Brasilien

Strafen und Verurteilungen bedrohen Aktivitäten von sozialen Bewegungen


(Rio de Janeiro, 02. September 2008, púlsar).- Fälle von hohen Geldbußen und strafrechtlicher Verurteilungen gegen soziale Bewegungen werden in Brasilien zunehmend als taktische Maßnahme gesehen, mit der Mobilisierungen seitens der sozialen Bewegungen und Gewerkschaften verhindert werden sollen.

Ein Beispiel ist die Geldstrafe von 5,2 Millionen Reais (umgerechnet ca. 2,1 Millionen Euro), zu der drei Aktivisten der Landlosenbewegung MST (Movimiento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) im Bundesstaat Pará verurteilt wurden, nachdem sie dieses Jahr die Gleise der Carajás-Eisenbahn besetzt hatten, die der Bergbau-Firma Vale gehört. Die Höhe der Strafe wurde von dem Richter festgesetzt, ohne geprüft zu haben, wie hoch der Schaden durch die Unterbrechung des Verkehrs wirklich gewesen ist.

Auch Gewerkschaften sehen sich immer häufiger mit solcherart juristischer Verurteilung konfrontiert. Herausragendes Beispiel ist die Lehrergewerkschaft des Bundesstaates São Paulo, Apeoesp. Aufgrund eines Streiks im Jahr 1999 wurde die Gewerkschaft zu einer Geldstrafe von 156.000 Reais (umgerechnet ca. 50.000 Euro) in einem ersten Prozess verurteilt. Ein weiteres Verfahren, das noch nicht abgeschlossen ist, könnte Strafen in Höhe von 350.000 Reais (umgerechnet ca. 140.000 Euro) wegen materieller Schäden und 3,5 Millionen Reais (umgerechnet ca. 1,4 Millionen Euro) wegen moralischer Schäden nach sich ziehen.

Außerdem steht derselben Gewerkschaft wegen eines Streiks in 2007 eine Strafe von 2 Millionen Reais (umgerechnet ca. 0,8 Millionen Euro) ins Haus. Die Gewerkschaftsleitung klagt, dass noch weitere Prozesse anhängig sind. Mittlerweile nehmen in ganz Brasilien seitens sozialer Bewegungen und Menschenrechtlern die Proteste gegen diese Praxis zu, die von ihnen als Mittel zur Verhinderung sozialen Protests gebrandmarkt werden.

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