Brasilien

Strafen und Verurteilungen bedrohen Aktivitäten von sozialen Bewegungen


(Rio de Janeiro, 02. September 2008, púlsar).- Fälle von hohen Geldbußen und strafrechtlicher Verurteilungen gegen soziale Bewegungen werden in Brasilien zunehmend als taktische Maßnahme gesehen, mit der Mobilisierungen seitens der sozialen Bewegungen und Gewerkschaften verhindert werden sollen.

Ein Beispiel ist die Geldstrafe von 5,2 Millionen Reais (umgerechnet ca. 2,1 Millionen Euro), zu der drei Aktivisten der Landlosenbewegung MST (Movimiento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) im Bundesstaat Pará verurteilt wurden, nachdem sie dieses Jahr die Gleise der Carajás-Eisenbahn besetzt hatten, die der Bergbau-Firma Vale gehört. Die Höhe der Strafe wurde von dem Richter festgesetzt, ohne geprüft zu haben, wie hoch der Schaden durch die Unterbrechung des Verkehrs wirklich gewesen ist.

Auch Gewerkschaften sehen sich immer häufiger mit solcherart juristischer Verurteilung konfrontiert. Herausragendes Beispiel ist die Lehrergewerkschaft des Bundesstaates São Paulo, Apeoesp. Aufgrund eines Streiks im Jahr 1999 wurde die Gewerkschaft zu einer Geldstrafe von 156.000 Reais (umgerechnet ca. 50.000 Euro) in einem ersten Prozess verurteilt. Ein weiteres Verfahren, das noch nicht abgeschlossen ist, könnte Strafen in Höhe von 350.000 Reais (umgerechnet ca. 140.000 Euro) wegen materieller Schäden und 3,5 Millionen Reais (umgerechnet ca. 1,4 Millionen Euro) wegen moralischer Schäden nach sich ziehen.

Außerdem steht derselben Gewerkschaft wegen eines Streiks in 2007 eine Strafe von 2 Millionen Reais (umgerechnet ca. 0,8 Millionen Euro) ins Haus. Die Gewerkschaftsleitung klagt, dass noch weitere Prozesse anhängig sind. Mittlerweile nehmen in ganz Brasilien seitens sozialer Bewegungen und Menschenrechtlern die Proteste gegen diese Praxis zu, die von ihnen als Mittel zur Verhinderung sozialen Protests gebrandmarkt werden.

CC BY-SA 4.0 Strafen und Verurteilungen bedrohen Aktivitäten von sozialen Bewegungen von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Demonstration gegen Bergbau in Chiapas Die Demonstration in Chicomuselo. Foto: Desinformémonos (Mexiko-Stadt, 3. Oktober 2017, desinformémonos/poonal).- Im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas nahmen am 2. Oktober etwa 5.000 Menschen an einem großen "Protestmarsch gegen Bergbau und Landraub" durch die Gemeinde Chicomuselo teil. Sie protestierten dagegen, dass der Staat, gemeinsam mit Bergbauunternehmen, mit "Repression, Einschüchterungen, Drohungen, Haftstrafen bis hin zu Morden" gegen Landverteidiger*innen un...
Verdacht auf Massaker an unkontaktierten Indigenen Von Roger Tunque Nicht kontaktierte Indigene auf einer Aufnahme aus dem Jahr 2010. Foto: Servindi (Lima, 12. September 2017, servindi).- Im brasilianischen Bundesstaat Amazonas soll im August ein Massaker an unkontaktierten Indigenen verübt worden sein, dem mindestens ein Dutzend Indigene, darunter Kinder und Frauen, zum Opfer gefallen sein soll. Das brasilianische Bundesinnenministerium der Stadt Tabatinga hat Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Massaker aufgenommen, nac...
Atempause für Naturschutz im Amazonasgebiet Von Andreas Behn, Rio de Janeiro Proteste gegen das Renca-Dekret von Präsident Temer vor der abgeordnetenkammer-am 30. august 2017 / foto: agencia-brasil, cc-by-2.0 (Rio de Janeiro 01. September 2017, npl).- Die Justiz blockiert die geplante Ausweitung des Bergbaus im brasilianischen Amazonasgebiet. Ein Bundesgericht in Brasilia kassierte ein Dekret von Präsidenten Michel Temer, mit dem ein rund 46.000 Quadratkilometer großes Schutzgebiet direkt nördlich des Amazonas...
Temer eröffnet neue Runde beim Raubbau im Amazonas Von Andreas Behn, Rio de Janeiro Amazonas / Foto: Lubasi, CC BY-SA 2.0 (Rio de Janeiro/Berlin, 26. August 2017, npl).- Der Raubbau im Amazonasgebiet geht in die nächste Runde: Per Dekret löste Brasiliens Präsident Michel Temer am Mittwoch ein riesiges Naturschutzgebiet im Norden des Landes auf. Große Teile der über 46.000 Quadratkilometer, deutlich mehr als die Fläche der Niederlande, sollen für den Bergbau freigegeben werden. „Wir wollen neue Investoren anlocken, mehr...
Lateinamerikanische Aktivist*innen fordern eine gerechte Weltwirtschaftsordnung Von Knut Hildebrandt Fronttransparent der Demonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" Anfang Juli in Hamburg. Foto: Knut Hildebrandt (Hamburg, 15. August 2017, npl).- Buntes Treiben erfüllt den Hof der Viktoria-Kaserne in Hamburg-Altona. Das heute als alternatives Kulturzentrum genutzte Areal ist einer der Veranstaltungsorte des „Gipfels der globalen Solidarität“. Zu diesem sind Anfang Juli tausende Aktivistin*innen aus aller Welt nach Hamburg angereist. Während ...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.