Bolivien

Über das „Nein“ zur möglichen Wiederwahl von Evo Morales


Von Cristina Fontenele

Referendum schließt Wiederwahl praktisch aus

Grafik: Adital

(Fortaleza, 24. Februar 2016, adital).- Bei dem am 21. Februar dieses Jahres abgehaltenen Referendum über die mögliche Wiederwahl des Präsidenten Boliviens entschied sich die Mehrheit der bolivianischen Bevölkerung gegen eine Änderung des Artikels 168 der Verfassung von 2009 und damit gegen eine erneute Kandidatur Evo Morales´ bei den Präsidentschaftswahlen 2020. Nach Zahlen der Obersten Wahlbehörde Boliviens OEP (Órgano Electoral Plurinacional) votierten demnach 51,3 Prozent gegen und 48,7 Prozent der Bolivianer*innen für eine mögliche vierte Amtszeit in Folge. Diese bleibt folglich ausgeschlossen.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Adital analysiert der bolivianische Soziologe Héctor Luna Acevedo das Ergebnis des Referendums. Acevedo betont die Bedeutung des „Nein“ als einen Moment der Selbstreflexion und hebt die Möglichkeit einer „Nachjustierung“ der politischen Agenda für die Regierung Morales´ hervor. Desweiteren reflektiere das Ergebnis eine Erstarkung der eigentlich in sich gespaltenen Opposition mit dem gemeinsamen Ziel, eine mögliche Wiederwahl Evo Morales zu verhindern.

Notwendigkeit politischer „Nachjustierung“

Trotz des „Nein“ im Referendum sieht Acevedo jedoch keine großen Veränderungen in der politischen Szenerie Boliviens; die Regierung Morales´ hat immerhin noch gut vier Jahre Zeit, ihre Amtsführung den Bedürfnissen der Bevölkerung anzupassen und ihre Partei Bewegung zum Sozialismus MAS (Movimiento al Socialismo) für die anstehenden Wahlen vorzubereiten. Für die Opposition hingegen könnte das Referendum als Startsignal gelten, um unter dem Dach einer Führung als ein Oppositionsblock bei den kommenden Präsidentschaftswahlen anzutreten. Wer diesen „Block“ auf nationaler Ebene anführen soll und mit welchem politischen Wahlprogramm angetreten werden wird, muss jedoch erst noch ausgehandelt werden.

Acevedo erklärt dazu weiter, dass sich dieser mögliche „Oppositionsblock“ aus Teilen vorangegangener Regierungen und ehemals führender Politiker*innen rekrutieren könnte, die während des Referendums eine ähnliche politische Linie vertraten. Allerdings stehen sie für unterschiedliche Strömungen, da ebenfalls ehemalige Führungspersönlichkeiten der MAS oder Ex-Minister*innen unter Morales dazukommen.

Nachbesserungen in Justizwesen, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur

Zu den anstehenden Herausforderungen der Regierung Morales zählt für Acevedo neben Verbesserungen im Justiz- und Gesundheitssystem außerdem die Erhöhung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur besseren internationalen Anbindung Boliviens. Als aktuelles Beispiel nennt er das Megaprojekt einer Eisenbahnlinie, die den Atlantik mit dem Pazifik und damit die Länder Bolivien, Brasilien und Peru verbinden soll.

In Bezug auf das Justizsystem sieht Aceveda aktuell Probleme mit der ausufernden Bürokratie, dem Anstieg der Korruption sowie der ineffizienten Durchführung von Justizprozessen, das in einen allgemeinen Vertrauensverlust in das Justizsystem münden würde. Ein weiteres Problem in dem Zusammenhang sei ein Verlust moralischer Werte in der bolivianischen Gesellschaft. „Dieser allgemeine moralische Verfall führt heutzutage dazu, dass bestimmte gesamtgesellschaftliche Werte wie Respekt, Ehrlichkeit, der Wille, Gutes zu bewirken, Solidarität und Einfühlungsvermögen einer individualistischen Gesellschaft weichen müssen, in der jeder glaubt, selbstgenügsam zu sein, tatsächlich aber gleichgültig und teilnahmslos geworden ist.“

Als positive Errungenschaften der Regierung Morales´ hebt Aceveda die Bildung einer breiten Mittelschicht sowie Investitionen in öffentliche Projekte wie den Bau neuer Verkehrswege und Flughäfen, den Zugang zu sauberem Trinkwasser auf dem Lande, der Modernisierung des Transportwesens und den Bau von Schulen in abgelegenen Gegenden hervor.

„Im Allgemeinen ist eine positive Entwicklung Boliviens unter der Regierung Evo Morales zu verzeichnen, die sich etwa in der Zunahme der Spareinlagen in den Banken bemerkbar gemacht hat und in deren Zuge etwa eine Million Bolivianer*innen den Sprung von der Unterschicht in die Mittelschicht geschafft haben“, so der Soziologe.

 

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