Massaker an demonstrierenden Ureinwohner*innen in Peru

von Harald Neuber

(Darmstadt, 06. Juni 2009, amerika21.de).- Bei einem Angriff der Polizei auf protestierende Ureinwohner*innen in Peru sind am Freitag möglicherweise 46 Personen getötet worden. Nach Angaben von Nachrichtenagenturen griffen Polizeikräfte die Mitglieder indigener Gruppen aus der Luft und am Boden mit Tränengasgranaten und Schusswaffen an. Dabei wurden bis zu 35 Protestteilnehmer*innen getötet.

Nach Angaben der sozialdemokratischen Regierung unter Präsident Alan García verloren bei den folgenden Auseinandersetzungen auch elf Polizisten ihr Leben. Allerdings gibt es unterschiedliche Zahlen über die Todesopfer auf beiden Seiten: Die Region wurde von Polizei und Armee weiträumig abgesperrt, Pressevertreter*innen haben keinen Zutritt.

Der blutige Zwischenfall ereignete sich gut einen Monat, nachdem die Regierung García in mehreren Regionen im Nordosten des Andenstaates den Ausnahmezustand erklärt und die Grund- und Bürgerrechte suspendiert hat. Sie reagierte damit auf die Gegenwehr indigener Gruppen in ihren angestammten Gebieten gegen die zunehmende Ausbeutung von Rohstoffen durch transnationale Konzerne.

Die neoliberal ausgerichtete Regierung in Lima hatte unlängst eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, um internationalen Energiekonzernen Anreize zu schaffen. Diese Gesetze sind auch Voraussetzung für ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen dem südamerikanischen Staat und den USA. Die Demonstrant*innen fordern die bedingungslose Rücknahme der Gesetze. Sie verweisen auf ein Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), das von Peru Mitte der 1990er Jahre ratifiziert wurde und das den indigenen Gruppen ein Mitbestimmungsrecht über die Nutzung des Bodens und der natürlichen Ressourcen einräumt.

Nach den blutigen Zusammenstößen kündigten die Protestanführer*innen eine verstärkte Gegenwehr gegen die bewaffneten Kräfte des Staates an. Man habe seit Beginn der Proteste in den vergangenen 45 Tagen friedlich demonstriert, sagte der Vorsitzende des Indigenen-Dachverbandes AIDESEP, Alberto Pizango gegenüber dem lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur. „Eine solche Reaktion haben wir nicht erwartet, vor allem keine Luftangriffe“, so Pizango weiter. Die Regierung habe Kriegswaffen gegen die Ureinwohner*innen eingesetzt, sagte der Protestanführer: „Deswegen klagen wir die Ereignisse von Freitag als Völkermord an“.

Die deutsche Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die deutschen Liberalen unterstützen die Staatsführung in Peru. Zwei Tage vor der Ausrufung des Ausnahmezustandes im Nordosten Perus hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Florian Toncar bei einer Debatte im Bundestag erklärt, Garcia versuche, die Lage in Peru „pragmatisch zu verbessern“.

CC BY-SA 4.0 Massaker an demonstrierenden Ureinwohner*innen in Peru von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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