(Lima, 13. November 2024, servindi).- Selbst durch die Anordnung von Feiertagen gelingt es Präsidentin Dina Boluarte nicht, die Bürger*innen davon abzuhalten, gegen ihr Regime und das Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) zu demonstrieren, das vom 10.-16. November in Peru stattfand.
Seit den frühen Morgenstunden des 13. November wurden im Zentrum, im Norden und im Süden des Landes Proteste gemeldet, die sich gegen die Regierung und gegen die im Land herrschende Kriminalitätswelle richten. Die Proteste sind eine Fortsetzung der Demonstrationen, die seit September vor allem in der Hauptstadt Lima stattgefunden haben, als Reaktion auf die Zunahme von Erpressungen und Morden durch Auftragskiller.
Empörung über die Ermordung von Busfahrern
Die Empörung über die Ermordung von Busfahrern und das Eintreiben von Schutzgeldern von kleinen Ladenbesitzer*innen und anderen Beschäftigten mit niedrigem Einkommen hat die Bevölkerung auf die Straße getrieben, um Sicherheit zu fordern.
Die jüngsten Proteste markieren ein neues Kapitel der Unzufriedenheit mit der Regierung, denn derart massive Aufmärsche hat es seit der brutalen Unterdrückung der Demonstrationen von 2022 und 2023 durch die Regierung, bei der 50 Menschen starben und mehr als 700 verletzt wurden, nicht mehr gegeben.
Unsicherheit im Land vereint Protestgruppen
Die derzeitige Unsicherheit im Land hat dazu geführt, dass sich Busfahrer, Geschäftsinhaber*innen, Studierende und indigene Führer*innen zusammengeschlossen haben. Letztere lehnen zudem die zuletzt verabschiedeten oder geplanten Gesetze ab, die illegale Aktivitäten in ihren Territorien fördern und ihr Leben in Gefahr bringen.
Angesichts der jüngsten Protestaktionen – mindestens drei seit September – hat die Regierung die Bevölkerung aufgefordert, während der APEC-Tage „nicht zu demonstrieren“, um bei den Staats- und Regierungschefs der 21 asiatisch-pazifischen Länder, die das Land besuchen werden, einen besseren Eindruck zu hinterlassen.
Regierung: „Bitte nicht demonstrieren“
Angesichts der angekündigten Demonstrationen beschloss die Regierung, den 14., 15. und 16. November zu arbeitsfreien Tage zu erklären, um zu verhindern, dass sich noch mehr Bürger*innen an den Protesten beteiligen können.
Trotzdem wurden seit Mittwoch, 13. November, Straßenblockaden und Demonstrationen in Regionen im Zentrum und Süden des Landes gemeldet, etwa in Junín, Ica, Arequipa, Cusco und Puno. Im Norden schließen sich auch Busfahrer in Piura, Trujillo und Nuevo Chimbote (Ancash) den Protestmärschen an. In Lima wurde eine Gruppe, die sich auf dem Weg zu einem Protest im historischen Stadtzentrum befand, von der Polizei abgefangen, während andere weiter vorrücken.
Starke Ablehnung von Präsidentin Boluarte
Die Ablehnung von Präsidentin Boluarte ist landesweit zu spüren, da sie nicht in der Lage ist, die Unsicherheit einzudämmen. Zudem arbeitet sie eng mit dem Kongress zusammen, der beschuldigt wird, Gesetze zu erlassen, die die Kriminalität fördern und die Eigeninteressen der Abgeordneten begünstigen.
Bei den Bürger*innen hat Boluarte das Image einer Präsidentin, die sich mehr um ihr Äußeres kümmert – mit luxuriösen Rolex-Uhren und einem durch Schönheitsoperationen aufpolierten Gesicht – als sich um die dringenden Bedürfnisse des Landes zu kümmern.
Übersetzung: Annette Brox
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