Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 26. April 2005
Inhalt
MEXIKO
GUATEMALA
PANAMA
PUERTO RICO
HAITI
VENEZUELA
BRASILIEN
ECUADOR
BOLIVIEN
CHILE
AMERIKA
MEXIKO
Massenmobilisierung für Bürgermeister von Mexiko-Stadt
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 24. April 2006, npl).- Zum zweiten Mal innerhalb von nur drei Wochen demonstrierten am Sonntag (24. April) in Mexiko-Stadt mehrere hunderttausend Menschen für Andrés Manuel López Obrador. Dem linksgemäßigten Hauptstadt-Bürgermeister und Favoriten der Präsidentschaftswahlen 2006 war am 7. April von einer Mehrheit im mexikanischen Parlament die Immunität entzogen worden. Damit sollte der Weg für ein Strafverfahren gegen den populären Politiker – genannt “AMLO” – freigemacht werden.
López Obrador wird vorgeworfen, persönlich für die angebliche Missachtung eines gerichtlich angeordneten Baustopps auf einem Privatgelände durch seine Administration verantwortlich zu sein. In weiten Teilen der mexikanischen Öffentlichkeit wird dies als plumper Versuch der konservativen Regierung unter Präsident Vicente Fox von der “Partei des Nationalen Fortschritts” (PAN) angesehen, mit Hilfe der mexikanischen Bundesstaatsanwaltschaft die Präsidentschaftskandidatur des Bürgermeisters zu verhindern.
“Statt uns böswillig zu zerstören, sollten sie versuchen, uns an den Wahlurnen zu besiegen. So ist die Demokratie”, erklärte López Obrador auf dem zentralen Platz der Stadt, nur wenige Meter vom Nationalpalast entfernt. Bisher ist seine Mobilisierungsstrategie des zivilen Widerstandes aufgegangen, zu dem er vor drei Wochen aufgerufen hatte. Sollte die Angabe des hauptstädtischen Sicherheitsministeriums von 1,2 Millionen Teilnehmern an dem mehrstündigen “Schweigemarsch” am Sonntag ins Herz von Mexiko-Stadt auch nur annähernd stimmen, so handelte es sich um die größte politische Demonstration in der Geschichte des Landes. Staatschef Fox hat sich in den vergangenen Wochen buchstäblich hinter seiner Präsidentengarde verschanzt, um nicht landauf, landein mit den Anhängern von López Obrador konfrontiert zu werden. “AMLO” dagegen reiste durchs Land und erhielt einen Zuspruch, von dem seine Partei, die “Partei der Demokratischen Revolution” (PRD), die vergangenen Jahre nur träumen durfte.
Tatkräftige Unterstützung bekam der Hoffnungsträger der moderaten Linken auch von der Bundesstaatsanwaltschaft. Ihr Vorgehen ist vor allem von politischem Eifer und weniger von der Beachtung der Rechtspraxis geprägt. Dies führte unter anderem dazu, dass Ende vergangener Woche ein Richter die Eröffnung des regulären Strafverfahrens gegen den Hauptstadt-Bürgermeister vorerst ablehnte. Die Bundesstaatsanwaltschaft gab er mit dem Hinweis auf einfachste Formfehler der Lächerlichkeit preis. Zudem hat das mexikanische Verfassungsgericht eine Klage angenommen, mit der die Kompetenz des Bundesparlamentes bezüglich der Immunitätsaufhebung angefochten wird. Nach Meinung der meisten Rechtsexperten ist bis zu einem Urteil des Verfassungsgerichtes auch die Amtsenthebung von López Obrador hinfällig. Dieser nahm am Montag (25. April) seine normalen Amtsgeschäfte wieder auf.
Der Fall AMLO polarisiert zunehmend die mexikanische Gesellschaft und sorgt für Spannungen innerhalb ihrer Institutionen. Jüngstes Beispiel sind offen ausgebrochene Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bischofskonferenz des Landes über die Legalität des anvisierten Strafverfahrens. Selbst in der Regierungspartei PAN werden immer mehr Stimmen laut, die unter dem Eindruck der Mobilisierungen auf den Straßen eine schnelle politische Lösung fordern. Dabei sprechen sie offen die Erwartung aus, dass damit die Proteste gegen die Regierung abflachen und der Zuwachs an Popularität von Andrés Manuel López Obrador gestoppt werden könne.
GUATEMALA
Gesundheitskrise durch Medikamentenmangel
(Guatemala-Stadt, 19. April 2005, cerigua-poonal).- Seitder zweiten Aprilwoche hat das Allgemeine Krankenhaus San Juan de Dios die geplanten chirurgischen Eingriffe abgesagt und behandelt lediglich Notfälle, weil es aus finanziellen Gründen an Anästhetika und Antibiotika mangele, sagte der Direktor des Hospitals Elmer Grijalva.
Laut Grijalva werden im Krankenhaus San Juan de Dios täglich zig Patienten versorgt, so dass in den verschiedenen medizinischen Abteilungen ca. 400 verschiedene Medikamente gebraucht werden. Davon würden 76 bereits knapp und könnten im Verlauf der Woche ausgehen, 44 Medikamente seien bereits zur Neige gegangen.
