Dominikanische Republik

„Hier wird der Protest nicht kriminalisiert, hier werden die Protestierenden getötet oder verwundet“


von Gabriela Read

Grabiel Sanchez von der Organisation Falpo. Foto: Noticias Aliadas/Fran Martinez(Lima, 07. Juli 2015, noticias aliadas).- Interview mit Grabiel Sánchez, Sprecher der sozialen Bewegung FALPO. Das 1985 in der Dominikanischen Republik gegründete Bündnis für den Volkskampf FALPO (Frente Amplio de Lucha Popular) ist eine Organisation, die seither die Entwicklung von Protestbewegungen innerhalb des Landes begleitet. Lange Zeit machte FALPO wegen der Initiierung gewalttätiger Protestbekundungen von sich reden, in den letzten Jahren jedoch habe man sich mehr auf landesweite Mobilisierungen mit zivilem und demokratischem Charakter verlegt, so die Bewegung.

Seit der FALPO-Gründung wurden die Mitglieder des Bündnisses von der Polizei verfolgt, unterdrückt und getötet, erklärt Grabiel Sánchez, seit 23 Jahren aktives Mitglied und seit 2012 Sprecher der Organisation. Einer der gewalttätigsten Angriffe habe im Juni 2012 im Bezirk Salcedo, Provinz Hermanas Mirabal, 155 km von der Hauptstadt Santo Domingo stattgefunden. Bei der Protestkundgebung anlässlich der Ermordung eines Sportlers durch die Sicherheitskräfte habe die Polizei auf die Anwesenden geschossen. Nach Angaben der Presse seien 22 Menschen verletzt und vier weitere getötet worden, so Sánchez. Gabriela Read von Noticias Aliadas sprach mit Sánchez über die staatliche Repression gegen das Bündnis.

FALPO wird oft wegen seiner gewalttätigen Methoden des sozialen Protests kritisiert. Was können Sie uns dazu sagen?

Man hat oft versucht, FALPO als gewalttätige Gruppe zu stigmatisieren. Aber wir arbeiten bereits seit fünf Jahren daran, dieses Stigma zu demontieren. Heute organisieren wir etliche Proteste, bei denen keine Reifen mehr angezündet werden, und es werden trotzdem Ziele erreicht. In den Dörfern, insbesondere in kleinen Dörfern, besteht die Tendenz, unseren Protesten die Legitimation vorzuenthalten, aber bei der Bevölkerung werden unsere Ansätze überwiegend gut aufgenommen. Wir rufen in der Regel dazu auf, zu Hause zu bleiben, nicht zur Schule oder zur Arbeit zu gehen, die Läden nicht zu öffnen, und gegen Abend organisieren wir eine Demonstration, um zu zeigen, dass die Bevölkerung den Protest unterstützt.

Hat die FALPO den gewaltsamen Protest als Aktionsform für tauglich erachtet?

In vielen dieser sozialen Kämpfe waren es die Sicherheitskräfte, die mit der Gewalt angefangen hatten: Polizei, Militär oder auch paramilitärische Organisationen, die den Vorsatz hatten, Gewalt zu schüren und Blut fließen zu lassen und damit die Bewegung und ihre Mitglieder zu diskreditieren. Bei anderen Gelegenheiten reagierte die Bevölkerung einfach auf die Gewalt der Sicherheitskräfte. Wenn du auf einer Demo bist, bei der geschossen wird, versuchst du natürlich, dich zu verteidigen. Und auch der FALPO hat bei solchen Situationen dazu aufgerufen, Steine zu werfen, wenn geschossen wurde, oder Autoreifen anzuzünden und so.

Wann habt ihr angefangen, eure Kampfmethoden zu verändern und warum?

Wir haben seit 2010 darüber geredet, aber umgesetzt wurde der Gedanke erst 2012. Wir haben gemerkt, dass die Repression durch Polizei und Militär bei unseren Kämpfen immer stärker und brutaler wurde. Wir sahen, wie wichtige Köpfe unserer Bewegung ermordet oder angeschossen und so schwer verletzt wurden, dass sie Verstümmelungen davontrugen, so dass ihre Familien verlangten, dass sie sich aus dem Kämpfen zurückziehen. Wir verloren an Boden in der Bevölkerung. Wo geschossen wird, ziehen die Leute sich zurück. Wir haben die Situation analysiert und kamen zu dem Schluss, dass wir unsere Kampfmethoden ändern müssen. Derzeit setzt FALPO daher auf zivile demokratische Massenmobilisierung.

