Die hohe Kunst der Konfusion – Parlament startet Verfahren gegen Maduro

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, Foto: Senado Federal, cc-by-2.0, (Archiv)
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, Foto: Senado Federal, cc-by-2.0, (Archiv)

(Montevideo, 26. Oktober 2016, la diaria-poonal).- Das venezolanische Parlament, in dem die Opposition über eine Stimmenmehrheit verfügt, hat am gestrigen Dienstag, 25. Oktober, ein politisches Verfahren gegen Präsident Nicolás Maduro eröffnet. Mit dem Verfahren soll seine politische Verantwortung bei „Verfassungsbrüchen“ im Land festgestellt werden. Nur wenige Tage zuvor hatte die Wahlbehörde ein von der Opposition angestrengtes Referendum gestoppt, das die Abwahl des Präsidenten zum Ziel hatte.

Verfassungsgericht könnte Parlamentsentscheidung kassieren

Das venezolanische Parlament hatte Maduro am Dienstag einbestellt, damit er sich „wegen seiner möglichen Verantwortung für schwere Verfassungsbrüche und Menschenrechtsverletzungen” erkläre. Nur wenig später rief der Präsident dann für den heutigen Mittwoch (26. Oktober) den Nationalen Verteidigungsrat zusammen, um „den parlamentarischen Putsch der Nationalversammlung und einen Plan für einen Dialog zum Frieden“ zu evaluieren. Maduro fügte hinzu: „Dies ist ein letzter Schlag von [Barack] Obama vor seinem Abgang [als Präsident der Vereinigten Staaten]. Er will Venezuela Schaden zufügen.“

Sicher ist, dass die gestrige Resolution der Legislative vom Obersten Gerichtshof, der bereits im August entschieden hatte, dass alle Entscheidungen des Parlaments unwirksam sind, annulliert werden könnte.

Desinformation zu Dialogangebot der Regierung

Die Entscheidung, gegen Maduro ein politisches Verfahren zu eröffnen, wurde getroffen, nachdem nur einen Tag vorher Regierung und Opposition übereingekommen waren, am Sonntag einen Dialog zu beginnen. Allerdings lehnten mehrere Gruppierungen der im Tisch der demokratischen Einheit MUD (Mesa de la Unidad Democrática) zusammengeschlossenen Opposition die Teilnahme an Verhandlungen ab, da sie in diesem Angebot lediglich eine Strategie der Regierung sehen, um Zeit zu gewinnen.

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles kritisierte, dass die Gespräche auf der Insel Margarita, fern der Öffentlichkeit, geplant seien und erklärte, er habe aus dem Fernsehen von den Gesprächen zwischen Regierung und Opposition erfahren. Dasselbe ließ auch der Parlamentspräsident und Generalsekretär der Partei Demokratische Aktion (Acción Democrática) Henry Ramos Allup verlauten, der per Twitter mitteilte: „Da wir uns momentan alle durchs Fernsehen informieren, werden wir auch nicht [zu den Gesprechen] hingehen.“ Auch die Partei Wille des Volkes (Voluntad Popular), dessen Chef Leonardo López in Haft sitzt, ließ in einer Erklärung verlauten, dass die Bedingungen für Gespräche „nicht gegeben sind“.

Später erklärte der MUD, “jeglicher Prozess eines Dialogs hat vier grundsätzliche Ziele: das Respektieren des Wahlrechts, Freiheit für politische Gefangene und die Rückkehr von Exilierten, die Versorgung der Opfer der humanitären Krise und das Respektieren der Autonomie der Gewalten“ des Staates. Zudem stellte das Oppositionsbündnis die Forderung auf, dass jegliche Verhandlungen in Caracas stattfinden müssten. Das Bündnis erklärte, es werde seinen Kampf zur Verteidigung der Demokratie auf den Straßen, im Parlament und in der internationalen Gemeinschaft weiterführen.

„Tisch der demokratischen Einheit“ zeigt sich völlig uneins

Der Geschäftsführer des MUD, Jesús Torrealba, hatte als einziger Oppositionsführer am Treffen vom vergangenen Montag teilgenommen. Er erklärte, die Gespräche hätten einen „friedlichen Ausweg“ aus der politischen Krise zum Ziel gehabt. Man werde auf keinen Fall vor der Regierung einknicken. Außerdem versicherte Torrealba, die Oppositionsführer hätten von Beginn an Kenntnis von diesem Treffen gehabt. Ramos Allup schob denn auch am Montag noch nach, dass die Opposition nur an einem Dialog mit der Regierung teilnehmen werde, wenn sich alle Sektoren des MUD auf gemeinsame Positionen einigen könnten.

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