(São Paulo, 6. November 2026, Brasil de Fato).- Paraguays zurückgetretener Präsident Santiago Peña wurde am 6. November verhaftet, nachdem der Senat einstimmig für seine Absetzung gestimmt hatte. Peña wird nun unter Hausarrest stehen.
Nach Peñas Absetzung übernahm Vizepräsident Pedro Alliana die Präsidentschaft. Da die nächsten Wahlen in Paraguay für 2028 geplant sind, wird er dieses Amt voraussichtlich bis August 2028 ausüben. Alliana und Peña gehören beide der rechtskonservativen Colorado-Partei an.
Bankenskandal löst Rücktritt aus
Die Amtsenthebung und Festnahme Peñas erfolgen inmitten des Skandals um die Schließung der Ueno Bank, die eine Finanzkrise auslöste und circa drei Millionen Menschen, fast die Hälfte der Bevölkerung Paraguays, sowie auch verschiedenen öffentliche Konten betrifft. Peña war bis März 2025 Gesellschafter der Holdinggesellschaft der Bank.
Es gab 44 Stimmen für die Amtsenthebung; nur ein Senator war nicht anwesend. Seit dem 3. November erlebt das Land eine Protestwelle, die den Druck auf die Parlamentarier*innen verstärkte.
Am 5. November erklärte Peña in einem taktischen Manöver seinen Rücktritt. Wenn der Nationalkongress ihn angenommen hätte, wäre ihm dadurch die Festnahme erspart geblieben. Die Parlamentarier*innen entschieden sich jedoch dafür, das Amtsenthebungsverfahren fortzusetzen. Peña erklärte daraufhin, dass er vor dem Senat erscheinen werde, versuchte aber am Morgen des Folgetages ein weiteres Manöver, um das Verfahren hinauszuzögern.
Die Staatsanwaltschaft beantragte nicht nur Haft für den Präsidenten, sondern auch für den Ex-Präsidenten der Zentralbank von Paraguay (BCP), Carlos Carvallo Spalding.
Hintergründe des Skandals
Der Zusammenbruch der Online-Bank Ueno Bank hat Paraguay in eine finanzielle und politische Krise gestürzt. In zwei Tagen brachte die Bankenpleite Hunderte von Menschen auf die Straßen der Hauptstadt Asunción, brachte den Präsidenten der BCP zu Fall, führte dazu, dass die Verkaufszahlen der großen Einzelhandelsketten praktisch vollständig einbrachen und sorgte dafür, dass der Kongress sich beeilte, eine Gesetzesänderung zu beschließen und die Rückzahlung der blockierten Kundengelder zu beschleunigen.
Die Ueno Bank hat 2,9 Millionen Kund*innen, etwa 40 Prozent der Bevölkerung Paraguays, und wickelt täglich nahezu drei Millionen Transaktionen ab. Über sie laufen zwei Drittel der elektronischen Zahlungen der großen Einzelhandelsketten; der Verband der Importeure und Händler Paraguays (Asimcopar) weist bereits auf eine teilweise Lähmung des Marktes hin.
Die Demonstrant*innen fordern die vollständige Rückzahlung der Einlagen, einschließlich der bei der Bank angelegten Mittel der paraguayischen Sozialversicherungsanstalt (IPS) und der Rentenkassen. Die Protestierenden fordern außerdem, dass Präsident Santiago Peña, der bis 2025 Anteilseigner der Muttergesellschaft der Bank war, zur Rechenschaft gezogen wird.
Übersetzung: Christa Röpstorff
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