Ecuador

US-Truppen müssen bis November 2009 das Land verlassen


(Fortaleza, 16. Januar 2009, adital).- Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa gab während der Präsentation seines Regierungsberichts des Jahres 2008 vor dem Parlament am vergangenen 14. Januar bekannt, dass das Abkommen über die US-amerikanische Militärbasis in Manta, im Nordwesten des Landes, nicht verlängert wird. Die dort stationierten US–Truppen müssen das Land demnach bis November 2009 verlassen haben.

Mit dieser Entscheidung erfüllt die Regierung eine verfassungsrechtliche Neuregelung, wonach die Stationierung ausländischer Militäreinheiten auf ecuadorianischem Gebiet untersagt ist. Diese Vorschrift ist seit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung im Oktober 2008 gültig. Das im Jahr 1999 mit den USA vereinbarte Abkommen läuft in diesem Jahr aus.

Correa betonte, dass es sich bei dieser Entscheidung um einen Akt der Souveränität eines Landes handele, das sich als Teil einer internationalen Staatengemeinschaft verstehe und eine künftige Entwicklung hin zu einer multipolaren, gerechteren und demokratischeren Welt unterstütze. Nach den Worten des Präsidenten seien die Wahrung der nationalen Souveränität und die regionale Integration die Eckpfeiler der Außenpolitik des Landes. Daher strebe er an, die auf Kooperation und Solidarität aufbauende Einheit Lateinamerikas weiter voranzutreiben.

Der Präsident kam während seiner Ansprache nochmals auf den Zwischenfall mit Kolumbien zu sprechen, der sich im März 2008 ereignet hatte. Damals waren kolumbianische Truppen im Rahmen eines Überfalls auf ein Camp der FARC–Guerilla (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) in ecuadorianisches Gebiet eingedrungen. Der Präsident erklärte seine Solidarität mit dem kolumbianischen Volk, bekräftigte jedoch, weiter mit Nachdruck darauf hinzuwirken, dass der kolumbianische Aggressor die Verantwortung für den Angriff übernehme, der zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen beider Länder führte. Am Ende seiner Ausführungen bot er seine Hilfe bei den Verhandlungen zur Befreiung der FARC–Geiseln an.

Hinsichtlich der Vorfälle vom 1. März des vergangenen Jahres in Manta gibt es Stimmen, die von einer möglichen Beteiligung US-amerikanischer Militärs sprechen. Mehrere Parlamentarier der Bewegung Acuerdo País verlangen daher eine Untersuchung der Ereignisse. Derweil schart sich die Rechte um den christdemokratischen Bürgermeister von Manta, Jorge Zambrano, der im Rahmen eines Referendums über den Verbleib der Militärbase entscheiden lassen will. Einer Umfrage der Regionalen Stiftung für Menschenrechte (Fundación Regional de Derechos Humanos) zufolge befürworten über 55 Prozent der Bevölkerung die Auflösung der Basis.

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