Landwirtschaftsminister der Bestechung angeklagt

Blairo Maggi
Landwirtschaftsminister Blairo Maggi ist der Korruption angeklagt. Ob er aber wirklich vor Gericht gestellt wird, muss ausgerechnet der Oberste Gerichtshof entscheiden. Foto: Telesur

(Caracas, 2. Mai 2018, telesur).- Die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft PGR (Procuraduría General de la República) hat am Mittwoch, 2. Mai 2018 Klage gegen den Landwirtschaftsminister Blairo Maggi beim Obersten Gerichtshof STF (Supremo Tribunal Federal) eingereicht. Grund ist der mutmaßliche Straftatbestand der aktiven Korruption.

Den bereits fortgeschrittenen Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gemäß sei Maggi 2009 während seiner Amtszeit als Gouverneur an dem Kauf und Verkauf von Sitzen im Rechnungshof von Mato Grosso beteiligt. Maggi war von 2003 bis 2010 Gouverneur des im Inneren von Brasilien liegenden Bundesstaates.

Die Staatsanwaltschaft betonte, es lägen Beweise vor, die die Mitwirkung von Maggi bei der Bezahlung von Bestechungsgeldern belegten, um gewissen Personen Zugang zu öffentlichen Ämtern zu verschaffen. Als Beispiel nannte die PGR seinen damaligen Finanzminister, Éder de Moraes, für den er 20 Millionen Brasilianische Reales (5,6 Millionen US-Dollar) gezahlt haben soll.
Die brasilianische Generalstaatsanwältin Raquel Dodge beantragte, Maggi des Amtes zu entheben. Sie verlangte außerdem die Wiedergutmachung der entstandenen Vermögensschäden sowie eine Entschädigung für kollektive immaterielle Schäden.

Nach Medienberichten erstreckt sich die Anklage wegen vermeintlicher Bestechung und Geldwäsche auch auf das Mitglied des Rechnungshofes und den Vertreter des Bundesstaates, Sergio Ricardo de Almeida.

Der Oberste Gerichtshof muss als oberstes Gericht Brasiliens nun entscheiden, ob es der Anklage gegen den Minister nachgeht oder nicht. Dieser kann aufgrund seiner Sonderrechte als Mitglied der Regierung von keiner anderen gerichtlichen Instanz verurteilt werden.

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