Mexiko: Wasserprivatisierung per Dekret

Foto: WWF, Mexiko

(Oaxaca, 18. Juni 2018, La Minuta/poonal).- Der mexikanische Präsident hat der Opposition gegen das geplante Allgemeine Wassergesetz (Ley General de Aguas), dass Umleitungen und die Privatisierung des Wassers vorsieht, ein Schnippchen geschlagen. Er umging die Stimmen gegen dieses Gesetz mit einem Präsidialerlass, der dafür sorgt, dass für 40 Prozent der Wasservorkommen nun Nutzungsrechte vergeben werden können. Das entspricht 55 Prozent aller Oberflächengewässer in Mexiko. Die Konzessionen können auf bis zu 50 Jahren an die Bergbau- und Fracking-Industrie sowie Unternehmen der Erdgasgewinnung vergeben werden. Viele der betreffenden Wasserreservoirs lägen in unmittelbarer Umgebung dieser neoextraktivistischen Unternehmen, so die Organisation Agua Para Todos (Wasser für alle), wie im Falle des Wasserreservoirs San Fernando Soto La Marina, in Tamaulipas und Nuevo León.

Darüber hinaus setzen sich die Erlasse über die Rechte der indigenen Bevölkerung hinweg. Es kommt zu einer organisatorischen Umstrukturierung bei den Nutzungsrechten zum Vorteil der urbanen Zentren und zum Nachteil der ländlichen Gemeinden. Das Menschenrecht auf Trinkwasser ist dort gefährdet.

Karte der 300 einst geschützten Wasserreservoirs, die nun per Dekret ausgebeutet werden dürfen.
Quelle: WWF, Mexiko

 

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