Puerto Rico

Illegale Praktiken der Polizei


violencia-policial(Lima, 17. September 2011, noticias aliadas).- Die puertoricanische Polizei verstößt regelmäßig durch Missbrauch und Korruption gegen das Gesetz, so ein Bericht des Justizministeriums der Vereinigten Staaten, der am 8. September veröffentlicht wurde.

 

 

„Die Beamten der Polizei PPR (Policía de Puerto Rico) wenden Gewalt, sogar tödliche Gewalt bei Verhaftungen von Personen an, die unnötig und unangebracht ist, da (diese Personen) kaum oder kein Gefahrenrisiko darstellen oder nur minimalen Widerstand leisten“, so der Bericht.

In einem Zeitraum von drei Jahren wurden Informationen gesammelt „mittels unzähliger Interviews mit Polizisten, Aufsehern und Befehlshabern der PPR, sowie mit der Öffentlichkeit, Regierungsabgeordneten und anderen Interessengruppen.“

Einschüchterung durch Gewalt

„Die regelmäßige und harte Anwendung exzessiver Gewalt durch die PPR gegen Personen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben, soll Demonstrant*innen zum Schweigen bringen. Dies verstößt gegen den ersten Zusatzartikel (der Verfassung der Vereinigten Staaten, in dem die Meinungsfreiheit festgelegt ist, Anm. d. Ü.)“, erklärt der Bericht. „Der anhaltende Einsatz von wahlloser und exzessiver Gewalt durch Teile der PPR führt zu Misstrauen und entmutigt zukünftige Aktionen, die eigentlich durch den Ersten Zusatzartikel geschützt sind.“

Die Befragungen ergaben außerdem, dass Beamte der PPR Wohnungen von Zivilist*innen ohne richterlichen Beschluss oder Einwilligung durchsuchen. Häufig schieben sie Beweise unter, gebrauchen maßlose Gewalt und Einschüchterung. Die Durchsuchungen werden oft trotz des Wissens vollzogen, dass sie an die falsche Person oder an die falsche Tür geraten sind.

Mängel in der Struktur

Der Bericht legt nahe, dass der Grund für dieses Verhalten in einer Reihe von Mängeln in der Struktur der PPR liegt: ungenaue, widersprüchliche oder nicht vorhandene Vorschriften über den Gebrauch von Gewalt, das Fehlen objektiver Kontrolle, unzureichende Schulungen und nicht vorhandene Rechenschaft oder fehlende Verantwortung.

Der Hauptkommissar der PPR Emilio Díaz Colón kündigte daraufhin an, dass man eine Reihe von Maßnahmen durchführen werde, die das Bundesgericht zuvor gefordert hatte. „Es besteht nicht der geringste Zweifel, das die Polizei tut, was sie tun muss, um die Fehler zu korrigieren und sie wird diesen Prozess zügig fortsetzen“, sagte er. „Seit dem ersten Tag meiner Arbeit bin ich mir bewusst, dass die Polizei eine Reform braucht, um alle polizeilichen Standards zu erfüllen, die die Verfassung der Vereinigten Staaten und Puerto Ricos fordert … Es ist offensichtlich, dass es einige Bereiche gibt, die korrigiert werden müssen, um die Polizei zu professionalisieren; die angemessenen Strukturen hierfür wurden bereits geschaffen.“

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