Araya zieht sich aus Präsidentschaftswahlkampf zurück

von Markus Plate

Luis Guillermo Solís von der PAC (links im Bild) wird wohl der nächste Präsident Costa Ricas. Foto: Amerika21/telesur(San José, 05. März 2014, voces nuestras).- Die Meldung schlug in Costa Rica wie eine Bombe ein: Johnny Araya, Präsidentschaftskandidat der regierenden Partei der Nationalen Befreiung (Liberación) steigt einen Monat vor der Stichwahl aus dem Wahlkampf aus. Damit werden die costa-ricanischen Sozialdemokraten, die dominierende politische Kraft der letzten sechs Jahrzehnte für die nächsten vier Jahren in die Opposition gehen.

Guillermo Solís, von der oppositionellen Mitte-Links-Partei der BürgerInnenaktion PAC, wird somit so gut wie sicher der nächste Präsident des zentralamerikanischen Landes. Zum ersten Mal seit 1948 wird Costa Rica damit weder von der sozialdemokratischen Liberación, noch von den Christsozialen regiert. Das Ende des Bipartidísmo, der costa-ricanischen Zweiparteienherrschaft, bedeutet nicht weniger einen Epochenwechsel.

Das Ende einer Ära

In einer Pressekonferenz am frühen Mittwoch Nachmittag (5.3.) begründete Araya seinen Ausstieg aus dem Wahlkampf. Er habe in den letzten Wochen eine immer stärker werdenden Wunsch in der Bevölkerung nach einem Regierungswechsel wahrgenommen, eine Tendenz, die angesichts begrenzter finanziellen Mittel kaum umzudrehen sei. Daher habe er sich entschieden, den Wahlkampf zu beenden und bis zum 6. April keine politischen Aktivitäten mehr zu unternehmen.

Seit den Wahlen am 2. Februar hatte sich Arayas Position dramatisch verschlechtert. Sowohl Araya selbst wie auch seine Partei waren vor einem Monat weit hinter den eigenen Erwartungen zurückgeblieben. Von einem Sieg in Runde Eins der Präsidentschaftswahlen, für den die relative Mehrheit und zusätzlich über 40 Prozent der Stimmen erforderlich sind, war Araya meilenweit entfernt. Mit 30 Prozent lag er sogar noch hinter dem Oppositionskandidaten Solís. Zudem wurde Liberación bei den Parlamentswahlen deutlich gestutzt.

Miese Umfragewerte, mickriges Wahlkampfbudget

Die Wahlschlappe am 2. Februar hatte für die Regierungspartei drastische finanzielle Folgen: Da die Partei auf Sieg in Runde Eins gesetzt und entsprechend viel Geld in den Wahlkampf gesteckt hatte, blieben ihr nach der Wahlkampfkostenerstattung für die zweite Runde nur 15 Prozent des Gesamtbudgets übrig. Ein erheblicher Vorteil für den PAC, der nach sparsamer Kampagne in Runde Eins und sehr gutem Wahlergebnis bis zum 6. April sechs mal mehr Geldreserven hat als Liberación.

Vor allem die politische Stimmung, die sich in den letzten Wochen noch einmal gegen Araya und Liberación gewandelt hatte, dürfte Araya zum Ausstieg bewogen haben. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage hat Guillermo Solís seinen Vorsprung deutlich ausbauen können und liegt in der WählerInnenpräferenz mehr als 40 Prozentpunkte vor Araya. Aus Liberación-nahen Kreisen ist zu hören, dass eine interne Erhebung die sinkenden Chancen Arayas bestätigt habe.

Eine zukünftige Regierung von Guillermo Solís wird sich riesigen Problemen stellen müssen. Die noch amtierende und äußerst unpopuläre Regierung von Präsidentin Laura Chinchilla hinterlässt einen Scherbenhaufen: Bei fünf Prozent liegt das Haushaltsdefizit, bei einer für lateinamerikanische Verhältnisse erheblichen Schuldenlast (50 Prozent des BIP) und einer öffentlichen Sozialversicherung, die seit Jahren kurz vor der Zahlungsunfähigkeit steht. Costa Rica ist das Land des Subkontinents, in dem sich die Schere zwischen Arm und Reich am Schnellsten öffnet. Zudem hatte die Regierung Teile der zunehmend maroden staatlichen Infrastruktur zu äußerst ungünstigen Konditionen und gegen erheblichen Widerstand der Bevölkerung an private Investoren konzessioniert – Nachverhandlungen dürften ebenso kompliziert wie teuer werden.

Stichwahl findet dennoch statt

Die Wahlen werden trotz des Ausstiegs Arayas wie geplant am 6. April stattfinden. Araya wird nunmehr als „passiver Kandidat“ firmieren und am Wahltag neben Guillermo Solís auf dem Wahlzettel stehen. Denn die costa-ricanische Verfassung verbietet es eingeschriebenen Präsidentschaftskandidat*innen, ihre Kandidatur vor den Wahlen zurückzuziehen.

Der Ausstieg Arayas erspart Costa Rica nun zwar einen teuren und kräftezehrenden Wahlkampf. Allerdings besteht die Gefahr, dass viele Wahlberechtigte der eigentlich nun überflüssigen Stichwahl fernbleiben – und Guillermo Solís am Ende ohne starkes Mandat zu einem nicht genügend legitimierten Präsidenten gewählt werden könnte. Das mag, so lassen costa-ricanische Journalist*innen und Analyst*innen durchblicken, durchaus im Kalkül von Liberación liegen – um schon in vier Jahren wieder an die Macht zurückkehren zu können.

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