Costa Rica: Sexuelle Belästigung auf der Straße wird nun Straftat

(San José, 15. Juli 2020, nodal/poonal).- Nach jahrelangen Diskussionen hat die Gesetzgebende Versammlung am 14. Juli einstimmig das „Gesetz gegen sexuelle Belästigung auf der Straße“ verabschiedet. Zuvor hatten 48 Kongressabgeordnete der Verfassungskammer einstimmig über die rechtliche Solidität des Vorschlags entschieden. Dem Beschluss waren Jahre intensiver Arbeit von Frauenorganisationen, Feministinnen, öffentlichen Institutionen und weiblichen Abgeordneten vorangegangen, die auf der Dringlichkeit einer Gesetzgebung gegen sexuelle Belästigung auf der Straße bestanden hatten. Mit der Verabschiedung des Gesetzes gegen sexuelle Belästigung auf der Straße wird insbesondere auf die Betroffenheit junger Frauen und Mädchen unter 15 Jahren eingegangen.

Ein Sieg für die Menschenrechte

Nielsen Perez, Abgeordnete der Mitte-Links-Partei PAC und Leiterin der Frauenkommission, betrachtete die Entscheidung als „einen grundlegenden Schritt in Sachen Menschenrechte“, den das Land unternehme. „Für die 26 weiblichen Abgeordneten des Parlaments hatte dieser Vorstoß einen vorrangigen Platz in unserer Agenda, und wir freuen uns, dass sich auch andere Abgeordnete dafür eingesetzt haben. Mit dem Beschluss senden wir nun die Botschaft, dass dieses Land sexuelle Belästigung für inakzeptabel hält und als Verbrechen definiert“, so Nielsen Perez. „Es ist ein Schritt zum Aufbau einer neuen Normalität, in der die Sicherheit, Integrität und Freiheit der Menschen, insbesondere junger Frauen und Mädchen, Priorität haben. Sie waren die Leidtragenden eines Verhaltens, das in unserer Gesellschaft als normal galt und alltäglich akzeptiert wurde.“

Drei neue Straftaten, ein Verstoß und Interventionspflicht für Sicherheitsorgane

In der Begründung wird sexuelle Belästigung ausführlich als ein Verhalten erklärt, das in öffentlichen Räumen wie Straßen, Bürgersteigen, Parks, Plätzen, Terminals oder Haltestellen des öffentlichen Verkehrs oder in öffentlich zugänglichen Räumen wie Zügen und Bussen ausgeübt wird und in den meisten Fällen Ärger, Unbehagen, Einschüchterung, Demütigung, Unsicherheit, Angst, Beleidigung und Aggression seitens einer unbekannten Person verursacht. Um dem Ziel der Bestrafung dieser Verhaltensweisen gerecht zu werden, unterscheidet das Strafgesetzbuch drei Arten von Straftaten. Enthalten sind eine ausführliche Beschreibung des zu bestrafenden Verhaltens, spezifische Vorschriften über erschwerende Umstände sowie das jeweilige Strafmaß. Dazu enthält der Abschnitt „Verstöße“ die Beschreibung minderschwerer Fälle von sexueller Belästigung auf der Straße, die mit einer Geldstrafe geahndet werden. Ferner wird die Interventionspflicht der öffentlichen Sicherheitsorgane zur Unterstützung der Betroffenen festgelegt. „Mit der Verabschiedung eines Gesetzes, das sexuelle Belästigung auf der Straße verbietet und bestraft, werden dem Staat Instrumente an die Hand gegeben, mit denen er seiner Rolle als Garant des Menschenrechts von Frauen auf ein gewaltfreies Leben nachkommen kann“, freut sich Perez.

Hohe Erwartungen

Der Gesetzentwurf definiert sexuelle Belästigung auf der Straße als Verhalten mit einer inakzeptablen sexuellen Konnotation, das der Zustimmung oder Akzeptanz der Person, an die sie gerichtet ist, d.h. der Geschädigten, entbehrt. Aus diesen Gründen wird der Beschluss als Begleichung einer Schuld des Landes gegenüber allen Menschen, insbesondere den Frauen als Hauptadressatinnen sexueller Belästigung auf der Straße begrüßt, die sich nun frei und sicher auf allen Plätzen sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln bewegen können in dem Wissen, dass ein Gesetz sie vor dieser Art von Verbrechen schützt. So zumindest die Theorie. Bekanntlich ist ein Gesetz kein Garant für sichere Bewegungsfreiheit, weder im öffentlichen noch im privaten Raum, weder für Frauen* noch für Menschen überhaupt. Dass „acoso callejero“ nicht mehr als Kavaliersdelikt betrachtet sondern zur Straftat deklariert wird, ist definitiv ein Schritt in die richtige Richtung. Nun bleibt abzuwarten, wie dieses Gesetz in der Praxis umgesetzt wird.

Übersetzung: Lui Lüdicke