Kolumbien

„Friedhöfe der Lebenden“ – Krise im kolumbianischen Gefängnissystem


Proteste in einem kolumbianischen Gefängnis /Foto: adital(Fortaleza, 23. Oktober 2014, adital).- Häftlinge der kolumbianischen Strafanstalten der mittleren Sicherheitsstufe sowie Insassen der Hochsicherheitsgefängnisse kündigten der Öffentlichkeit, Medien und den Behörden gegenüber an, dass sie ab dem 20. Oktober 2014 in einen Streik treten würden, der mit zivilem Ungehorsam einhergehe und zu einem Stillstand sämtlicher Aktivitäten führen werde.

 

Dies teilte die Nationale Gefangenenbewegung MNC (Movimiento Nacional Carcelario) gegenüber nationalen und internationale Medien, Nichtregierungsorganisationen zur Verteidigung der Menschenrechte, Überwachungsorganen, dem Innen- und dem Justizministerium, dem Generaldirektor des Institutes Inpec (Nationales Institut für Strafvollzug) in einer Erklärung mit.

Überbelegung beträgt fast 60 Prozent

Der vom MNC genannte Grund für diese Aktion sei die ‚schwere Krise‘ des Strafvollzugssystems, der die Gefangenen in Kolumbien gegenüberstünden. „Die Situation ist durch eine ungerechte und ausschließende Strafrechtspolitik entstanden. Diese bedingt, dass es in den Gefängnissen immer unmenschlicher zugeht. So wächst die Überbelegung, es mangelt mehr und mehr an gesundheitlicher Betreuung, die Ernährung ist unzureichend, die Einrichtungen sind in einem nicht menschenwürdigen Zustand, es gibt zu wenig Personal zur Betreuung der Gefangenen, die Abwicklung der juristischen und administrativen Formalitäten verzögert sich, und selbst einfachste Grundrechte werden verletzt“, so die Erklärung.

Daher hatte die MNC die Gefangenen im ganzen Land zu ‚nationalem Ungehorsam‘ aufgerufen und diesen Schritt als Möglichkeit angesehen, so von der Landesregierung und weiteren Entscheidungsträgern auf die Dringlichkeit einer Lösung dieses Problems hinzuweisen und entsprechende Schritte zu verlangen. Die Forderungen stützten sich auf die Verfassung, die Gesetze und die dazugehörigen Regelungen, die die Rechte der Insassen garantieren sollen, welche gegenwärtig jedoch vorsätzlich von INPEC und der Landesregierung verletzt würden.

Die Gefängnisse und Strafanstalten des Landes sind zum Bersten überbelegt mit Strafgefangenen. Die Überbelegung hat einen historischen Höchststand von 58,3 Prozent erreicht. Verurteilte und Tatverdächtige leben unter unmenschlichen Bedingungen in den Strafvollzugsanstalten – man nennt diese auch die „Friedhöfe der Lebenden“.

Nationale Gefängnisbewegung MNC fordert umgehende Lösung

Die Nationale Gefängnisbewegung stellte im Namen aller Strafgefangenen des Landes nachstehende Forderungen auf (als Ausgangspunkt für eine adäquate Behandlung in den Gefängnissen und somit für die Gesetzeserfüllung): Die Errichtung eines landesweiten Verhandlungstisches als Möglichkeit zum Dialog zwischen der Nationalen Gefängnisbewegung, der Bevölkerung und der Regierung zur Lösung der Probleme der Inhaftierten sowohl in kolumbianischen Haftanstalten als auch vor Gericht.

Kolumbien Gefängnis / Foto: aditalDes Weiteren fordert die Bewegung das Ausrufen des sozialen und humanitären Notstandes, welcher sofortige Auswege aus den geschilderten, untragbaren Situationen erforderlich mache und eine Ablehnung abermals höherer Gefängnisquoten bedeute. Außerdem will sie die Zustimmung zu Gesetzesentwurfes N° 082 erreichen, der den Erlass von 20 Prozess der Haftzeit aller Gefangenen vorsieht, ohne dass dieser von dem Verlauf des Friedensprozesses in Havanna (Kuba) abhängig gemacht werde. Und schließlich soll die tatsächliche Bewilligung aller Maßnahmen zum Ersatz des Strafvollzugs erwirkt werden und mögliche Ermessensspielräume der Behörden zum Vorteil aller Gefangenen genutzt und umgesetzt werden.

Außerdem verlangten die Gefangenen ein achtstündiges Besuchsrecht pro Woche in allen Hochsicherheitsgefängnissen, die Verlegung in die Nähe ihrer Familien bzw. der Gerichtsprozesse, Besuche unter menschenwürdigen Bedingungen, eine reelle, endgültige und sofortige Lösung der schweren gesundheitlichen Probleme, unter denen alle Gefangenen des Landes litten, ein ‚Nein‘ zur Auslieferung und ein ‚Ja‘ zur Rückführung der sich in ausländischen Gefängnissen befindenden Insassen.

Mehrheit der 68.000 Inhaftieren bisher ohne Prozess und Urteil

Die Friedensdelegation der FARC-EP, der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo) hatten in einer Mitteilung an die Öffentlichkeit ihre Solidarität mit dem Streik, dem zivilen Ungehorsam und der Stilllegung sämtlicher Aktivitäten der Nationalen Gefängnisbewegung bekundet.

Die Guerillabewegung fügte hinzu, dass die Gefängnisse voll belegt seien mit Menschen, die ohne Beweise ihrer Freiheit beraubt worden wären. Viele von ihnen seien Leiter*innen sozialer oder zivilgesellschaftlicher Bewegungen und sollten durch ihre Verhaftung politisch mundtot gemacht werden.

Laut Zahlen von Menschenrechtsverteidiger*innen habe die Mehrzahl der 68.000 im Land inhaftierten Personen weder einen Prozess noch ein Urteil bekommen. Sie hätten außerdem keine Chance auf eine angemessene Verteidigung oder einen rechtmäßigen Prozess.

Laut FARC müsse die Situation der inhaftierten Frauen besonders herausgestellt werden, die zwölf Prozent der Gefangenen darstellen. Deren Haftbedingungen seien durch sexuelle Übergriffe der Gefängnisaufseher*innen und durch eine Politik, in der Situationen wie Schwangerschaft und Mutterschaft nicht vorgesehen sind, noch gravierender.

„In dem Maße, in dem die aus der Ungleichheit und dem Elend resultierenden Ungerechtigkeiten wachsen, wachsen auch die Proteste, die Anschuldigungen und die Strafen für Rebellion und Terrorismus gegen die nicht kämpfende Zivilbevölkerung: Gewerkschaftsführer, Studentenführer, Anführer von Volksbewegungen, Menschenrechtsverteidiger*innen und ‚normale‘ Bürger. Diese Fälle bilden mindestens 60 Prozent der Gefängnisinsassen“, so die Guerillabewegung.

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