Uruguay: Krise zwischen Regierung und Militär

Schweigemarsch in Uruguay für die Opfer der Militärdiktatur. Foto: Sofíagonzález/flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

(Berlin, 11. April 2019, poonal).- Am 1. April hat der uruguayische Präsident Tabaré Vázquez drei Generäle, den Verteidigungsminister Jorge Menéndez und seinen Stellvertreter entlassen. Durch diesen einmaligen Vorgang wurde ein Drittel des Generalstabs der uruguayischen Armee des Amtes enthoben. Die Absetzung ist der bisherige Höhepunkt einer Krise zwischen Regierung und Militär, die sich an der Reform der Militärrente entzündet hat. Die seit der Militärdiktatur geltende Regelung räumt den höheren Rängen des Militärs sehr hohe Renten ein, die aus Steuergeldern finanziert werden müssen. Die durchschnittliche Rente eines Militärs ist fünfmal höher als im Landesdurchschnitt. Die Reform soll die militärische Rentenkasse sanieren und die hohen Renten der Generäle begrenzen. Seit dem Beginn des Gesetzgebungsprozesses kommt es immer wieder zum offenen Streit zwischen Militärs und Regierung. Dies führte im März 2019 zur Absetzung des Oberkommandierenden der Streitkräfte Guido Manini Ríos, der offen die Regierung kritisiert hatte.

Die Ereignisse der vergangenen Wochen sind aber durch ihren Auslöser besonders brisant. Im Zentrum steht das Geständnis des Militärangehörigen José “Nino” Gavazzo. Er hatte vor einem militärischen Ehrengericht ausgesagt, vor dem Beginn der Militärdiktatur das Mitglied der Guerillabewegung Tupamaros, Roberto Gomensoro, zu Tode gefoltert und die Leiche daraufhin in einen Fluss geworfen zu haben. Gavazzo wurde bereits wegen Folter, Mordes und Verschwindenlassens in mindestens 28 Fällen verurteilt und sitzt in Haft. Richter des Ehrengerichts waren die drei nun abgesetzten Generäle, die laut Gesetz verpflichtet gewesen wären, die Aussage Gavazzos an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Durch eine Veröffentlichung der Wochenzeitung Busqueda, welche die Prozessakten einsehen konnte, wurde bekannt, dass weder die Generäle noch der Verteidigungsminister die Information mit der Justiz teilten. Besonders pikant ist, dass das Ehrentribunal in der Folter keinen verwerflichen Akt gesehen hat, der die Aberkennung des militärischen Ranges Gavazzos gerechtfertigt hätte.

Auftakt zum Wahlkampf?

Umstritten ist auch, wie das Geständnis Gavazzos zu bewerten ist. Handelt es sich tatsächlich um die Durchbrechung des Schweigepaktes, der die Aufklärung der Verbrechen der Militärdiktatur nahezu unmöglich macht oder ist das eine Operation der ehemaligen Folterer, um den Präsidenten und die Regierung zu schwächen?

Die Richterin Mariana Mota, die wegen ihrer gründlichen Nachforschungen zu den Verbrechen aus Zeiten der Militärdiktatur 2013 abgesetzt wurde, bewertet die Aussagen in einem Interview mit der Journalistin Sonia Breccia wie folgt: „Die Militärs haben die Informationen. Sie erinnern sich an alles, was passiert ist, wer an den Verbrechen beteiligt war und wann. Sie sagen nie die vollständige Wahrheit, sondern immer nur das, was ihnen günstig erscheint. Sie haben das Wissen und sitzen am längeren Hebel.“

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