Protest nach Übergriffen auf Sozialprogramme

von Harald Neuber, amerika21.de

(Berlin, 02. Dezember 2008, poonal).- Zehntausende haben in Venezuelas Bundesstaat Miranda gegen die Repression gegen Teilnehmer von Gesundheits- und Bildungsangeboten demonstriert. Händler, Rentner, Dozenten, ältere Menschen, Behinderte, Studenten und Arbeiter sind am Freitag in Los Teques, der Hauptstadt des venezolanischen Bundesstaates Miranda, auf die Straße gegangen, um gegen die angedrohte Schließung der Sozialprogramme zu protestieren, die von der Nationalregierung initiiert worden waren. Einen entsprechenden Schritt hatte der gewählte Gouverneur Mirandas, Henrique Capriles Radoski, von der oppositionellen Rechtspartei Primero Justicia angekündigt (zum Ausgang der Wahlen in Venezuela siehe Poonal Nr. 823).

Der Protestmarsch wurde von dem gewählten Bürgermeister des Verwaltungsbezirks Guaicaipuro, Alirio Mendoza, angeführt. Mendoza kam damit den Forderungen der Bevölkerung nach. „Wir sind heute hier, um dem Volk im Kampf um seine verfassungsmäßigen Rechte beizustehen“, sagte Mendoza. Man könne nicht erlauben, fuhr er mit Blick auf den künftigen Gouverneur fort, „dass der Vertreter des Kapitalismus und des Faschismus sich gewaltsam der Freiräume bemächtigt, die wir durch Kampf und revolutionäre Verpflichtung erobert haben“.

Weiter sagte Mendoza, dass er Capriles Redonski, ebenso wie dies Präsident Hugo Chávez angekündigt habe, genau im Auge behalte: „Vom Bürgermeisteramt aus werden wir dafür sorgen, dass alle Misiones (Sozialprogramme, d. Red.) zum Nutzen des Volkes bestehen bleiben. Wir arbeiten eng mit der Nationalregierung zusammen und sind wachsam gegenüber jedem möglichen Angriff der Opposition“.

Unter den Teilnehmern der Demonstration befand sich auch die lokale Koordinatorin des Bildungsprogramms Misión Ribas in Guaicaipuro, Miriam Castellanos. Sie beklagte, dass seit Dienstag vergangener Woche Büros staatlicher Institutionen, die Händler für Ausbildungsprogramme nutzen, gewaltsam geräumt wurden. „Im Vortragssaal der Polizei von Miranda haben Mitglieder der Partei Primero Justicia, die sich zudem als Angehörige der neuen Regierung zu erkennen gaben, die Schulungsteilnehmer gezwungen, die Räume zu verlassen“.

Elena Istúriz, die Sprecherin eines Kommunalen Rates, kündigte indes an, den Protest aufrecht zu erhalten. Man werde die Straßen erst räumen, wenn die neue Regierung eingesehen habe, „dass die Misiones dem Volk gehören“.

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