Stellungnahme zur Suspendierung des Straßenbauprojekts TIPNIS

von CAOI

logo caoi(Fortaleza, 27. September 2011, adital).- Die Bekanntgabe von Präsident Evo Morales, den geplanten Straßenabschnitt durch das Naturschutzgebiet TIPNIS vorerst nicht zu bauen, steht im Zeichen der nicht zu rechtfertigenden Polizeigewalt gegen den VIII. Großen Indigenen Protestmarsch. Zu dieser extremen Repression wäre es nicht gekommen, wenn man von Beginn an die Rechte der indigenen Völker respektiert und die legitimen Forderungen nach Konsultation und Partizipation berücksichtigt hätte.

Bolivien stand kurz davor, in eine ähnliche Extremsituation zu geraten, wie sie im Juni 2009 im peruanischen Amazonasgebiet entstanden war, als sich erst ein Massaker mit mehreren Dutzend Toten ereignen musste, damit die Gesetze annulliert wurden, die den Konflikt erst heraufbeschworen hatten.

Eine Erfahrung, die bleibt

Die Repression gegen den indigenen Protestmarsch ist eine Erfahrung, die Bolivien prägen wird. Und die Suspendierung des Straßenbauprojekts löst das Problem nicht, sie verschiebt dessen Lösung lediglich auf unbestimmte Zeit.

Denn dies ist keine rein bolivianische Angelegenheit. Hier geht es um Expansionpolitiken Brasiliens durch Megaprojekte im Bereich der Infrastruktur, finanziert von deren Entwicklungsbank BNDES (Banco Nacional de Desenvolvimento Econômico e Social), geplant im Rahmen der Infrastrukturinitiative zur regionalen Integration Südamerikas IIRSA (Iniciativa para la Integración de la Infraestructura Regional Suramericana). Daher wird sich der gesamte Aufsichtsrat der IIRSA, besetzt mit hochrangigen, von den südamerikanischen Regierungen bestimmten Repräsentant*innen, gezwungen sehen, diese Initiative zu überdenken und den Dialog mit den indigenen Völkern zu beginnen, die von ihrem Paket der Megaprojekte (Straßen, Wasserstraßen, Wasserkraftwerke etc.) betroffen sind.

Wir bleiben wachsam

Den indigenen Organisationen Boliviens kommt jetzt die Aufgabe zu, jenen Weg weiter zu gehen, den sie vor dem Auftauchen von Evo Morales bereits beschritten hatten: Die Abkehr von neoliberalen Politiken zu fordern und sich selbst mehr Gehör zu verschaffen. Die Völker Boliviens haben Evo Morales zum Präsidenten gewählt, damit er seinem Wahlauftrag gerecht werde und mit einem wirklichen Prozess des Wandels beginnt und nicht, damit er nur das Regierungspersonal austauscht.

Alle indigenen Völker von Abya Yala (dem amerikanischen Kontinent) verfolgen aufmerksam die Entwicklung in Bolivien. Daher haben die Andine Koordination indigener Organisationen CAOI (Coordinadora Andina de Organizaciones Indígenas) und die Koordination der Indigenen Organisationen des Amazonasbeckens COICA (Coordinadora de Organizaciones Indígenas de la Cuenca Amazónica) ihre Kräfte gebündelt, um im Konflikt um TIPNIS zu vermitteln. Wir wiederholen noch einmal, dass wir als CAOI die Prozesse des Wandels unterstützen, nicht die Regierungen. Und wenn es in diesen Prozessen Rückschritte statt Erfolge gibt und wenn Rechte verletzt werden, werden wir uns mit der nötigen Entschlossenheit dem entgegenstellen.

Wir werden auch weiterhin allen Regierungen auf die Finger schauen, egal ob diese nun als rechts oder links bezeichnet werden. Dies ist unser Recht und unsere Pflicht, denn die indigenen Völker und deren Organisationen sind aktive Akteure. Mit Rechten, die wir ohne Einschränkungen wahrnehmen werden.

Die CAOI erklärt hiermit nochmals ihre Unterstützung und ihre Solidarität mit ihren Geschwistern der Region Qullasuyu (Region der Quechua-Sprecher*innen) und deren VIII. Großen Indigenen Protestmarsch. Wir sind mit ihnen.

Lima, 27. September 2011-09-29 Gesamtkoordination der CAOI

 

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