Brasilien

Brasiliens zukünftiger Wirtschaftsminister ist ein Chicago-Boy


Paulo Guedes und Jair Bolsonaro
Foto: Brasil de Fato

(Sao Paulo, 30. Oktober 2018, Brasil de Fato).- Am 1. Januar 2019 beginnt die Amtszeit des zukünftigen Präsidenten Jair Bolsonaro. Sein zukünftiger Wirtschaftsminister Paulo Guedes kündigte bereits einen Wirtschaftsplan an, der darauf abzielt, „die Ausgaben zu kontrollieren“. Dazu gehören eine Rentenreform, die Beschleunigung von Privatisierungen und die Verschlankung des Staatsapparats. Die Beziehungen zum gemeinsamen südamerikanischen Markt Mercosur sollen nach Angaben des Liberalen ebenfalls ihre Priorität verlieren.

„Der erste große Punkt ist die Rente. Wir brauchen eine Rentenreform. Der zweite Punkt der Regulierung sind die Ausgaben für Zinsen. Wir werden die Privatisierung beschleunigen, weil es nicht akzeptabel ist, dass Brasilien hundert Millionen Dollar pro Jahr für den Schuldendienst ausgibt. Brasilien baut jedes Jahr ein Europa auf: Der Marshallplan hat Europa aus der Misere der Nachkriegszeit geholt und Brasilien errichtet dieses Europa jedes Jahr erneut, ohne aus der Misere herauszukommen, also läuft die Politik falsch. Der dritte Punkt ist eine Staatsreform, die die Ausgaben für Verwaltung und Politik einschränken wird. Wir werden Privilegien und Verschwendung reduzieren müssen“, sagte Guedes.

Sparen, sparen, sparen und nicht umverteilen

In seinem ersten Interview nach der Wahl kündigte Guedes an, die Wirtschaft „Schritt für Schritt zu öffnen“ und „das Haushaltsdefizit in Angriff zu nehmen“. Auf die Frage, ob es möglich sei, das Defizit innerhalb eines Jahres zu beseitigen, antwortete er: „Wir werden es versuchen, wir werden es versuchen. Es ist machbar, natürlich ist es machbar“. Um einen Wirtschaftsaufschwung zu erreichen, will er „Lohnsteuern und -abzüge für Arbeitnehmer beseitigen, um so in zwei, drei Jahren zehn Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen“. „Bolsonaros Wirtschaftsguru“ bringt das „Brasilien der hohen Kosten“ mit der fehlenden „Rechtssicherheit“ in Zusammenhang. Er versprach, „angemessen zu regulieren und einen rechtlichen Rahmen im Bereich der Infrastruktur zu schaffen, denn Brasilien braucht Investitionen in die Infrastruktur“.

„Wir werden keine Gefangenen ideologischer Beziehungen sein. Wir werden Handel betreiben, Handel.“

Guedes sagte mit Bezug auf Mercosur, Brasilien sei „Gefangener ideologischer Allianzen“ gewesen: „Die Entstehung des Mercosur war absolut ideologisch. Das ist ein kognitives Gefängnis, aber nicht mehr mit uns. Das soll heißen, dass generell nur mit Leuten Verhandlungen eingegangen werden, die bolivarische Neigungen haben. Wir werden uns von niemandem abwenden, wir werden keine Bündnisse aufkündigen“, sagte er. Er bekräftigte außerdem Brasiliens Rolle im Welthandel. „Es werden weitere Länder dazukommen, wir werden keine Gefangenen ideologischer Beziehungen sein. Wir werden Handel betreiben, Handel. Mercosur ist eine Allianz von ein paar Ländern hier. Aber was, wenn ich mit anderen Ländern der Welt handeln will, können wir das?“, stellte Guedes infrage.

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