Als Reaktion auf die Maßnahme der Krankenhausleitung und die Kritik von gewerkschaftlich organisiertem Krankenhauspersonal über das Fehlen von Medikamenten, das den Krankenhausbetrieb fast lahm lege, versprach die Abgeordnete der Alianza Nueva Nacional (ANN) Nineth Montenegro, im Plenum des Abgeordnetenhauses einen außerordentlichen Eilantrag für den Kauf von Medikamenten zu stellen.
Kuba erhält Kooperation aufrecht
(Guatemala, 20. April 2005, cerigua-poonal).- Trotz desVotums der guatemaltekischen Regierung für die Resolution gegen Kuba in der Menschenrechts-Kommission der Vereinten Nationen wird sich die Zusammenarbeit zwischen Guatemala und Kuba nicht ändern. Ein gegenteiliges Verhalten würde bedeuten, dass die Inselregierung Druck und Erpressung ausübe, erklärte der kubanische Außenminister Felipe Pérez Roque. Die Resolution wurde vor allem auf Drängen der USA in dieser Form in die UN-Kommission eingebracht. Pérez hat nun gegenüber mehreren Medien erklärt, dass man keinen Druck auf Guatemala ausüben wolle, nur weil das Land das US-amerikanische Projekt unterstütze.
„Wir setzen nicht die gleichen Methoden wie die Regierung der Vereinigten Staaten ein, die Länder unter Dru
ck setzt, erpresst und bedroht. Wir appellieren an die Moral, die Ethik und das Herz der Regierenden und der Bevölkerung“, gab der kubanische Außenminister zu verstehen. Daher würden sich die Beziehungen beider Länder weder ändern, noch würden Kooperationsprojekte in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur und Sport ausgesetzt, die man mit Guatemala unterhalte. Während der letzten sieben Jahre habe Kuba mehr als 2.000 Ärzte nach Guatemala entsendet. Zurzeit arbeiteten mehr als 500 Kubaner auf freiwilliger Basis in ländlichen Regionen des Landes. Mehr als 300 Ärzte hätten bei über 30.000 Geburten assistiert und mehr als 40.000 chirurgische Operationen durchgeführt, fügte Pérez Roque hinzu.
Momentan studierten über 700 guatemaltekische Jugendliche in Kuba, der „Größten der Antillen“, darunter 600 Mediziner, von denen sich dieses Jahr 187 graduiert hätten. Außerdem habe die kubanische Regierung kürzlich weitere 70 Stipendien an Familien mit niedrigem Einkommen vergeben, um ihnen so ein Studium in Kuba zu ermöglichen.
Arbeitgeber fürchten Freihandelsregeln
(Guatemala, 20. April 2005, cerigua-poonal).- Dieguatemaltekische Unternehmerschaft zeigte sich besorgt über einen Punkt im Kapitel über Arbeitnehmerrechte im Freihandelsabkommen zwischen Zentralamerika und den Vereinigten Staaten (TLC). Im Fall der Verletzung von Arbeitnehmerrechten durch einen Arbeitgeber droht dem betroffenen Staat neben Wirtschaftssanktionen von Seiten der Vertragspartner eine finanzielle Strafe.
Die in einem solchen Fall zu zahlende Strafe von 15 Millionen Quetzales (ca. 1,5 Mio. Euro) sei eine Summe ungeheuren Ausmaßes, so die Arbeitgeber. Sie entspreche zwei Mal dem Haushalt des Ministeriums für Arbeit und soziale Sicherheit, so Roberto Ardón, Geschäftsführer des Koordinationskomitees der Landwirtschafts-, Handels-, Industrie- und Finanzverbände (CACIF).
In dem Vertrag gab es keine Übereinkünfte zur Standardisierung und Hegemonisierung der Arbeitsnormen. Es gab jedoch Kompromisse mit Blick auf interne und internationalen Standards, so etwa die der Internationalen Organisation für Arbeit OIT (Organización Internacional del Trabajo): die Nichtdiskriminierung von Arbeitnehmern, die Freiheit der Arbeitnehmer, sich in einer Gewerkschaft zu organisieren und ihre Gleichbehandlung. Diese Maßnahmen wurden von Ardón positiv bewertet.
Aníbal García, der als Experte zum Thema Arbeit an der Konferenz teilnahm, meinte, dass das Privatunternehmertum die Auflagen der Vereinigten Staaten mehr fürchte als die Republikanische Verfassung. García bezog sich auf verschiedene Artikel der Charta Magna, die die Arbeitnehmerrechte schützen, und die nicht weniger wert seien als die internationalen Verträge. Der TLC erkenne diese gesetzlich garantierten Rechte an, und man müsse diese Rechte verteidigen.
PANAMA
Bevölkerung besorgt über mögliche Privatisierung der Sozialversicherung
(Fortaleza, 19. April 2005, adital-poonal).- Viele inder Bevölkerung Panamas fürchten eine mögliche Privatisierung der Sozialversicherung des Landes. Aus Protest gegen diese Maßnahme gehen immer wieder Menschen auf die Straße, so etwa Mitglieder der Bauarbeitergewerkschaft SUNTRACS am Montag vergangener Woche (18. April). Man werde die Privatisierung nicht zulassen, hieß es, und noch weniger die Erhöhung des Rentenalters.
