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Zentralamerikanischer Gerichtshof stoppt Straßenbau


Der Fluss Rio San Juan / Daniel Fajardo Valenti, CC BY-NC 2.0, flickr(Lima, 05. August 2012, noticias aliadas).- Der in Managua ansässige zentralamerikanische Gerichtshof ordnete in einem Urteil vom 2. Juli an, den Bau einer Fernverkehrsstraße entlang des Südufers des Flusses San Juan an der Grenze zu Nicaragua einzustellen. Der Bau der Straße gefährde die Umwelt, entschied das Gericht. Die Regierung Costa Ricas lehnte das einstimmige Urteil ab.

Das Prozess geht auf eine Klage zurück, die im Dezember 2011 von nicaraguanischen NGOs vorgebracht worden war. Diese befürchten, dass die Fernverkehrsstraße im Flussgebiet des San Juan, welches auf nicaraguanischem Staatsgebiet liegt, Umweltschäden verursachen könnte. Aus demselben Grund reichte Nicaragua im Dezember 2011 vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen Costa Rica ein.

Costa Rica erkennt Gerichtshof nicht an

Laut dem Urteil des zentralamerikanischen Gerichtshofes habe Costa Rica „einseitig, unüberlegt, unangemessen und voreilig“ gehandelt. Damit habe das Land internationale Vereinbarungen sowohl bilateraler als auch multilateraler Natur verletzt.

Die Präsidentin Costa Ricas, Laura Chinchilla, bezeichnete das Urteil als falsch und rechtswidrig. Da das Land die Rechtszuständigkeit des zentralamerikanischen Gerichtshofes nicht anerkenne, werde es das Urteil nicht befolgen. Nach costa-ricanischer Ansicht sei der Bau einer Fernverkehrsstraße, die größtenteils parallel zum Fluss verläuft, gerechtfertigt, da Nicaragua das Recht Costa Ricas auf freie Schifffahrt behindere.

Der salvadorianische Richter Ricardo Acevedo betonte indes, dass Costa Rica als Gründungsmitglied des zentralamerikanischen Integrationssystems SICA (Sistema de la Integración Centroamericana), verpflichtet sei, die Urteilssprüche des regionalen Gerichtes anzuerkennen. Zu den Organen der 1991 mit dem Protokoll von Tegucigalpa entstandenen SICA gehört auch der zentralamerikanische Gerichtshof, dessen Gerichtsbarkeit Costa Rica bislang nicht anerkennt.

Politisches Taktieren

Laut Acevedo missachte Costa Rica den Gerichtshof und dessen Urteile nicht aus juristischen, sondern aus politischen Gründen.

Das costa-ricanische Außenministerium teilte am 4. Juli mit, dass es in den nächsten sechs Monaten nicht an den Treffen des SICA teilnehmen werde. In diesem Zeitraum übernimmt Nicaragua den vorübergehenden Vorsitz der Staatenvereinigung. Presseberichten zufolge bezwecke Costa Rica, dem zentralamerikanischen Gerichtshof einen Schlag zu versetzen und gar seine Auflösung zu bewirken. Das Land wirft dem Gericht Voreingenommenheit zugunsten Nicaraguas vor.

Costa Ricas Außenminister Enrique Castillo erklärte, der zentralamerikanische Gerichtshof besitze weder die Zuständigkeit noch die Glaubwürdigkeit, um dem Land Vorschriften zu machen. Es handle sich um keinen echten Gerichtshof, den Costa Rica nicht anerkenne und der mit seiner Einmischung in bilaterale Angelegenheiten dem Integrationssystem schade.

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