Parteien beginnen Dialog für neuen verfassungsgebenden Prozess

Auch die „Rechazo“-Fraktion hatte vor der Abstimmung ordentlich für Stimmung gesorgt.
Foto: Janitoalevic via wikimedia
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(Santiago de Chile, 7. September 2022, Prensa Latina).- Bei der Abstimmung vom 4. September konnte die vorgeschlagene Verfassung keine Mehrheit erzielen. Wie der Vorsitzende des Senats Álvaro Elizalde und sein Amtskollege in der Abgeordnetenkammer Raúl Soto nach einem Treffen mit dem Präsidenten Gabriel Boric im Regierungssitz La Moneda mitteilten, wollten die im chilenischen Nationalkongress vertretenen politischen Parteien schon Mitte der Woche zu einer ersten Sitzung zusammenkommen, um über einen neuen verfassungsgebenden Prozess zu reden. An der Sitzung hatten Vertreter*innen aller Parteien mit Ausnahme der konservativen Republikanischen Partei teilgenommen. Es gehe immer noch darum, einen Prozess mit klaren Fristen und Vorgehensweisen für die Ausarbeitung der neuen Verfassung zu ermöglichen, und besonders wichtig sei, dass sich die Bürger*innen als Protagonist*innen dieses Prozesses fühlten, so Elizalde. Er dankte allen Parteien, die an dem Treffen teilgenommen hatten, für ihre konstruktive Haltung, nicht nur den Regierungsvertreter*innen, sondern auch der Opposition.

 

„Wir müssen uns soviel Zeit nehmen, wie wir brauchen“

Präsident Gabriel Boric hatte Anfang der Woche Kontakte mit Vertreter*innen des Parlaments und der politischen Parteien aufgenommen, um einen neuen Prozess voranzutreiben, nachdem das von der paritätischen Kommission ausgearbeitete Modell zur Ablösung der seit der Militärdiktatur (1973-1990) geltenden Verfassung sich in der Abstimmung nicht durchsetzen konnte. Das Volk sei mit dem vom Verfassungskonvent vorgelegten Projekt nicht zufrieden, das habe sich in der Abstimmung klar gezeigt. Auf die Frage nach den Fristen erklärte der Präsident der Kammer: „Wir müssen uns die Zeit nehmen, die für eine gute Einigung notwendig ist“. Unmittelbar nachdem das Verfassungsmodell abgelehnt worden war, legte der Präsident eine neue Zusammensetzung des Kabinetts vor. Die personellen Veränderungen betreffen unter anderem das Generalsekretariat des Präsidenten sowie die Ministerien für Inneres, Gesundheit, Energie und Wissenschaft. Hinsichtlich der Volksabstimmung erklärte Boric, gesellschaftliche Veränderungen seien nichts, was von heute auf morgen stattfinde. Solche Prozesse bräuchten einfach immer Zeit und müssten von einer großen Mehrheit getragen werden.

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Kommentare zu „Parteien beginnen Dialog für neuen verfassungsgebenden Prozess“;

  1. Heute +morgen gibt es an der Uni Lausanne ein 2 tägiges -Seminar mit Compas aus Chile .
    Chili 2019-2022.
    Du mouvement social à la nouvelle constitution.
    Témoignages. Analyses. Perspectives.
    dès 20h00 à la Maison de Quartier Sous-Gare
    (av. Edouard Dapples 50), Lausanne.
    Soirée de discussion
    avec Cristobal Balbontin (Université de Valdivia)
    et Ricardo Salas Astrain (Université de Temuco).

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