Chile

Chilenische Regierung ratifiziert Konvention 169


(Fortaleza, 14. Oktober 2008, adital-poonal).- Die chilenische Regierung hat die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation IAO(über die Rechte indigener Völker ratifiziert. Das gab Planungsministerin Paula Quintana am 14. Oktober während eines Besuchs in der Stadt Osorno bekannt. Dort hatte sich die Ministerin mit Vertreter*innen indigener Gemeinschaften aus San Pablo getroffen. Der Konventionstext war – entgegen den früheren Absichten der chilenischen Regierung – schließlich ohne „interpretierende Zusatzerklärung“ unterzeichnet worden.

Die Ratifizierung wird als Sieg der indigenen Völker Chiles gewertet, die mehrfach gegen die Ratifizierung einer „verkrüppelten“ Konvention protestiert hatten. Ihnen zufolge wollten die Regierung und ultrakonservative Gruppierungen ursprünglich die Umsetzung der Konvention einschränken und an Bedingungen knüpfen. So sollte verhindert werden, dass dieses und andere internationale Instrumente zum Schutz der Menschenrechte, z.B. die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Minderheiten, ihre volle Wirkung entfalten können. Die indigenen Minderheiten betonen nun, dass die Anwendung des Abkommens nach dem Standard internationaler Menschenrechte zu geschehen habe.

Die Konvention 169 ist das einzige internationale Vertragswerk, das zur Einhaltung der Rechte indigener Bevölkerungsgruppen verpflichtet. Sie wird in Chile am 15. September 2009 in Kraft treten, zwölf Monate nach der Ratifizierung durch die Regierung. Damit wird eine der wichtigsten Forderungen der indigenen Gemeinschaften des Landes erfüllt. Mit der Unterzeichnung löst die chilenische Regierung auch einen Teil des von ihr postulierten Sozialaktes für die Multikulturalität („Re-conocer: Pacto Social por la Multiculturalidad“) ein. Diesen hatte Chiles Präsidentin Michelle Bachelet am 1. April 2008 verkündet. Er definiert das politische Programm der Regierung gegenüber den indigenen Bevölkeruntsteilen Chiles und sieht Modifikationen des politischen Systems in einem Zeitraum von zwei Jahren vor.

Die Konvention 169 konzentriert sich auf zwei wesentliche Punkte: den Respekt gegenüber den Kulturen, Lebensformen und traditionellen Institutionen der indigenen Völker und auf ihre aktive Teilhabe und Konsultation bei allen sie betreffenden Entscheidungen. Oberste Ziele sind dabei die Anerkennung des Strebens dieser Völker nach dem Erhalt ihrer Lebensformen und der Kontrolle über ihre eigenen Institutionen, ihre selbstbestimmte wirtschaftliche Entwicklung sowie die Aufrechterhaltung und Stärkung ihrer Identitäten, Sprachen und Religionen innerhalb des Staates, in dem sie leben.

Folgende lateinamerikanische Länder haben die Konvention bereits unterzeichnet: Mexiko, Kolumbien, Venezuela, Brasilien, Ecuador, Peru, Bolivien, Argentinien, Costa Rica, Paraguay und Honduras.

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