Mexiko

Erneuter Einbruch bei der Poonal-Partneragentur CIMAC


alt(Mexiko-Stadt, 02. Juni 2011, cimac/poonal).- Am frühen Morgen des 20. Mai 2011 wurde zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren in die Büroräume der Poonal-Partneragentur CIMAC (Comunicación e Información de la Mujer) in Mexiko-Stadt eingebrochen. Die feministische Agentur veröffentlicht täglich Artikel über die soziale Situation von Frauen und deren Rechte, verfügt über ein Dokumentationszentrum (Bücher, Zeitschriften, Audio, Video) und koordiniert verschiedene JournalistInnennetzwerke.

Vertreterinnen der Agentur zeigten den Vorfall bei der Generalstaatsanwaltschaft von Mexiko-Stadt PGJDF (Procuraduría General de Justicia del Distrito Federal) an. Sie fordern, dass Ermittlungen aufgenommen werden und nicht wie im Fall des Einbruchs und Diebstahls vom 28. Juli 2008 nichts passiert. Damals hatte die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt, die Akten wurden drei Monate nach Beginn der Untersuchung geschlossen. Nachdem ein Jahr nach dem Einbruch keine Ermittlungsergebnisse vorlagen, reichte CIMAC bei der staatlichen Menschenrechtskommission von Mexiko-Stadt CDHDF (Comisión de Derechos Humanos del Distrito Federal) Beschwerde ein und bekam Zugang zu den Akten. Daraus ging hervor, dass die Staatsanwaltschaft damals überhaupt keine Untersuchung eingeleitet hatte.

Kein gewöhnlicher Diebstahl

Die geschäftsführende CIMAC-Koordinatorin Lucía Lagunes Huerta forderte die Generalstaatsanwaltschaft auf, die Zivilgesellschaft zu schützen und deren Zugang zur Justiz zu garantieren sowie die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Journalistin sagte aus, die Täter hätten Schubladen durchwühlt, eine Tür sowie Schlösser aufgebrochen und Computer, Aufnahmegeräte und eine Videokamera aus den Räumen der Buchhaltung, der TV-Abteilung, der Verwaltung, der Geschäftsführung und dem Dokumentationszentrum der Nachrichtenagentur mitgenommen. Zudem seien Kabel für den Zugang zum Internet zerschnitten und ein Stromzähler beschädigt worden. Außerdem hätten die Täter mehrere Auszeichnungen, die CIMAC für ihre genderspezifische journalistische Arbeit erhalten hat, auf den Boden geworfen.

Lucía Lagunes geht davon aus, dass der Diebstahl kein “gewöhnliches Verbrechen” ist und beantragte, dass die Anzeige von der 6. Untersuchungseinheit an die Sonderstaatsanwaltschaft 50 übergeben wird. Diese Sonderstaatsanwaltschaft ist zuständig für Delikte gegen die Meinungsfreiheit. Noch ist unklar, wieviele Geräte gestohlen wurden und wie hoch der Gesamtschaden ist. Lagunes versicherte jedoch, “genau wie nach dem letzte Einbruch, werden wir auch dieses Mal weiter machen”.

In einer Erklärung verurteilte die staatliche Menschenrechtskommission von Mexiko-Stadt den Einbruch bei CIMAC energisch und informierte darüber, dass die Kommission eine Beschwerde eingeleitet und bei den Hauptstadtbehörden präventive Maßnahmen beantragt habe. Die staatliche Menschenrechtskommission drückte ihre Solidarität mit den CIMAC-Mitarbeiterinnen aus und will sich dafür einsetzen, dass die die Sonderstaatsanwaltschaft in alle Richtungen ermittelt.

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