Brasilien

Landwirtschaftsminister der Bestechung angeklagt


Blairo Maggi

Landwirtschaftsminister Blairo Maggi ist der Korruption angeklagt. Ob er aber wirklich vor Gericht gestellt wird, muss ausgerechnet der Oberste Gerichtshof entscheiden. Foto: Telesur

(Caracas, 2. Mai 2018, telesur).- Die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft PGR (Procuraduría General de la República) hat am Mittwoch, 2. Mai 2018 Klage gegen den Landwirtschaftsminister Blairo Maggi beim Obersten Gerichtshof STF (Supremo Tribunal Federal) eingereicht. Grund ist der mutmaßliche Straftatbestand der aktiven Korruption.

Den bereits fortgeschrittenen Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gemäß sei Maggi 2009 während seiner Amtszeit als Gouverneur an dem Kauf und Verkauf von Sitzen im Rechnungshof von Mato Grosso beteiligt. Maggi war von 2003 bis 2010 Gouverneur des im Inneren von Brasilien liegenden Bundesstaates.

Die Staatsanwaltschaft betonte, es lägen Beweise vor, die die Mitwirkung von Maggi bei der Bezahlung von Bestechungsgeldern belegten, um gewissen Personen Zugang zu öffentlichen Ämtern zu verschaffen. Als Beispiel nannte die PGR seinen damaligen Finanzminister, Éder de Moraes, für den er 20 Millionen Brasilianische Reales (5,6 Millionen US-Dollar) gezahlt haben soll.
Die brasilianische Generalstaatsanwältin Raquel Dodge beantragte, Maggi des Amtes zu entheben. Sie verlangte außerdem die Wiedergutmachung der entstandenen Vermögensschäden sowie eine Entschädigung für kollektive immaterielle Schäden.

Nach Medienberichten erstreckt sich die Anklage wegen vermeintlicher Bestechung und Geldwäsche auch auf das Mitglied des Rechnungshofes und den Vertreter des Bundesstaates, Sergio Ricardo de Almeida.

Der Oberste Gerichtshof muss als oberstes Gericht Brasiliens nun entscheiden, ob es der Anklage gegen den Minister nachgeht oder nicht. Dieser kann aufgrund seiner Sonderrechte als Mitglied der Regierung von keiner anderen gerichtlichen Instanz verurteilt werden.

CC BY-SA 4.0 Landwirtschaftsminister der Bestechung angeklagt von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

Finanzreform in Costa Rica führt zu Streiks
79
Bereits seit dem 10. September wird in Costa Rica gestreikt. Ursache des Streiks war eine durch die Regierung angekündigte Finanzreform, die die leeren Kassen des zentralamerikanischen Landes wieder füllen soll. Insgesamt berechnen sich die Schulden des Landes 2018 auf bis zu sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ein Grund für die hohe Verschuldung Costa Ricas ist, dass reiche Costa-Ricaner und große Unternehmen so gut wie keine Steuern bezahlen und die Exportwirtschaft ...
onda-info 444
73
Hallo und Willkommen zum onda-info 444! Trotz der Schnapszahl gibt es wenig zu feiern, denn auch wir verfolgen mit Sorge die aktuellen Entwicklungen in Brasilien. Der rechtsextreme Bolsonaro geht als Favorit in die Stichwahl. Droht Brasilien eine faschistische Regierung oder gar eine neue Militärdiktatur? Eine aktuelle Einschätzung könnt ihr unter https://mais1cafe.org/2018/10/09/de-brasilien-unter-schock/ unter anderem von unserem Mitarbeiter Nils Brock hören. Doch im ...
Ayotzinapa: AMLO verspricht Angehörigen Wahrheitskommission
50
(Mexiko-Stadt, 30. September 2018, npl).- Verhaltene bis offen geäußerte Hoffnung. So lässt sich die Reaktion der Familienangehörigen der 43 vor vier Jahren verschwundenen Studenten von Ayotzinapa nach dem Treffen mit dem gewählten Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) beschreiben. Epifanio Álvarez, Vater eines der Verschwundenen, bedankte sich sogar „für den ersten Tag in vier Jahren, an dem wir Eltern diese Hoffnung fühlen”. AMLO sicherte den Angehörigen zu, als ei...
Korruptionsvorwürfe auch gegen Haddad
168
  (Caracas, 5. September 2018, telesur/poonal).- Am Dienstag, 4. September hat die Staatsanwaltschaft von São Paulo den zuständigen Ermittlungsrichter aufgefordert, den möglichen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Fernando Haddad wegen angeblicher Korruption anzuklagen. Haddad ist für die kommenden Präsidentschaftswahlen im Oktober als Vize-Kandidat für den ehemaligen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva (2003-2011) aufgestellt, gilt aber als dessen wahrs...
onda-info 441
115
Mit Nachrichten aus Kolumbien, Mexiko und Zentralamerika. Und zwei Beiträgen aus Argentinien und Chile. In der rohstoffreichen Provinz Chubut in Patagonien soll radioaktives Uran gefördert werden. In der Nähe von Buenos Aires ein Atomkraftwerk entstehen. Was das mit dem G20-Gipfel im November und den Rechten der indigenen Mapuche zu tun hat, darüber berichtet unser aktueller Beitrag aus der Reihe "Menschenrechte und Unternehmen", einer Kooperation mit dem FDCL. Demokratisch...