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Die Rechte der Campesinxs und Befragungen ohne Rechte
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(Mexiko-Stadt, 24. November 2018, La Jornada/poonal).- Im September 2018 traf der UNO-Menschenrechtsrat in Genf eine historische Entscheidung. Er verabschiedete die Erklärung über die Rechte der Bauern und Bäuerinnen und Landarbeiter*innen, den Vía Campesina vor 17 Jahren eingebracht hatte. Zum ersten Mal wird auf internationaler Ebene ein Bündel von Rechten für Kleinbäuerinnen und -bauern und Landarbeiter*innen (einschließlich Schäfer*innen, Migrant*innen und Landlose) festg...
Mexikos neuer Präsident ist kein Linker
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(Mexiko-Stadt, 30. November 2018, taz).- Fünf Monate hat Mexikos gewählter Präsident bereits faktisch mitregiert.  Am 1. Dezember hat Andrés Manuel López Obrador, kurz AMLO, nun auch offiziell sein Amt übernommen. Gleich nachdem ihm die Mexikaner*innen am 1. Juli mehrheitlich ihre Stimmen gegeben haben, legte der 64-Jährige los. Seine Vertreter diskutierten mit, als es galt, mit US-Präsident Trump einen neuen Freihandelsvertrag zu vereinbaren. AMLO initiierte Foren, auf denen...
Widersprüche unter dem gewählten Präsidenten Andrés Manuel López Obrador
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(Mexiko-Stadt, September 2018, informationsstelle lateinamerika).- Er tritt erst am 1. Dezember 2018 offiziell sein Amt als neuer mexikanischer Präsident an. Doch seit seinem überwältigenden Wahlsieg am 1. Juli bestimmt Andrés Manuel López Obrador, kurz AMLO genannt, die politische Agenda im Land. Tag für Tag. Mit nicht immer unumstrittenen Personalentscheidungen. Mit der Ankündigung, nicht im Präsidentenpalast Los Pinos residieren zu wollen, sondern diesen Ort für die allgem...
Entwurf des Agrarentwicklungsgesetzes: Wer Wind sät…
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(Mexiko-Stadt, 15. November 2018, la jornada).- Als die indigene und bäuerliche Bevölkerung am 1. Juli 2018 zur Wahl ging, war eine ihre wichtigsten Erwägungen, ihr Recht auf Land und Territorium zu garantieren. Es war notwendig, die Plünderung ihrer Landstücke und natürlichen Güter zu stoppen, für die die Extraktivismus- und Stromindustrie sowie die Entwicklung von Megaprojekten verantwortlich waren. Der Wahlsieg des MORENA-Kandidaten für das Präsidentenamt war ein Ausdruck ...
Bolsonaro kündigt restriktive Umwelt- und Migrationspolitik an
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(Caracas, 13. Dezember 2018, telesur).- Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro hat erklärt, dass er plant, Änderungen an der vom Brasilianischen Institut für Umwelt und erneuerbare natürliche Ressourcen IBAMA (Instituto Brasileiro do Meio Ambiente e dos Recursos Naturais Renováveis) festgelegten Umweltpolitik umzusetzen. Diese bezeichnete er als sehr „streng“ und kritisierte, dass sie die Entwaldung und andere Abholzungspraktiken in den Indigenengebieten verböten. ...