Geplante Abschaffung der Vermögenssteuer vorerst gestoppt

(La Paz, 13. Februar 2026, bolpress).- Ein Ausschuss der Asamblea Legislativa (Plurinationale Legislative Versammlung – bolivianisches Parlament) hat einen Gesetzesentwurf der Regierung von Rodrigo Paz abgelehnt, der die Abschaffung der Vermögenssteuer vorsah. Der Wirtschaftsstrategie der aktuellen Regierung, die mit einer zunehmenden Kapitalflucht argumentiert, wurde damit ein Dämpfer versetzt.

„Die Abschaffung der Steuer kann nicht akzeptiert werden“

Der Ausschuss Planificación, Política Económica y Finanzas (staatliche Planung, Wirtschaftspolitik und Finanzen) lehnte den Entwurf ab, mit dem die Steuer für Vermögen von mehr als 30 Millionen Bolivianos (4,3 Millionen Dollar) abgeschafft werden sollte. Die Regierung hält die Steuer – mit jährlichen Einnahmen von rund 240 Millionen Bolivianos – für ineffizient und behauptet, dass sie ausländische Investitionen bremse. „Die Abschaffung der Steuer kann nicht akzeptiert werden. Die einfachen Bürger*innen tragen bereits die Last der staatlichen Subventionen und der Krise; es ist nicht gerecht, wenn die Großvermögenden in dem Land, in dem sie ihren Reichtum erwirtschaften, ihren Anteil an Steuern nicht leisten”, erklärte die Abgeordnete Lissa Claros nach der Abstimmung. Der Präsidialminister José Luis Lupo bedauerte die Entscheidung und kündigte an, dass die Regierung eine Phase der „socialización técnica“ (Konsultationsphase) einleiten werde, um die Ablehnung im Plenum rückgängig zu machen. „Wir werden den Vorschlag unter der Prämisse verteidigen, dass Bolivien wettbewerbsfähig sein muss, um Devisen anzuziehen“, erklärte er.

Abgrenzung von regionalen Tendenzen

Der Streit in Bolivien kommt zu einer Zeit, in der in Lateinamerika vermehrt über den Nutzen von Vermögenssteuern diskutiert wird. Während Länder wie Kolumbien die Vermögenssteuer unter der Regierung von Gustavo Petro weiter verschärft haben, um soziale Programme zu finanzieren, und Argentinien seine Vermögenssteuer beibehält, steht Bolivien an einem Scheideweg. Auch Uruguay verfügt über ein gutausgebautes und stabiles Vermögenssteuersystem. Die Regierung von La Paz versucht, sich von den regionalen Tendenzen abzugrenzen. Sie will das Land so als Ziel für privates Kapital positionieren. Die Organisation Oxfam hingegen warnt, dass die Abschaffung der Steuer nur 0,001 Prozent der Bevölkerung zugutekommen und die Ungleichheit verschärfen würde.

Regierung warnt vor „Kapitalflucht”

Die Ablehnung durch den Ausschuss zwingt die Regierungspartei, neue Mehrheiten in einem zersplitterten Parlament zu suchen, in dem sich mittlerweile Opposition und dissidente Fraktionen zusammengeschlossen haben, um den Steuerdruck auf die wohlhabendsten Schichten des Landes aufrechtzuerhalten. Während die Regierung von Rodrigo Paz in Bolivien unter dem Vorwand der „Kapitalflucht” die Abschaffung der Vermögenssteuer anstrebt, haben andere Länder der Region die Mechanismen zur Schließung von Steuerlücken verstärkt. Bolivien ist derzeit eins von vier südamerikanischen Ländern, in denen direkte Steuern auf das Nettovermögen erhoben werden.

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