Viele Gewerkschafter fordern zudem eine Volksabstimmung über die Zukunft des Rentensystems. Im Februar hatte Präsident Martín Torrijos eine Diskussion über die Finanzkrise der Sozialversicherung CSS (Caja de Seguro Social) initiiert. Es könne passieren, so erklärte er, dass die Kasse in zehn Jahren zahlungsunfähig sei. Die Gewerkschaften wiederum kontern, die Regierung verbreite solche Informationen, um eine Privatisierung der Sozialversicherung zu legitimieren. Somit könnten sich die Regierenden der Verantwortung entziehen. Der Vorschlag der Gewerkschafter, eine Volksabstimmung durchzuführen, blieb bisher seitens der Regierung unbeantwortet. Statt dessen schlug die Regierung Reformen der Sozialversicherung vor. So etwa Steuererhöhungen für Arbeiter und Unternehmer sowie die Anhebung des Rentenalters.
Die panamaische Presse berichtet, dass viele Arbeiter durchaus die Notwendigkeit von Reformen im Sozialversicherungssystem erkennen würden. Die Betreffenden seien aber nicht zu Verhandlungen über eine Anhebung des Rentenalters, eine Senkung der Leistungen oder Beitragserhöhungen für die Arbeiter bereit. Sie werfen der Regierung vor, diese versuche mit Hilfe einer Kampagne in den Medien die Bevölkerung Panamas von der Notwendigkeit bestimmter Maßnahmen zur Rettung der Sozialversicherung zu überzeugen, sage aber nicht, wie diese Rettung genau aussehen solle.
Präsident Torrijos erklärte gegenüber der Presse, die staatliche Sozialversicherung CSS mache Verluste von 700.000 US-Dollar täglich, und somit könnten im Jahre 2012 die Renten nicht mehr ausgezahlt werden. Er bestätigte vor dem Parlament, dass die im Jahre 1941 gegründete Sozialversicherung in Gefahr sei, seine Regierung aber nicht vorhabe, diese zu privatisieren. Derzeit liegt in Panama das Rentenalter für Frauen bei 58 und für Männer bei 62 Jahren.
Während eines Vortrags vor Arbeitern des Panamakanals erläuterte die CSS-Planungsdirektorin Elsebir de Castillero die Finanzsituation in den vier von der Institution verwalteten Programmen. Diese wiesen ein versicherungsmathematisches Defizit von über vier Milliarden US-Dollar auf. Am stärksten betroffen sei der Bereich Invalidität, Alter und Tod.
PUERTO RICO
100 Tage Frustration für neuen Gouverneur
Von Laura Candelas
(San Juan, 20. April 20005, na-poonal).- Seit 100 Tagen regiert Anibal Acevedo Vilá als neuer Gouverneur in Puerto Rico, ohne dass seine Partei die Mehrheit im Parlament stellt und ohne einen Vertreter in Washington zu haben. Bis heute hat er die in seiner Wahlkampagne angekündigte Regierungsagenda nicht umsetzen können.
Politisch gehört die Insel seit 1898 zu den USA. Seit 1952 hat Puerto Rico den Status eines assoziierten Freistaates, mit einer den US-amerikanischen Bundesstaaten entsprechenden Verfassung. Puerto Rico hat aber keine Vertretung und keine Stimme im Kongress und Senat der USA. Die Innenpolitik liegt in der Hand des puertoricanischen Parlaments, Kopf der internen Regierung ist der Gouverneur. Staatschef ist hingegen der Präsident der Vereinigten Staaten, und die Außenpolitik Puerto Ricos wird vom State Department in Washington bestimmt.
Acevedo Vilá übernahm am 2. Januar sein Amt. Mit einer knappen Mehrheit von nur 3.566 der insgesamt fast zwei Millionen Stimmen besiegte Vilá, dessen Demokratische Volkspartei PPD (Partido Popular Democrático) den freien assoziierten Status des Landes mit den USA beibehalten will, den Kandidaten der Neuen Fortschrittspartei PNP (Partido NuevoProgresista) Pedro Rossello. Der PNP tritt für den Anschluss Puerto Ricos als 51. Bundesstaat an die USA ein.
Am 11. Februar stellte Acevedo Vilá dem Parlament einen Gesetzesentwurf vor, der den Puertoricanern die Entscheidung über einen Wahlmechanismus einräumt. Der Entwurf
sieht die Durchführung von Wahlen oder die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung vor, um über Unabhängigkeit, Anschluss oder die Beibehaltung des Status quo als freier assoziierter Staat zu entscheiden. Anstatt den Entwurf zu genehmigen, verabschiedete das Parlament in der ersten Aprilwoche ein Gesetz, das die US-amerikanische Regierung bittet, innerhalb von zwei Jahren ein Referendum zum Thema des politischen Status der Insel zu verabschieden.
