Polizeischutz für Menschenrechtsaktivistinnen in Tijuana

(Mexiko-Stadt, 10. März 2010, cimac).- Immer wieder hatten Silvia Vázquez Camacho und Blanca Mesina Nevarez in den letzten Monaten Morddrohungen erhalten. Nun hat die Regierung des mexikanischen Bundesstaates Baja California beschlossen, Personenschutz für die beiden Menschenrechtsaktivistinnen zu organisieren. In der nordmexikanischen Stadt Tijuana kommt es seit 2009 verstärkt zu Schikanierungen, willkürlichen Verhaftungen und Folterungen von Polizisten durch das mexikanische Militär. Die Aktivistinnen setzen sich für die Opfer der Militärgewalt ein.

Am 8. März wurde ein Treffen der Aktivistinnen mit Vertretern der Bundesbehörde und der örtlichen Regierung anberaumt. Bei dem Treffen kamen Vertreter*innen verschiedener Menschenrechtsorganisationen sowie der Generalstaatsanwaltschaft und des Verteidigungsministeriums zusammen, um über geeignete Schutzmaßnahmen für Silvia Vázquez Camacho und Blanca Mesina Nevarez zu diskutieren. Nach einer etwa fünfstündigen Debatte lagen schließlich folgende Ergebnisse vor: Es sei eindeutig, dass die Angriffe auf Silvia Vázquez und Blanca Mesina in den letzten Wochen stark zugenommen hätten. Es wurde außerdem als erwiesen betrachtet, dass zwischen der derzeitigen Arbeit der Aktivistinnen und der massiven Bedrohung, der sie und ihre Familien ausgesetzt sind, zweifelsfrei ein Zusammenhang besteht. Darüber hinaus wurde eine Einigung auf adäquate Sicherheitsmaßnahmen erzielt. Einem Bericht der Mexikanischen Kommission für die Verteidigung und Verbreitung der Menschenrechte und der Bürgerinitiative für Menschenrechte Nordost zufolge veröffentlichte die Nationale Menschenrechtskommission, welche Maßnahmen die Frauen für die Gewährleistung ihrer Sicherheit forderten.

Bereits am 25. Februar bzw. 2. März hatten sie bei der Abteilung zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte des mexikanischen Innenministeriums und bei der Nationalen Menschenrechtskommission vorgeschlagen, man möge rund um die Uhr eine Polizeistreife vor ihren Wohnhäusern postieren. Dies wurde nun bewilligt. Außerdem bekamen beide eine Notrufnummer, die außer ihnen nur dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit des Bundesstaates Baja California bekannt ist. Ferner wurde ihnen Begleitschutz bewilligt, und es wurde ihnen versprochen, alle persönlichen Daten unter Verschluss zu halten und die von ihnen erstattete Strafanzeige vertraulich zu behandeln. Darüber hinaus soll im Rahmen einer Studie genau ermittelt werden, in welchen Bereichen die höchsten Sicherheitsrisiken entstehen. Anhand der Ergebnisse werden die Aktivistinnen gemeinsam mit den Menschenrechtsorganisationen und dem Menschenrechtsdezernat des Innenministeriums geeignete Schutzmaßnahmen entwickeln. Silvia Vázquez, Blanca Mesina und die Organisationen der Zivilgesellschaft forderten den mexikanischen Staat auf, die am 9. März beschlossenen Maßnahmen so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen, denn „er trägt die Verantwortung für die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit der Menschenrechtsaktivistinnen“.

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