Brasilien
Checkliste Menschenrechte Erinnerung und Gerechtigkeit / Memoria y Justicia

Brasilien: Temers Ex-Minister Geddel Vieira Lima wegen Justizbehinderung in Haft


Angeklagt wegen Justizbehinderung: Geddel Vieira Lima

Geddel Vieira Lima sollte weitere Aussagen von Eduardo Cunha und Lúcio Funaro verhindern / Foto: Jeso Carneiro. CC BY.NC 2.0

(Caracas, 03. Juli 2017, telesur).- Laut Informationen der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft wurde Geddel Vieira Lima, ehemaliger Minister für legislative Fragen in der brasilianischen Regierung, am 3. Juli 2017 wegen des Vorwurfs der Justizbehinderung in Bahia verhaftet.

Cunha und Funaro sollten nicht weiter aussagen

Die Staatsanwaltschaft wirft Vieira Lima vor, Schritte unternommen zu haben, um die sogenannte Operation Lava Jato (Autowäsche) zu behindern. Der ehemalige Minister aus der Regierung von Michel Temer musste bereits im November 2016 aufgrund von Vorwürfen der Vorteilsgewährung zurücktreten.

In der Verlautbarung der Staatsanwaltschaft heißt es, dass Geddel Vieira Lima versucht habe, dafür zu sorgen, dass der ehemalige Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, und der Börsenmakler Lúcio Funaro, beides führende Köpfe der Korruptionsaffäre Lava Jato, sich juristisch nicht auf die Preisgabe weiterer Informationen einigten.

Korruptionsnetzwerk bei der Bank CEF aufgedeckt

„Ziel von Geddel sei gewesen zu verhindern, dass der ehemalige Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, und der Börsenmakler Lúcio Funaro eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit unterschrieben“, heißt es in dem Text weiter. Ebenso habe Vieira Lima „sich dafür eingesetzt sicherzustellen, dass [Cunha und Funaro] unzulässige Vorteile erhalten“, so das Dokument schließlich.

Der Staatsanwaltschaft zufolge würden Vieira Lima und Cunha verdächtigt, Teil eines Korruptionsnetzwerks gewesen zu sein, das bei der Bank Caixa Económica Federal (CEF) aufgedeckt worden sei.

„Unzulässige Vorteile“

„Cunha und Geddel sorgten dafür, dass Ressourcen in verschiedenen CEF-Abteilungen an Unternehmen freigegeben wurden, die wiederum nach Erhalt den beiden sowie weiteren Teilnehmern des Netzwerks unzulässige Vorteile zukommen ließen“, heißt es im Dokument.

Ende Juni hatte der Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot De-facto-Präsident Michel Temer auf Grundlage einer von Joesley Batista erstellten Aufnahme der passiven Korruption beschuldigt. Aufgrund dessen, dass er sich das Schweigen von Eduardo Cunha vermeintlich erkauft hat, könnte Temer auch wegen des Versuchs der Justizbehinderung sowie der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt werden.

CC BY-SA 4.0 Brasilien: Temers Ex-Minister Geddel Vieira Lima wegen Justizbehinderung in Haft von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Das könnte dich auch interessieren

Alles schon einmal dagewesen Noch-Präsident Michel Temer und sein Kabinettschef Eliseu Padilha (ebenfalls der Korruption verdächtig) luden im Januar 2017 den Vorsitzenden des Obersten Wahlgerichts, Gilmar Mendes (rechts) zu einem Trip nach Portugal ein. Zum Dank darf Temer noch ein bisschen länger Präsident spielen. Foto: Roberto Jayme/redebrasilactual (Montevideo, 27. Juni 2017, la diaria).- “Nichts wird uns zerstören. Weder mich noch unsere Minister”, so Michel Temer am 26. Juni 2017. Der Präsident...
Kurze Verschnaufpause für Temer Von Andreas Behn Noch-Präsident Michel Temer und sein Kabinettschef Eliseu Padilha (ebenfalls der Korruption verdächtig) luden im Januar 2017 den Vorsitzenden des Obersten Wahlgerichts, Gilmar Mendes (rechts) zu einem Trip nach Portugal ein. Zum Dank darf Temer noch ein bisschen länger Präsident spielen. Foto: Roberto Jayme/redebrasilactual (Rio de Janeiro, 13. Juni 2017, npl).- Nur knapp ist Brasilien an einem zweiten Präsidentschaftswechsel in nur einem Jahr vorbeige...
Senatspräsident Renan Calheiros darf nun doch trotz Korruptionsprozess weitermachen Von Andreas Behn Sitzt weitehin im Senatssessel, nur vielleicht nicht mehr so bequem: Senatspräsident Renan Calheiros / Foto: Jane de Araujo, Senado Federal, cc-by-2-0 (Rio de Janeiro, 11. Dezember 2016, npl).- Präsident Michel Temer kann aufatmen. Mit 6 zu 3 Stimmen entschied das Oberste Gericht am vergangenen 7. Dezember, dass sein Vertrauter Renan Calheiros den einflussreichen Posten des Senatspräsidenten behalten darf. Zwei Tage zuvor hatte ein einzelner oberster R...
Beschneidet das neues Strafgesetzbuch Grundrechte? Menschenrechtsanwältin Tirza Flores Lanza sieht die Grundrechte in Honduras in Gefahr. Agua Zarca ist vielleicht einer der seltenen Fälle, in denen es doch noch Korruptionsermittlungen gegen Regierungsvertreter geben wird. Weitere Korruptionsskandale hat die regierende Nationale Partei weitgehend unbeschadet überstanden. Im November finden in Honduras Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, zum dritten Mal nach dem Putsch im Jahr 2009. Der amtierende Präsident Juan ...
Ex-Präsident Lula verurteilt Von Andreas Behn Ex-Präsident Lula / Foto: Jeso Carneiro, CC BY-NC 2.0 (Berlin, 13. Juli 2017, taz).- Brasiliens Expräsident Luiz Inácio Lula da Silva ist wegen Korruption zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Bis zum Berufungsverfahren darf der 71-Jährige auf freiem Fuß bleiben und verliert auch noch nicht sein passives Wahlrecht. Erst bei Verurteilung in zweiter Instanz dürfte er Ende 2018 nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Derzeit führt er in U...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.