Zwischen Autoritarismus, Korruption und Menschenrechtsverbrechen

Marcia Aguiluz beim CIDH
Foto: Radio Progreso

(El Progreso, 11. September 2019, Radio Progreso).- Zentralamerika ist in den letzten Jahrzehnten von vielfältigen sozio-ökonomischen und politischen Konflikten gezeichnet. Die Korruption innerhalb der Regierungen, die Armut, die Exklusion und der Mangel an Möglichkeiten sind Faktoren, die dafür sorgen, dass viele Familien aus der Region vertrieben werden.

Marcia Aguiluz, Anwältin, Juristin und ehemalige Vorsitzende des Zentrums für Gerechtigkeit und Internationales Recht CEJIL (Centro por la Justicia y el Derecho Internacional), bezeichnet die Situation Zentralamerikas als äußerst komplex, insbesondere unter politischem Aspekt. Aguiluz verweist auf die autoritären Regierungen: In Honduras herrsche ein autoritäres Regime mit gleichgeschalteten Machtinstanzen unter der Führung von Juan Orlando Hernández. In Guatemala gebe der von Jimmy Morales verhängte Belagerungszustand dem Militär freie Hand, in indigenen Gebiete einzufallen. In El Salvador zeige der junge Präsident erste Anzeichen von Autoritarismus und Nicaragua befinde sich ohne Zweifel bereits in einer absoluten Diktatur.

Honduras

Die Situation in Honduras sei seit Jahren kompliziert, so Marcia Aguiluz. Zugespitzt habe sich die Lage seit dem Staatsstreich 2009. Im Zuge der nun folgenden Machtverschiebung wurden neue Gesetze und Institutionen geschaffen, die auf die Kriminalisierung sozialer Proteste und Menschenrechtsinitiativen abzielten sowie den Neo-Extraktivismus, die Gewalt gegen Frauen, die Korruption und Straflosigkeit von Politiker*innen und Machteliten förderten. Durch die Gleichschaltung der Institutionen habe die Bevölkerung und alle, die es wagen, ihre Rechte einzufordern und die Regierung Juan Orlando Hernández‘ korrupt zu nennen, verstärkt unter Repression zu leiden.

Guatemala

Nach zwölf Jahren musste die Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala CICIG (Comisión Internacional en Contra de la Impunidad en Guatemala) ihre Arbeit einstellen – in einem Moment, in dem ihre Arbeit für das Land und die gesamte Region besonders wichtig gewesen wäre. Die Juristin Aguiluz sieht darin einen schweren Rückschritt im Kampf gegen die Straflosigkeit – nicht nur in Guatemala, sondern in ganz Mittelamerika. So wurde ein Kapitel geschlossen, in dem Guatemala bedeutende Fortschritte im Kampf gegen die Straflosigkeit gemacht hatte und der Zugang zur Justiz erleichtert wurde. Nachdem die CICIG des Landes verwiesen wurde, bleibt viel Unsicherheit zurück, was nun kommen werde.

El Salvador

Wenige Wochen nachdem die CICIG Guatemala verlassen musste, kündigte Nayib Bukele, Präsident von El Salvador, an, in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit eine Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit und Korruption in El Salvador CICIES (Comisión Internacional Contra la Corrupción e Impunidad en El Salvador) einzusetzen. Héctor Dada, ehemaliger Wirtschaftsminister und politischer Beobachter in El Salvador, bemerkte dazu, dass die CICIES bisher nichts mehr als ein Wahlslogan sei. Der Präsident habe lediglich ein Abkommen mit der Organisation Amerikanischer Staaten unterzeichnet, bei dem es um die Gründung eines Beirats geht, der die rechtlichen Möglichkeiten der CICIES-Gründung in El Salvador ausloten und ein Gremium zur möglichen späteren Einberufung der CICIES vorbereiten soll.

Rein symbolisch sei die Einberufung des CICIES ein positives Signal, so Marcia Aguiluz, allerdings sei überhaupt nicht klar, wie das Gremium arbeiten solle. Darüber hinaus bestehe die Antwort auf die Probleme der Straflosigkeit und Korruption nicht in der Schaffung von Kommissionen. „Idealerweise müsste die Bevölkerung es schaffen, mit Hilfe eines normativen und rechtlichen Rahmens, der Korruption und Gewalt vorzubeugen und den Kampf gegen die Straflosigkeit unabhängig in den Griff zu bekommen. Dass diese Kommissionen existieren, ist in erster Linie ein Beweis dafür, dass die staatlichen Institutionen nicht funktionieren“, so die Anwältin.

Nicaragua

Marcia Aguilùz spricht von der tragischen Geschichte Nicaraguas, „der verratenen Revolution“. Die sandinistischen Ideale, die Vorstellung von mehr Gerechtigkeit und besseren Lebensbedingungen sind in einer Diktatur geendet. Eine kleine Gruppe habe, um ihre Macht zur Schau zu stellen, die eigene Bevölkerung unterdrückt und ermordet. Aguiluz bezeichnet die Menschenrechtssituation in Nicaragua als alarmierend und bisher deute nichts darauf hin, dass die Konflikte ein Ende nehmen. Nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) und lokalen Menschenrechtsorganisationen sind bei den Protesten gegen die Regierung 350 Menschen ums Leben gekommen. Es sind 760 politische Gefangene registriert und 65.000 Menschen sind ins Exil gegangen.

Costa Rica

Auch wenn die Regierung von Costa Rica keine autoritären Züge aufweise, wie in anderen Ländern Zentralamerikas, heißt dies nicht, dass dort alles ruhig verliefe, so Aguiluz. Sie gibt an, dass die Regierung sehr instabil sei. Mit der konservativen Mehrheit im Kongress seien Fortschritte undenkbar, die zu einer Verbesserung der finanziellen Situation, geschweige denn der Menschenrechte führen könne. Der Staatshaushalt befinde sich in einer heftigen Krise, was zu Steuererhöhungen geführt habe, die wiederum für steigende Spannungen zwischen den einzelnen Sektoren sorgten. Die Anwältin sieht in Costa Rica ein gespaltenes und stagnierendes Land, das eine besorgniserregende soziale Konfliktgeladenheit aufweist.

Wie geht es weiter?

Die Zukunftsaussichten für die Region seien nicht gerade rosig, meint Marcia Aguiluz. „Wir stecken weiterhin fest in Straflosigkeit, Korruption, mangelnder Transparenz und Autoritarismus. Wir brauchen eine Zivilgesellschaft, eine wache und aktive Bevölkerung, um diese Bedrohungen zu stoppen“, meint die Anwältin.

Übersetzung: Lui Lüdicke

CC BY-SA 4.0 Zwischen Autoritarismus, Korruption und Menschenrechtsverbrechen von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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