Brasilien

Landwirtschaftsminister der Bestechung angeklagt


Blairo Maggi

Landwirtschaftsminister Blairo Maggi ist der Korruption angeklagt. Ob er aber wirklich vor Gericht gestellt wird, muss ausgerechnet der Oberste Gerichtshof entscheiden. Foto: Telesur

(Caracas, 2. Mai 2018, telesur).- Die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft PGR (Procuraduría General de la República) hat am Mittwoch, 2. Mai 2018 Klage gegen den Landwirtschaftsminister Blairo Maggi beim Obersten Gerichtshof STF (Supremo Tribunal Federal) eingereicht. Grund ist der mutmaßliche Straftatbestand der aktiven Korruption.

Den bereits fortgeschrittenen Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gemäß sei Maggi 2009 während seiner Amtszeit als Gouverneur an dem Kauf und Verkauf von Sitzen im Rechnungshof von Mato Grosso beteiligt. Maggi war von 2003 bis 2010 Gouverneur des im Inneren von Brasilien liegenden Bundesstaates.

Die Staatsanwaltschaft betonte, es lägen Beweise vor, die die Mitwirkung von Maggi bei der Bezahlung von Bestechungsgeldern belegten, um gewissen Personen Zugang zu öffentlichen Ämtern zu verschaffen. Als Beispiel nannte die PGR seinen damaligen Finanzminister, Éder de Moraes, für den er 20 Millionen Brasilianische Reales (5,6 Millionen US-Dollar) gezahlt haben soll.
Die brasilianische Generalstaatsanwältin Raquel Dodge beantragte, Maggi des Amtes zu entheben. Sie verlangte außerdem die Wiedergutmachung der entstandenen Vermögensschäden sowie eine Entschädigung für kollektive immaterielle Schäden.

Nach Medienberichten erstreckt sich die Anklage wegen vermeintlicher Bestechung und Geldwäsche auch auf das Mitglied des Rechnungshofes und den Vertreter des Bundesstaates, Sergio Ricardo de Almeida.

Der Oberste Gerichtshof muss als oberstes Gericht Brasiliens nun entscheiden, ob es der Anklage gegen den Minister nachgeht oder nicht. Dieser kann aufgrund seiner Sonderrechte als Mitglied der Regierung von keiner anderen gerichtlichen Instanz verurteilt werden.

CC BY-SA 4.0 Landwirtschaftsminister der Bestechung angeklagt von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Korruptionsvorwürfe auch gegen Haddad   (Caracas, 5. September 2018, telesur/poonal).- Am Dienstag, 4. September hat die Staatsanwaltschaft von São Paulo den zuständigen Ermittlungsrichter aufgefordert, den möglichen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Fernando Haddad wegen angeblicher Korruption anzuklagen. Haddad ist für die kommenden Präsidentschaftswahlen im Oktober als Vize-Kandidat für den ehemaligen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva (2003-2011) aufgestellt, gilt aber als dessen wahrs...
onda-info 441 Mit Nachrichten aus Kolumbien, Mexiko und Zentralamerika. Und zwei Beiträgen aus Argentinien und Chile. In der rohstoffreichen Provinz Chubut in Patagonien soll radioaktives Uran gefördert werden. In der Nähe von Buenos Aires ein Atomkraftwerk entstehen. Was das mit dem G20-Gipfel im November und den Rechten der indigenen Mapuche zu tun hat, darüber berichtet unser aktueller Beitrag aus der Reihe "Menschenrechte und Unternehmen", einer Kooperation mit dem FDCL. Demokratisch...
Referendum gegen Korruption knapp gescheitert (Berlin, 27. August 2018, poonal).- In Kolumbien ist ein Referendum zu Maßnahmen gegen die in allen staatlichen Institutionen grassierende Korruption äußerst knapp gescheitert. Statt der benötigten gut zwölf Millionen Stimmen beteiligen sich aber immerhin 11,6 Millionen Menschen. Von denen wiederum stimmten 99 Prozent für das vorgeschlagene Maßnahmenpaket: So sollten etwa Abgeordnetengehälter auf das 25-fache des staatlichen Mindestlohns begrenzt werden. Der Korruption überfü...
Vier Schlüssel, um zu verstehen, was gerade in Brasilien passiert (15. August 2018, democracia Abierta),- Am 15. August hat offiziell der Wahlkampf in Brasilien begonnen. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 8. Oktober 2018 erlebt das Land ein bisher beispielloses politisches Chaos. Die Lage ist komplex, da das gesamte politische Establishment von den Skandalen um die weit verbreitete Korruption betroffen ist. Der Ex-Präsident Lula da Silva, der seit April 2018 im Gefängnis sitzt, gilt laut Umfragen weiterhin als Favorit. Das Ergebnis d...
Bundesgericht schlägt Wahrheitskommission für den Fall Ayotzinapa vor (Mexiko-Stadt, 5. Juni 2018, npl).- Nach mehr als dreieinhalb Jahren nun auch eine schallende Ohrfeige von der eigenen Justiz. Immer wieder haben zahlreiche internationale Institutionen sowie nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen die Ermittlungsergebnisse und angebliche „historische Wahrheit“ der mexikanischen Bundesgeneralstaatsanwaltschaft (PGR) im Fall der am 26. September 2014 verschwundenen 43 Lehramtsstudenten von Ayotzinapa, Bundesstaat Guerrero, sc...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.