Würdige Arbeit und Rente in Gefahr

Von Andreas Behn, Rio de Janeiro

Proteste gegen die geplanten Reformen bei Rente und Arbeitsrechten
Proteste gegen die geplanten Reformen bei der Rente und den Arbeitsrechten / Foto: RBA

(Rio de Janeiro, 23. April 2017, npl).- „Sie wollen, dass wir sterben, bevor wir in Rente gehen. Damit wir keine Kosten mehr verursachen“, sagt eine Demonstrantin. Seit Wochen kommt es in Brasilien zu Protesten gegen die Sparpolitik von Präsident Michel Temer. Den Gürtel enger schnallen sei der einzige Weg, die schwere Wirtschaftskrise zu überwinden, argumentiert die Regierung. Gewerkschafter*innen und Menschenrechtler*innen sehen darin einen Angriff auf den Sozialstaat. Der Unmut gegen das Reformpaket nimmt zu, die Stimmung im Land ist schlecht. Ende April soll es einen Generalstreik geben.

Gewerkschaften befürchten Umverteilung von unten nach oben

Die Wirtschaft steckt in einer schweren Krise und die Arbeitslosenquote liegt bei über 13 Prozent. Nach mehreren Boom-Jahren gehen die Realeinkommen der unteren Schichten deutlich zurück. Eine Deckelung der Staatsausgaben für die kommenden 20 Jahre hat der Kongress bereits Ende vergangenen Jahres beschlossen. Damit soll der Haushalt saniert werden. Nun droht die Regierung mit einer Reform des Arbeitsrechts und des Rentensystems.

Kein Grund zur Sorge, die Rechte der Arbeitsnehmenden würden nicht angetastet, versucht Arbeitsminister Ronaldo Nogueira die Gemüter zu beruhigen. „Unsere Vorschläge enthalten keinerlei Maßnahmen, die die Rechte der abhängig Beschäftigten bedrohen. Die geplante Reform des Arbeitsrechts wird weder verfassungsmäßige Rechte noch die Richtlinien der Arbeitsgesetzgebung antasten“, erklärt Nogueira.

Nicht nur Gewerkschaften und soziale Bewegungen sind da anderer Meinung. Gewarnt wird vor einer Umverteilung von unten nach oben. Ronaldo Fleury, Staatsanwalt für Arbeitsrecht, sieht die Gefahr einer Prekarisierung: „Die Arbeitsrechtsreform wird in der jetzt vorgeschlagenen Form dazu führen, dass feste, sozialversicherte Arbeitsplätze durch prekarisierte Jobs oder Teilzeitarbeit ersetzt werden.“ Zu erwarten seien niedrigere Löhne, schlechtere Ausbildung und mehr Rotation auf dem Arbeitsmarkt, sagt Fleury voraus.

Verbriefte Rechte wieder verhandelbar

Der erste Schritt der Reform ist bereits getan. Outsourcing, also die Auslagerung von Arbeitskräften an externe, kostengünstigere Dienstleister, ist seit Ende März ohne Einschränkungen erlaubt. Die Liste der noch geplanten Veränderungen ist lang: Längere Arbeitszeiten, Lohnkürzungen bei Absatzproblemen, weniger Sozialleistungen. Was vorher verbriefte Rechte der Beschäftigten waren, soll in der neuen Gesetzgebung nur noch als Kann-Bestimmungen bestehen bleiben.

„Es werden keine Rechte gekappt. Aber die Rechte werden nur noch virtuell existieren, denn in der Praxis sind sie jederzeit verhandelbar“, kritisiert der Menschenrechtler Paulo Parucker. „Im Klartext: gesetzlich verbriefte Rechte werden durch ausgehandelte Rechte ersetzt.“

Mit der Reform soll auch der Einfluss von Gewerkschaften begrenzt werden. Vor allem die Finanzierung der Arbeitnehmervertretungen würde flexibilisiert. Damit soll Widerstand gegen die neuen Richtlinien erschwert werden. Für Menschenrechtler Parucker ist die Reform ein Geschenk an die Arbeitgeber*innen: „Die Kosten der Arbeitskraft sollen gesenkt werden. Und zwar auf dem Rücken der Arbeiter, der Arbeiterinnen, der Angestellten, der Beamten.“

Der Vorschlag sei, eine angeblich veraltete, viel zu teure Gesetzgebung zu modernisieren. „Aber für wen ist sie teuer?“, fragt Parucker und antwortet gleich selbst: „Zu teuer für die Arbeitgeber, die nicht mehr bereit sind, bestimmte Arbeitsrechte zu finanzieren: dreizehntes Monatsgehalt, Urlaub, Überstunden-Ausgleich.“ All dies seien Errungenschaften, die in Brasilien schon fast natürlich wirken aber jetzt in Frage gestellt werden.

Arbeiten bis zum 80. Lebensjahr?

Mehr noch als die Arbeitsreform erbost die Menschen in Brasilien die geplante Reform des Rentensystems. Sie sieht erstmals ein allgemeines Mindesteintrittsalter für den Altersbezug vor: 65 Jahre. Zudem soll die Zahl der dafür notwendigen Beitragsjahre deutlich erhöht werden. Gerade in armen Regionen, wo viele Menschen schwere körperliche Arbeit leisten, liegen die von der Regierung vorgeschlagen Werte weit jenseits der statistischen Lebenserwartung. Frauen würden besonders unter der neuen Rentenberechnung leiden, da Hausarbeit abgewertet wird. Für Ende April rufen Gewerkschaften zu einem Generalstreik gegen die Reformen auf.

Foto: Agencia Brasil

Reformangst und Sparpolitik haben zu einer neuen Politisierung in Brasilien geführt, nachdem endlose Korruptionsskandale und die heftig umstrittene Amtsenthebung der früheren Präsidentin Dilma Rousseff Mitte vergangenen Jahres zu einer breiten Lähmung im Land geführt hatten. Zehntausende sind bei den letzten Aktionstagen gegen das rechte Rollback unter Präsident Michel Temer auf die Straßen gegangen – Tendenz steigend.

Auch die Lehrerin Andreza Santiago wird bei dem Protest weiter mit dabei sein: „Wenn die Reform so umgesetzt wird, kann ich erst mit 80 Jahren in Rente gehen, das ist doch absurd!“ Sie denkt auch an ihre kleine Tochter, die dann schon mit 16 Jahren arbeiten gehen muss, um irgendwann Rente in voller Höhe beziehen zu können. Santiago will die Reform mit allen Mitteln verhindern. „Sonst wird es einfach keine Rente mehr geben. Nur denjenigen, die Geld für eine private Rente haben, wird es gut gehen.“

Den Audiobeitrag zu diesem Artikel findet ihr hier.

CC BY-SA 4.0 Würdige Arbeit und Rente in Gefahr von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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