Gegenüber diesem Gesetz legte der Gouverneur am 11. April sein Veto ein. Es sieht den Mechanismus der Verfassungsgebenden Versammlung, den Vilá unterstützt und der von der Bevölkerung gefordert wird, nicht vor. „Acevedo Vilá hat das, was er versprochen hatte, nicht erreicht. Das Parlament sollte eine Befragung im Land genehmigen, die die Beziehungen zwischen Puerto Rico und den Vereinigten Staaten untersucht und die Verfassungsgebende Versammlung für diese Zwecke als Verfahrensmechanismus einbindet,“ so der oppositionelle politische Analyst Luis Dávila Colon.
Ein weiteres Thema, bei dem Vilá auf Widerstand im Parlament stieß, ist die Befragung darüber, ob Puerto Rico nicht auf eines der beiden gesetzgebenden Organe verzichten könnte. In der vorherigen Regierungsperiode verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das für den kommenden Juli die Durchführung eines Referendums zu diesem Thema vorsieht. Das Parlament besteht bisher aus dem Abgeordnetenhaus und dem Senat. Während Vilá die Umsetzung des Referendums unterstützt, stimmten die Abgeordneten nun für die Aufhebung des besagten Gesetzes. Die fehlende Kontrolle Acevedo Vila´s über die Kammern hat z.B. auch die Umsetzung seiner Vorschläge zur Kriminalitätsbekämpfung verhindert.
So wie die Dinge stehen, spricht man im Land von einer “geteilten Regierung”. Die Wahlverlierer kontrollieren die gesetzgebenden Organe und bestehen darauf, dass man das Programm der PNP in Kraft setzen müsse. Indessen besteht Vilá darauf, Gesetzesentwürfe zur Realisierung seiner Vorschläge und Versprechen ins Parlament zu schicken, aber die Mehrheit der Opposition „scharrt mit den Füssen“. Bis jetzt wurden nur fünf Gesetzesentwürfe zur Unterzeichnung an den Regierungschef geschickt. Ebenfalls sind von 37 von ihm für sein Kabinett Nominierte nur drei vom Senat bestätigt worden. Gemäß der Verfassung müssen die Kabinettskandidaten „Rat und Zustimmung“ vom Senat bekommen.
HAITI
UN-Blauhelme an Verbrechen beteiligt
(Buenos Aires, 20. April 2005, ecupres).- DerFriedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel kritisierte, dass Soldaten der UN-Friedensmission in Hait an Gewalttaten, Folterungen und Sexualverbrechen beteiligt gewesen seien. Nach seiner Einschätzung ist die Situation in Haiti „sehr kritisch“, da staatliche Institutionen sehr geschwächt seien und „die Regierung mehr formell als real existiert“. In den Strassen würden sich bewaffnete Banden aus Polizisten, Drogenhändler oder gewöhnlichen Kriminellen bekriegen. Pérez Esquivel besucht Haití als Mitglied einer Delegation aus 15 Organisationen.
VENEZUELA
Preis für kritisches Denken
(Fortaleza, 15. April 2005, adital).- IntellektuelleAktivitäten in Venezuela sollen mit dem Preis für kritisches Denken (Premio Libertador al Pensamiento Crítico) neue Wertschätzung erfahren. Der Vorschlag von Präsident Hugo Chávez richtet sich vor allem an internationale, aber auch venezolanische Schriftsteller bzw. Autoren. Die Gewinner sollen neben dem Preis eine Anerkennung von bis zu 150.000 US-Dollar erhalten, verbunden mit einer Veröffentlichung ihres Werkes in einer Sonderedition.
Nach Angaben der Organisatoren sollten die teilnehmenden Werke nationale oder internationale Veröffentlichungen sein, die sich kritisch mit den sozialen Realitäten der gegenwärtigen Welt auf globaler oder regionaler Ebene auseinandersetzen. So können sie den Krieg, die Ökonomie, die Politik, die Demokratie, das Verhältnis zur Natur, die Menschenrechte, die Rechte der Völker, die Integration der Länder, Rassismus, Imperialismus und andere Themen zum Inhalt haben.
Der Preis soll jährlich an den Autor oder die Autorin des besten im vorangegangenen Jahr in spanischer Sprache veröffentlichten Buches gehen. Demnach richtet sich der Aufruf des Jahres 2005 an alle zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2004 veröffentlichten Bücher. Die Abgabefrist läuft am 15. August aus. Der Gewinner soll dann in der ersten Dezemberwoche 2005 ausgezeichnet werden, dem ersten Jahrestag der „Zusammenkunft Internationaler Intellektueller und Künstler für die Menschenrechte“.
BRASILIEN
Landlose besetzen das Finanzministerium
(Buenos Aires, 15. April 2005, púlsar-poonal).-Die Landverteilung stellt für Brasilien weiterhin ein heißes Eisen dar. Präsident Ignacio „Lula“ da Silva ist es bisher nicht gelungen, Lösungen zu skizzieren, um den Millionen von Landlosen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass jede Woche aufs neue Mobilisierungen stattfinden. So auch in den vergangenen Tagen, als 1.200 Landarbeiter den Sitz des Finanzministeriums in Brasilia besetzt hielten. Während ihres mehrstündigen Aufenthaltes forderten sie Finanzmittel für die Agrarreform.
