Ecuadorianische Regierung zieht sich aus Verhandlungen mit der EU zurück

(Lima, 03. Juni 2009, noticias aliadas).- „Die Europäische Union kann dem Ganzen einen noch so hübschen Namen geben: Es geht immer mehr in die Richtung eines Freihandelsvertrages, und das werden wir nicht akzeptieren“, erklärte der ecuadorianische Präsident Rafael Correa am vergangenen 23. Mai während seines wöchentlichen Radioprogramms ‚Dialog mit dem Präsidenten’. Er bezog sich dabei auf die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen mit der EU, an denen Ecuador neben Kolumbien und Peru bis Mitte Mai teilgenommen hatte.

Die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Andengemeinschaft CAN (Comunidad Andina) – also Bolivien, Kolumbien, Ecuador und Peru – waren im Juni 2007 aufgenommen worden. Im November 2008 erklärte jedoch die EU die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien – EU und CAN – offiziell für beendet und kündigte bilaterale Abkommen mit Kolumbien und Peru an. Ecuador schloss sich im Januar dieses Jahres den bilateralen Verhandlungen an.

Anfangs stützten sich die Verhandlungen auf drei Säulen: Entwicklungszusammenarbeit, politischer Dialog und Öffnung der Märkte. Nachdem sich jedoch Bolivien letztes Jahr zurückgezogen hatte, wurden die beiden ersten Punkte ausgeklammert. Kolumbien und Peru sind dazu bereit, einen Freihandelsvertrag auszuhandeln, ähnlich dem, wie er schon mit den USA abgeschlossen wurde. Ecuador wendet sich gegen einen solchen Vertrag, aufgrund möglicher Konsequenzen in Bereichen wie der öffentlichen Auftragsvergabe und dem geistigen Eigentum.

Gerade der letztgenannte Aspekt ist eines der kritischsten Themen. Dabei spielen die transnationalen Pharmakonzerne eine entscheidende Rolle. Die EU schlägt vor, die Patente auf Medikamente von 20 auf 25 Jahre zu verlängern und mit Exklusivrechten auszustatten sowie den Datenschutz für Tests von fünf auf zehn Jahre auszuweiten. Außerdem sieht sie eine Schutzklausel für neue Erkenntnisse vor. In der Folge würden Markenmedikamente zwischen 4– und 35–mal soviel kosten wie Generika, so die internationale Organisation HAI (Health Action International), ein Netzwerk von Organisationen, das sich für den allgemeinen Zugang zu den wichtigsten Medikamenten einsetzt.

„Wir sind sehr besorgt über den Kurs, den die Verhandlungen mit der EU eingeschlagen haben, und angesichts der Absichten der EU“, erklärte Correa. „Das ist kein Assoziierungsabkommen mehr, sondern im Grunde ein Freihandelsvertrag, und das nehmen wir nicht so hin. Ecuador wird seine sozialen Errungenschaften verteidigen.“ In der neuen ecuadorianischen Verfassung ist der allgemeine Zugang zu Bildung und Gesundheit verankert.

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