Costa Rica

Erfolg für die Gegner*innen der Hafenprivatisierung


von Laura Mc Quiddy und Laura Zierke

(San José, 31. August 2010, voces nuestras).- Das Verfassungsgericht in Costa Rica hat entschieden, den legitimen Vorstand der Hafenarbeitergewerkschaft SINTRAJAP (Sindicato de Trabajadores de Japdeva) wieder einzusetzen. Die Regierung sieht weiterhin eine Privatisierung der Häfen vor.

Im Februar diesen Jahres wurde der von den Gewerkschaftsmitglieder*innen gewählte Vorstand der SINTRAJAP in einem unzulässigen Verfahren abgesetzt. Der Vorstand hatte sich gegen die Privatisierung der costa-ricanischen Häfen ausgesprochen. Auf einer außerordentlichen Vollversammlung, zu der weder die bisherigen Repräsentant*innen noch alle Gewerkschaftsmitglieder*innen eingeladen worden waren, wurde ein neuer regierungsnaher und privatisierungsbefürwortender Vorstand eingesetzt. Das costa-ricanische Ministerium für Arbeit legitimierte im Folgenden den “neuen” Vorstand der SINTRAJAP.

Das costa-ricanische Verfassungsgericht ordnete nun überraschend die Wiedereinsetzung des legitimen Gewerkschaftsvorstandes an und annullierte gleichzeitig alle Beschlüsse der letzten Generalvollversammlung. Abgeordnete der linken Frente Amplio begrüßen diese Entscheidung, die die Privatisierung der Häfen erschweren wird. Der Abgeordnete der Frente Amplio José María Villata meint, die Entscheidung der Regierung, den legitimen Vorstand der SINTRAJAP abzusetzen, verletze die Konventionen der ILO (International Labor Organization) und die Prinzipien eines legalen Verfahrens. Die in den Vorstand eingesetzten Strohmänner würden im Gegensatz zum legitimen „alten“ Vorstand den Privatisierungsbestrebungen der Regierung zustimmen. Der legitime Vorstand der SINTRAJAP hätte sich stets gegen die Bestechungen der Regierung Arias verwehrt. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes, so Villata, bestärke die Arbeiter*innen in ihren Forderungen, die Häfen weiterhin in öffentlicher Hand zu lassen.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes richtet sich nach Artikel 60 der Verfassung, in dem die Entscheidungsfreiheiten der Gewerkschaften festgeschrieben sind. Arbeitsrichter Saul Umaña verweist darauf, dass das Ministerium für Arbeit nicht das Recht habe, sich in die Belange der Gewerkschaften einzumischen. Der Fehltritt der Regierung löse nun eine Debatte um die Freiheiten und den Schutz der Gewerkschaften aus.

Die Verkündung der richterlichen Entscheidung geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem auch die Meinungen der Unternehmer über die Konzessionen der Häfen in Limón auseinander gehen. Waren sie noch zu Beginn geschlossen für eine Privatisierung, schreckt nun einige die Verdreifachung der Preise für das Be- und Entladen der Schiffe ab.

Die Interamerikanische Entwicklungsbank (BID) veröffentlichte eine Studie, die feststellt, dass Costa Rica durch das Anwachsen der Gebühren für das Be- und Entladen seine Wettbewerbsfähigkeit in der Hafenwirtschaft verlieren würde. Die Gewerkschaften fordern nun von der Regierung, die Studie der BID zu veröffentlichen.

Auf Initiative der Oppositionsparteien genehmigte das Parlament Ende August die Bildung einer Untersuchungskommission, die generell Aufschluss über Konzessionsverträge geben soll, die in den letzten Jahren in Costa Rica geschlossen wurden. Auch die Fälle der Häfen von Limón und Moín sollen untersucht werden. Die Präsidentin Costa Ricas Laura Chinchilla Miranda (Partido Liberación Nacional – Partei der Nationalen Befreiung) räumte zwar ein, dass die Regierung falsch gehandelt habe, besteht aber weiterhin darauf, die Häfen zu modernisieren. Modernisierung und Privatisierung werden von der Regierung synonym verwandt. Gleichzeitig versicherte Chinchilla, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtes respektiert werden würde und bat die Abgeordneten, sich verantwortungsvoll dem Thema Konzessionen zu widmen.

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