Die Aktion wurde von der Befreiungsbewegung der Landlosen MLST (Movimento de Libertação dos Sem-Terra) durchgeführt, deren Mitglieder bis zum fünften Stock des Gebäudes vordringen konnten. Dort befindet sich das Büro des Finanzministers Antonio Palocci, der sich zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht dort aufhielt. Die MLST ist eine Splittergruppe, die sich von der Bewegung der Landarbeiter ohne Land MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem-Terra) abgespalten hat.
Die Besetzung des Gebäudes führte zu keinerlei Zusammenstößen. Eine Delegation der Landarbeiter übermittelte den Regierungsbeamten die Zahlungsforderung über die Summe von 2.000 Millionen Reales, die von der Regierung im Monat März eingefroren worden war. Sie kritisierten Palocci als Traditionalist, da er am neoliberalen System festhalte. „Für uns ist der Minister Palocci eine Enttäuschung“, sagte einer der Anführer. Währenddessen kündigten die Landarbeiter und indigene Gruppen an, dass sie Brasilien aufs Neue einen „roten April“ liefern würden: sie wollen ein Zeltlager aufschlagen, Gebiete in ganz Brasilien besetzen und in die Hauptstadt marschieren.
Indigene Bevölkerung protestiert
(Buenos Aires, 19. April 2005, púlsar).- ImRahmen der Protestaktionen, die sich durch den ganzen Monat April ziehen, kamen ca. 500 Vertreter von mehr als 110 verschiedenen indigenen Gruppen und Ethnien in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia zusammen, um dort ihre Forderungen öffentlich zu machen. Gleichzeitig kündigte Präsident Lula da Silva an, weitere sechs Gebiete als Besitz indigener Gruppen anzuerkennen.
Die als „Indigener April“ (“Abril Indígena”) bezeichnete Aktion umfasst eine Vielzahl von Veranstaltungen, die vom Forum zum Schutz indigener Rechte (Forum de Defensa de los Derechos Indígenas) org
anisiert wurden und die während des Monats April in ganz Brasilien umgesetzt werden. Zudem finden diese Veranstaltungen in Absprache mit dem von der Landlosenbewegung MST (Movimiento Sin Tierra) angekündigten „Roten April“ (“Abril Rojo“) statt. Führer verschiedener brasilianischer Stämme demonstrierten im Gebäude der Indígena-Behörde FUNAI (Fundación Nacional del Indio) und forderten dort vor allem die Kennzeichnung ihrer Gebiete und die Verbesserung der Gesundheitsversorgung.
Häuptling Rosalino Ortiz vom Stamm der Guaraní-Inandeba aus dem Bundesstaat Mato Grosso sagte, dass das größte Problem der Indigenas die offizielle Demarkierung ihres Landes sei, um so die eigene Produktion von Nahrungsmitteln und damit die Selbstversorgung sicherstellen zu können. „Wir haben unsere eigenen Lebensmittel, die sich von denen der Weißen unterscheiden.“ Nach offiziellen Angaben leben in Brasilien rund 440.000 Indígenas aus 220 verschiedenen Ethnien, die 170 verschiedene Sprachen sprechen.
Präsident Lula unterzeichnete nach Beginn der indigenen Proteste ein Dokument, dass die Rechte an dem Gebiet Raposa/Serra do Sol im Bundesstaat Roraima nun endgültig an seine ursprünglichen Besitzer überträgt. Damit wurde ein drei Jahrzehnte andauernder Streit um dieses Gebiet beendet. Bei den Feierlichkeiten am Nationalen Indígena-Tag gab Lula die Übereignung weiterer sechs Gebiete an ihre ursprünglichen Bewohner bekannt.
ECUADOR
Präsident abgesetzt – Auflösung des Parlaments gefordert
Von AlexandraCortés
(Berlin, 25. April 2005, npl-poonal).- Das ecuadorianische Parlament hat am Mittwoch (20. April) den Präsidenten Lucio Gutiérrez abgesetzt und dessen Stellvertreter Alfredo Palacio zum Nachfolger bestimmt. Vorausgegangen waren wochenlange Massenproteste gegen die Regierung. Gutiérrez, der sich bis zuletzt weigerte, von seinem Amt zurückzutreten, hielt sich zunächst in der brasilianischen Botschaft in Quito auf. Vier Tage später wurde er in einem brasilianischen Militärsflugzeug ins Exil nach Brasilien ausgeflogen. Ein Teil der außerparlamentarischen Protestbewegung fordert Aussagen des kolumbianischen Fernsehsenders RCN zufolge nun die Auflösung des ecuadorianischen Parlaments.
