Venezuela

Regierung weist Mitarbeiter von Human Rights Watch aus


(Montevideo, 19. September 2008, comcosur).- Die venezolanische Regierung hat am 18. September den Human Rights Watch-Beauftragten für Lateinamerika, José Miguel Vivanco, und einen seiner Mitarbeiter ausgewiesen. Das geschah, nachdem Vivanco einen Bericht über den Zustand der Demokratie in Venezuela vorgestellt hatte.

Die Regierung Venezuelas wirft Vivanco vor, seine Erklärungen würden den demokratischen Institutionen Schaden zufügen und er hätte sich in innere Angelegenheiten eingemischt.

Vivanco hatte am 18. September in Caracas einen Bericht mit dem Titel „Ein Jahrzehnt Chávez. Politische Intoleranz und verpasste Möglichkeiten für den Fortschritt der Menschenrechte in Venezuela“. Dort behauptet Vivanco, dass es in Venezuela zu einer „systematischen Schwächung der demokratischen Institutionen“ gekommen sei.

Andrés Izarra, Minister für Kommunikation und Information, bezeichnete den Bericht als „tendenziös“ und in „böser Absicht“ verfasst und brachte die Organisation Human Rights Watch mit dem State Department der USA in Verbindung.

Izarra erinnerte daran, dass Human Rights Watch zwei Monate vor dem Putsch gegen Chávez im April 2002 die Organisation Amerikanischer Staaten angerufen hätte, in Venezuela tätig zu werden. Der Minister wies darauf hin, dass HRW damals den Putsch, eine institutionelle Destabilisierung, nicht verurteilt habe, sondern ganz im Gegenteil dazu aufgerufen habe, einen Prozess des Übergangs einzuleiten.

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