Kirche gegen geplante Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes

Von João Flores da Cunha

Priester
Die katholische Kirche in Bolivien wettert gegen den Gesetzentwurf. Foto: ihu-unisinos

(São Leopoldo, 14. März 2017, ihu-unisinos).- Ein Reformentwurf des Abtreibungsgesetzes, den die Regierung des Präsidenten Evo Morales vorgestellt hat, hat einen Streit in Bolivien ausgelöst. Die vorgeschlagenen Änderungen würden die Möglichkeiten von Frauen verbessern, legal abzutreiben. Für die bolivianische Kirche ist die Initiative „Unheil bringend“.

Die Auseinandersetzung entzündet sich am geplanten Paragraf 157 des neuen Strafgesetzbuchs. Demzufolge wäre die Abtreibung unter neun Bedingungen „keine Straftat, wenn  der freiwillige Schwangerschaftsabbruch von der Frau beantragt wird.“ Folgende Bedingungen für legale Abtreibungen in den ersten acht Wochen der Schwangerschaft wurden vorgeschlagen: Frauen, die auf der Straße oder in extremer Armut leben; Mütter mit drei oder mehr Kindern, die keine Mittel haben, um diese aufzuziehen, sowie Studentinnen. Das geplante Gesetz erkennt Frauen das Recht zur Abtreibung im Fall einer Fehlbildung des Fötus in jedem Moment der Schwangerschaft zu, sowie wenn die Schwangere ein Kind oder Jugendliche ist.

Das neue Strafgesetzbuch würde eine Erweiterung der aktuellen Regeln darstellen. Bis jetzt ist ein Schwangerschaftsabbruch nur in drei Fällen erlaubt: Wenn die Schwangerschaft das Ergebnis eines sexuellen Missbrauchs oder Inzests, oder wenn die Mutter in Lebensgefahr ist. Diese Bedingungen bleiben auch in dem neuen Gesetz bestehen und können eine Abtreibung zu jedem Zeitpunkt der Schwangerschaft begründen.

Gesetz „schränkt religiöse Meinungsfreiheit ein“

In seiner Predigt vom 12. März bewertete der Erzbischof von Santa Cruz, Sergio Gualberti, die Regierungsinitiative als „Unheil bringend“. Für ihn „widerspricht der Entwurf dem Recht auf den Schutz des Lebens, das in der Verfassung verankert ist“ und „schränkt die religiöse Meinungsfreiheit und die Freiheit der Lehre ein.“ Er forderte die bolivianischen Abgeordneten auf, das Gesetz abzulehnen.

Auch im Parlament wurde die Debatte ausgefochten. Die Präsidentin der Abgeordnetenkammer, Gabriela Montaño, trat für den Entwurf ein; dieser sei an die Realität des Landes angepasst. So seien arme Frauen gezwungen, sich im Fall einer ungewollten Schwangerschaft an illegale Kliniken zu wenden. Aktuell soll die Reform des Strafgesetzbuchs in der Justizkommission der Abgeordnetenkammer diskutiert werden. Es existiert noch kein Termin für eine Abstimmung.

Der Präsident des Senats José Alberto Gonzáles, der der Regierung nahe steht, verteidigte ebenfalls das Projekt. Er erklärte, dass „wir eine skandalös hohe Anzahl an Menschen haben, die illegale Abtreibungen durchführen.“ Die Regierung habe nicht die Absicht, „Abtreibungen zu fördern“ oder ihre Durchführung zu „unterstützen“. Die Reformkritiker*innen würden den Eindruck vermitteln, dass Abtreibung „jetzt der Nationalsport in Bolivien“ sei, so Gonzáles. „Das ist nicht der Fall.“

Uruguay ist das einzige lateinamerikanische Land mit legaler Abtreibung

Der bolivianische Fall macht eine Auseinandersetzung zwischen Verteidiger*innen von Frauenrechten und religiösen Gruppen sichtbar, die sich in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern wiederholt. Das einzige Land, in dem der Schwangerschaftsabbruch legalisiert wurde, ist Uruguay. Das Gesetz zur Entkriminalisierung der Abtreibung, das 2012 verabschiedet wurde, trug zur Reduzierung der Müttersterblichkeitsrate im Land bei. Uruguay hat aktuell die kleinste Müttersterblichkeitsrate in Lateinamerika. In Bezug auf ganz Amerika liegt nur Kanada vor Uruguay. Laut Verbänden, die die bolivianische Regierungsinitiative unterstützen, ist die illegale Abtreibung die drittgrößte Ursache für den Tod von Müttern in Bolivien.

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