Die Absetzung des ehemaligen Militärs Gutiérrez wurde von 60 der 100 Parlamentarier beschlossen. Die Abgeordneten rechtfertigten ihre Entscheidung damit, dass Gutiérrez mit der Verhängung des Ausnahmezustandes am vorvergangenen Wochenende (9./10. April) die Verfassung verletzt und das Agieren paramilitärischer Gruppen gegen die Protestierenden gefördert habe. Der Kongress habe dies als „Verlassen des Amtes“ interpretiert, wie Luis Villacís, Abgeordneter der „Demokratischen Volksbewegung“ erklärte. Nachdem die Entscheidung der Parlamentarier bekannt wurde, verkündigte der ecuadorianische Justizminister Nelson Herrera, auch die Streitkräfte hätten Gutiérrez die Unterstützung entzogen. Von einer „illegalen Entscheidung des Parlaments“ sprach hingegen ein Sprecher der bisherigen Regierung.
Der neue Präsident Palacio wurde noch am Mittwoch kurz nach Gutiérrez’ Amtsenthebung vereidigt. Während der ersten Pressekonferenz im Verteidigungsministerium erklärte der 60-jährige Kardiologe, eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen zu wollen. Er betonte, mit seinem Amtsantritt sei Ecuador „zur Verfassung zurückgekehrt“ und der Grundstein für eine „Neugründung der Republik“ gelegt worden. Die Armee versprach dem neuen Präsidenten Loyalität und rief die Bevölkerung zur Ruhe auf.
Dennoch schienen die Proteste auf den Straßen zunächst nicht abzuflauen. Nachdem am Dienstag und Mittwoch erneut und schließlich erfolgreich Hunderttausende in der Hauptstadt Quito, darunter Lehrer, Schüler, Studenten, Rentner und Nachbarschaftsgruppen den Rücktritt des „Diktators Gutiérrez“ gefordert hatten, wurde auch dessen Nachfolger Palacio nach seiner Vereidigung am Mittwoch von mehreren tausend Demonstranten bedrängt. Sie forderten auch die Auflösung des Parlaments. So lautete eine der am häufigsten gehörten Parolen während der Straßenblockaden und Demonstrationen auch: „Que se vayan todos“ – „alle sollen gehen.“ Luis Macas, Präsident des während der Proteste der vergangenen Wochen besonders stark vertretenen Dachverbandes der indigenen Organisationen Ecuadors (CONAIE), erklärte bereits eine Woche zuvor, Ziel seiner Organisation sei nicht nur der Rücktritt des Präsidenten, sondern die Bildung eines „autonomen politischen Blocks gegen alle oligarchischen Kräfte und ihre politischen Parteien“. Man werde die Proteste, so Macas weiter, „solange fortsetzen, bis die Regierung und das politische Establishment gegangen sind.“
Hintergrund für die politische Krise in dem Andenland war eine von Gutiérrez durchgesetzte und verfassungsrechtlich höchst umstrittene Neubesetzung des Obersten Gerichtshofes sowie des Verfassungs- und Wahlgerichtes mit regierungstreuen Amtsträgern im Dezember 2004. Gutiérrez hatte mit dieser Maßnahme versucht, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn zu verhindern.
Radio La Luna schnell wieder “on Air”
(Buenos Aires, 19. April 2005, púlsar-poonal).-Kurzfristig war Radio La Luna vergangene Woche nicht mehr zu hören. Doch dann stellte sich der Sender in der Hauptstadt Quito wieder an die Spitze der Proteste, durch die der Rücktritt des Präsidenten Lucio Gutiérrez erreicht wurde.
Der für die Unterbrechung verantwortliche Stromausfall, der von der Stromerzeugungsfirma in Quito nicht erklärt werden konnte, bewirkte, dass Radio La Luna und 17 weitere Radiosender mehr als sechs Stunden lang ohne Übertragungsmöglichkeit blieben. Das Signal von Radio La Luna sollte dann vom Bezirksradio von Quito aus übertragen werden, doch angesichts dieses Beschlusses wurde bekannt gegeben, dass man die Stromversorgung gerade wieder hergestellt habe.
Paco Velasco, Direktor von Radio La Luna, bestätigte über das Bezirksradio, dass der Senderausfall auf fehlende Stromversorgung der Übertragungsgeräte zurückzuführen sei. Die Direktorin des Bezirksradios Carmen Andrade sagte, dass man die Frequenz für die Übertragung von Radio La Luna aufgrund eines Beschlusses des Bürgermeisters von Quito öffnen würde. Der Stadtobere hatte dem Sender, wie er sich ausdrückte, alle Garantien in der Unterstützung der Rede- und Gedankenfreiheit gegeben.
Radio La Luna hat bei den Mobilisierungen der letzten Wochen gegen den Obersten Gerichtshof und die Regierung von Gutierrez eine herausragende Rolle gespielt. La Luna öffnete sein Programm für die Meinung der Hörer und nutzte ihre Frequenz, damit die Debatte um die Krise und die institutionelle Entwicklung des Landes von einem breiten Spektrum von Menschen geführt werden konnte. Die mediale Vermittlung dieser Ereignisse und die konsequente Aufdeckung der von Behörden begangenen Missbräuche durch La Luna zogen sogar Todesdrohungen gegen den Sendedirektor nach sich.
