Paraguay: Bankenskandal und Verflechtungen mit der internationalen Rechten

Im Zuge des Bankenskandals in Paraguay, von dem wir schon berichtet hatten, hat der Kongress des Landes am Freitag, dem 6. November, Präsident Santiago Peña seines Amtes enthoben. Kurz darauf wurde der konservative Politiker unter Hausarrest gestellt. Vorausgegangen war der Zusammenbruch der Digitalbank Ueno. Fast drei Millionen Kund*innen konnten zeitweise nicht mehr auf ihre Ersparnisse und Girokonten zugreifen. Auch rund 850 Millionen US-Dollar öffentlicher Gelder, darunter Mittel der Rentenversicherung, waren bei der Bank angelegt. Gegen Peña und zahlreiche Bankmanager wird inzwischen ermittelt.

Der ehemalige Zentralbanker und Finanzminister Peña gehört zum wirtschaftsliberalen, gesellschaftspolitisch erzkonservativen Flügel der seit Jahrzehnten dominierenden Colorado-Partei. Sein politischer Förderer war der Unternehmer und Ex-Präsident Horacio Cartes. Peña galt zudem als enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump und Argentiniens Präsident Javier Milei.

Während seiner Präsidentschaft erlebte Ueno ein astronomisches Wachstum. Peña selbst war bis 2025 an der Eigentümergruppe beteiligt. Nach seinem Amtsantritt ernannte er einen früheren Ueno-Manager zum Präsidenten der Zentralbank, die wenig später Ueno die Banklizenz erteilte. Gleichzeitig wurden Vorschriften verändert, die es der Bank erleichterten, Hunderte Millionen Dollar öffentlicher Gelder aufzunehmen.

Die Verflechtungen reichen bis in die internationale extreme Rechte. Im Februar finanzierte Ueno als einer der Hauptsponsoren eine Gala in Donald Trumps Privatclub Mar-a-Lago. Dort trafen sich rechte Unternehmer*innen und politische Aktivist*innen, darunter Eduardo Bolsonaro, Sohn des brasilianischen Ex-Präsidenten. Unter anderem wurde dort ein einflussreicher rechter Propagandist aus Argentinien ausgezeichnet.

Der Skandal zeigt, wie eng in Paraguay politische Macht und private Finanzinteressen miteinander verflochten waren. Und in welchem Umfang das Geld der Bevölkerung nicht nur zur Bereicherung, sondern auch zur Unterstützung internationaler rechter Netzwerke eingesetzt wurde – längst nicht nur in Paraguay!

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