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Mexiko verabschiedet Gesetz zur inneren Sicherheit Kurz vor Beginn der Weihnachtsferien wurde in Mexiko das neue Gesetz zur inneren Sicherheit abgesegnet. Ebenfalls in letzter Minute winkte die Abgeordnetenkammer das sogenannte Ley Mordaza durch. Durch die Verabschiedung der beiden Gesetze wird die Militarisierung der mexikanischen Gesellschaft bei gleichzeitiger Beschränkung der freien Meinungsäußerung voran getrieben.
Weiterer Schritt zur Kriminalisierung der Community-Radios (Mexiko-Stadt, 25. November 2017, poonal).- Der Radio- und Fernsehausschuss der mexikanischen Abgeordnetenkammer verwarf am 23. November mit deutlicher Mehrheit Einwände von Jan Jarab, dem Repräsentanten des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte in Mexiko zur beabsichtigten Reform des Telekommunikationsgesetzes und den implizierten Änderungen im Strafgesetzbuch. Der Gesetzesentwurf sieht anstelle administrativer Strafen Haft von zwei bis sechs Jahren für Betreiber*innen...
Historisches Urteil: Staatliche Stellen müssen Vergabepraxis bei Werbung ändern Von Knut Hildebrandt (Berlin, 24. November 2017, onda-poonal).- Mitte November hat der Oberste Gerichtshof Mexikos ein historisches Urteil gefällt. Darin verpflichtet er den Gesetzgeber dazu, bis Ende April nächsten Jahres eine Regelung zur Schaltung offizieller Werbung zu erlassen. Staatliche Stellen, die Bundesregierung und die Regierungen der einzelnen Bundesstaaten geben in Mexiko Millionenbeträge für die Schaltung von Werbung in Radio, Fernsehen und Printmedi...
Autoritärer Umbau von Staat und Justiz Von Jutta Blume (Berlin, 23. Juli 2017, npl).- Im November finden in Honduras Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Der amtierende Präsident Juan Orlando Hernández wird sich dabei zur Wiederwahl stellen, obwohl die Verfassung das bislang verboten hatte. Da Hernández‘ Nationale Partei die staatlichen Institutionen weitgehend kontrolliert, gilt seine Wiederwahl als wahrscheinlich. Bald könnte auch ein neues Strafgesetzbuch zur Kontrolle Andersdenkender und sozial...
Wir dokumentieren: Internationaler Aufruf für ein Ende der Gewaltspirale in Venezuela Als Akademiker*innen, Intellektuelle und soziale Aktivist*innen möchten wir unsere tiefe Besorgnis über die unkontrollierte Eskalation politischer und sozialer Gewalt in Venezuela zum Ausdruck bringen. Sie hat bereits mehr als fünfzig Tote gefordert hat sowie Hunderte von Verletzten und Verhafteten, die an Militärgerichte überstellt werden. Wir sind überzeugt, dass die gewaltvolle Situation, in der Venezuela verfangen ist, verschiedene, komplexe Ursachen hat. Sie ereignet sic...

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