Wie reagieren die Behörden für gewöhnlich auf eure Versammlungen?

Die häufigste Reaktion ist die Gewalt. Waffengewalt, um genau zu sein. Vor drei Jahren fand in Salcedo ein Streik statt. Die führenden Personen aus Polizei und Militär richteten sich an unsere politischen Wortführer und forderten sie auf, den Streik abzublasen, oder sie müssten mit den Konsequenzen rechnen. Polizisten und Militärs stürzten sich mit ihren Waffen auf die Versammlung und ermordeten fünf Menschen. 34 Personen wurden verletzt, einigen mussten die Beine amputiert werden (die Presse spricht von 22 Verletzten und vier Toten). Das war ein regelrechtes Massaker, und bis heute hat sich nicht ein einziger Verantwortlicher für diese Tat gefunden.

Wie verhält sich die Presse zu euren Aktionen?

Die lokalen Medien sind sehr radikale FALPO-Gegner, die nationalen nicht so sehr. Die nationalen Medien interessieren sich insgesamt nicht so sehr für die Dörfer. Hier gibt es einen Ring von Journalist*innen und Medien, die dem dominikanischen Staat unterstehen und von ihm bezahlt werden. Ihre Aufgabe ist es, jede Protestaktion und jede Person, die sich gegen die Regierung ausspricht, unglaubwürdig zu machen. Die Presse immerhin gibt uns in gewisser Hinsicht Raum. Aber die interessiert sich mehr für einen blutigen Streik als für eine friedliche Demo. Wenn es Tote gibt, berichten sie sofort.

Gibt es Fälle von Hausfriedensbruch oder willkürliche Verhaftungen?

Unsere Organisation wurde immer sehr stark verfolgt und die Protagonist*innen waren von jeher großer Repression ausgesetzt. Der Gründer Jesús Rafael Diplan Martínez (Chú) wurde brutal ermordet [Er wurde am 28. September 1990 nach einem dreitägigen Streik von Militär- und Polizeiangehörigen umgebracht]. Das ist nur ein Beispiel. In Navarrete [im Nordosten des Landes] wurden Dutzende unserer Anführer*innen ermordet. Unzählige Genoss*innen wurden während der Amtszeit der ehemaligen Polizeichefs Pedro de Jesús Candelier und Rafael Guillermo Guzmán Fermín, [von 1999 bis 2002 bzw. von 2007 bis 2010] verletzt. Guzmán Fermín, genannt „der Chirurg”, pflegte gezielte Knieschüsse anzuordnen, damit die Opfer verstümmelt würden, anderen mussten die Beine amputiert werden, viele andere wurden erschossen. Auf viele der FALPO-Protagonist*innen im ganzen Land wurde geschossen, vor allem in die Beine.

Würdest du sagen, dass der Protest in der Dominikanischen Republik kriminalisiert wird?

Die Kriminalisierung von Protesten ist eine weltweit praktizierte Strategie der Regierungen, um die Proteste zu delegitimieren und kleinzuhalten, um sie rechtlich in Schach halten zu können. Hier im Land wird der Protest nicht kriminalisiert, hier werden die Protestierenden getötet oder verwundet. Allerdings versucht der Staat hier nicht, die Strafen für die Rädelsführer*innen oder die Volksbewegungen zu erhöhen. Hier schießen sie den Leuten in die Beine, um sie zu verstümmeln, oder ins Herz oder in den Kopf, um sie zu töten. Die Kriminalisierung von Protesten ist eine wirkungsvolle Taktik, mit der Regierungen darauf abzielen, den Widerstand in ihrem Land zu begrenzen und die Intensität des Protests zu mindern. Aber hier ist es noch schlimmer. Hier töten sie die Leute, die den Protest anführen.

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