Washington lehnt Entschädigungszahlungen ab
(Buenos Aires, 15. April 2005, púlsar-poonal).-Die Entschädigungsforderungen ecuadorianischer Campesinos aus der Provinz Sucumbíos, einer Grenzregion zu Kolumbien, wurden Mitte April von der US-amerikanischen Regierung zurückgewiesen. Die betroffenen Bauern klagten auf Grund von Gesundheitsproblemen und Schäden an ihren Anpflanzungen, die von den im Rahmen des “Plan Colombia” durchgeführten Besprühungen verursacht wurden. Aus der US-amerikanischen Botschaft hieß es, es sei nicht vorgesehen, für Schäden in Ecuador aufzukommen, da der „Plan Colombia“ ein Abkommen zwischen den USA und Kolumbien sei.
Mit US-amerikanischer Finanzierung besprüht die kolumbianische Regierung seit Jahren massiv mutmaßliche Kokafelder mit Herbiziden und entschädigt einheimische Bauern im Falle der Vernichtung von erlaubten Anpflanzungen. Ekuadorianische Bauern hingegen gehen bei ihren Forderungen gegen die Kolalateralschäden bisher leer aus. Daniel Alarcón, Präsident des Verbandes der landwirtschaftlichen Organisationen im ekuadorianischen Grenzgebietes FORCCOFE (Federación de Organizaciones Campesinas del Cordón Fronterizo del Ecuador) sagte, dass bisher mindestens zwölf Personen an den Folgen der Besprühungen gestorben seien. Gesundheitlich beeinträchtigt seien 10.000 Menschen.
BOLIVIEN
Sorge um Verfassungsgebende Versammlung
(Fortaleza, 18. April 2005, adital-poonal).- Nach demEnde der Debatte um das multinationale Wasserunternehmen „Aguas de Ilimani“ (poonal, Nr. 658) und nach der Verabschiedung des neuen Kohlenwasserstoffgesetzes, das den Einfluss der transnationalen Ölgesellschaften mindern soll, steht nun in Bolivien die Diskussion um die umstrittene Reform der Verfassungsgebenden Nationalversammlung an.
Nach bolivianischen Presseberichten sind einige Organisationen (die der indigenen wie nicht-indigenen Bauern, der Siedler, der Landlosen, der Landfrauen sowie die des „Pacto de Unidad“-Pakt der Einheit) besorgt, da eine den nationalen Mehrheiten widersprechende Versammlung gebilligt werden soll. Die Regierung plant, aus jedem Department 20 Abgeordnete zu delegieren, das heißt, insgesamt wären damit 180 Abgeordnete aus ganz Bolivien beteiligt. Zudem soll der Sitz des Parlaments nach Sucre verlegt werden. Die Vertreter des „Pacto de Unidad“ planten bisher die Wahl von insgesamt 248 Abgeordneten für eine Verfassungsgebende Versammlung. Das würde bedeuten: Drei für jeden Ortsbezirk, zwei für jeden Stadtbezirk sowie weitere zehn Repräsentanten des Ostens des Landes und 16 aus dem Westen Boliviens.
Der „Pakt der Einheit“ hofft, dass die Versammlung neben der Modifikation einiger verfassungsgebenden Artikel auch das Land erneuert. Insgesamt bilden 13 soziale Organisationen den „Pakt der Einheit“, wobei sowohl Bauern, indigene Bevölkerung aus dem Westen und Osten des Landes als auch landlose Arbeiter vertreten sind.
Der Führer der oppositionellen „Bewegung zum Sozialismus“ (Movimiento al Socialismo, MAS) Evo Morales bekräftigte, dass die Verfassungsgebende Versammlung unbedingt eine neue Verfassung beraten müsse. Diese solle die Gesetze zur Gleichberechtigung erweitern, die Kriminalität bekämpfen sowie die Ausbeutung des Landes verringern und Gesetze gegen die ungehinderte Ausplünderung der natürlichen Ressourcen erlassen. „Damit wird auch das Thema der Privatisierung von grundlegenden Ressourcen, die die meisten Einwohner in den Ruin getrieben hat, zur Sprache gebracht werden. Zudem wird thematisiert werden, wie das Großgrundbesitzertum beendet werden kann.“
CHILE
Gesundheitsgefährdung indigener Gemeinden durch giftige Abwässer
(Fortaleza, 19. April 2005, adital-poonal).- Dieindigenen Mapuche-Gemeinden, die nach einem 25-tägigen Hungerstreik politischer Gefangener noch immer sehr besorgt um deren Gesundheitszustand sind, beklagen jetzt, dass die Gesundheit verschiedener Gemeinden ernsthaft in Gefahr sei. In den Fluss Imperial würden giftige Abwässer geleitet. An dessen Ufer sind die indigenen Saavedra-Gemeinden Canupi Llancaleo, Juan Manuel Huaracan, Collico, Ranco, Pichingual und Tranapuente angesiedelt. Deren Lebensgrundlage sind der Fischfang und die Subsistenzlandwirtschaft. Außerdem ist mittelfristig ein Touristikprojekt geplant.
Die Abwässer stammen den Angaben der indigenen Gemeinden zufolge aus der Kanalisation von Puerto Saavedra und enthalten unter anderem Exkremente, Waschmittel und chemische Stoffe, die sowohl für die Fische als auch für die Nutztiere der Gemeinschaften am Fluss und nicht zuletzt auch für die Menschen giftig seien. „ Sie gefährden ernsthaft die Gesundheit der Mapuche-Gemeinschaften in der Region.“
Vertretern der Gemeinschaft aus Kalof zufolge werden die Abwässer bereits seit vier Jahren in den Fluss geleitet. Damals war ein direkt in den Imperial-Fluss mündender Abfluss gebaut worden. Aufgrund der Geheimhaltung dieses Projekts haben die betroffenen Gemeinden erst kürzlich davon erfahren. Seitdem haben sie viele Anstrengungen unternommen, um mehr über diesen Abfluss zu erfahren und Gespräche mit den lokalen Behörden und dem Wasserunternehmen Aguas Araucanía einzuleiten.
Aguas Araucancía ist für den Bau verantwortlich. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben eine Machbarkeitsstudie durchgeführt haben, die zu einem positiven Ergebnis gekommen sein soll. Diese Studie ist den Gemeinden jedoch nicht vorgelegt worden. Ein sehr wichtiger, bisher unberücksichtigt gebliebener Aspekt ist die Tatsache, dass der Fluss regelmäßig in den Wintermonaten über seine Ufer tritt und die angrenzenden Felder für lange Zeiträume überschwemmt.
Antidiskriminierungsgesetz soll verabschiedet werden
(Fortaleza, 18. April 2005, adital-poonal).- Aktivistender chilenischen Schwulenbewegung sind auf die Verabschiedung des Entwurfes eines Antidiskriminierungsgesetzes gespannt, das von der Regierung vor kurzem erarbeitet wurde. Die Bewegung für Homosexuelle Integration und Befreiung MOVILH (Movimiento de Integración y Liberación Homosexual) erklärte, dass das Gesetzesvorhaben die Unterstützung der Schwulenbewegung habe. In die acht Paragraphen wurden Empfehlungen von Abgeordneten und der Zivilgesellschaft aufgenommen. Sie beziehen auch die Diskriminierung auf Grund von sexueller Orientierung ein.
MOVILH betont, dass sich das Vorhaben umfassend mit Diskriminierung auseinandersetze. Der Gesetzesentwurf befasse sich nicht nur mit sexuellen Minderheiten, sondern auch mit Diskriminierung auf Grund von Hautfarbe, ethnischer Abstammung, Alter, Geschlecht, Religion, Glaube, politischer Meinung oder Andersdenken, Geburtsort, Herkunftsland, Kultur oder Sprache, ziviler Status, sexueller Orientierung, Krankheit, Behinderung, Genetik oder jedem anderen sozialen oder individuellen Merkmal.
Die Organisation erklärte, dass Diskriminierungsopfer eine Tat binnen 30 Tagen vor einem Gericht anzeigen müssten. Das Gericht müsse die Klage untersuchen, den Beschuldigten informieren und beide Parteien anhören. Nach dem Urteil könne jede Partei innerhalb von fünf Tagen Widerspruch vor dem Obersten Gericht einlegen. Dieses Gericht müsse sofort die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das Recht wiederherzustellen und das Opfer zu schützen.
Es könne neben anderen Maßnahmen zur Wiedergutmachung moralischer und materieller Schäden Entschädigungszahlungen anordnen.
AMERIKA
Zwei weitere Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs der OEA
(Buenos Aires, 20. April 2005, púlsar).- Kanadaund Nicaragua werden jeweils einen weiteren Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten OEA (Organización de los Estados de Americanos) vorschlagen: den ehemaligen nicaraguanischen Außenminister Ernesto Leal sowie den Außenminister Kanadas Pierre Pettigrew.
Am 11. April war es trotz fünf Wahlgängen nicht gelungen, eine Stimmengleichheit zwischen dem mexikanischen Kandidaten Luis Ernesto Derbez und dem Innenminister Chiles José Miguel Insulza zu verhindern. Die Wahl wird daher am 2. Mai und wahrscheinlich mit der Beteilung der beiden neuen Kandidaten wiederholt werden.
Der mexikanische Kandidat Derbez äußerte, dass die Kandidatur des Nikaraguaners Leal „denn Wahlausgang nicht beeinflussen wird“, während der Kandidat Chiles Insulza davon ausgeht, dass die Beteiligung Leals dem Mexikaner Derbez Stimmen entziehen wird. Der kubanische Präsident Fidel Castro bezeichnete Derbez als „Kandidat des Imperiums, der das Freihandelsabkommen ALCA durchsetzen will, um diesen Teil der Hemisphäre weiter auszubeuten“. Castro nannte die OEA zudem einen „Saustall“, in dem sich alle aufhielten, die den anticastristischen Terroristen Luis Clemente Posada Carriles unterstützt hätten. Es handele sich um „heuchlerische Länder, die ihm Unterschlupf boten“. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hingegen versicherte nach dem Empfang des chilenischen Präsidenten, sich für weitere Stimmen für einen Wahlsieg Insulzas einzusetzen.
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Koordination in Berlin: Birgit Marzinka
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