Ausnahmezustand in der Hauptstadt, Regierung nimmt Erhöhung der Metro-Gebühren nach Protesten zurück

Foto: medio a medio

(Santiago, 20. Oktober 2019, amerika21)  Nachdem der Konflikt um die Erhöhung der Ticketpreise für die U-Bahn in Chiles Hauptstadt Santiago immer weiter eskalierte und nicht unter Kontrolle zu bringen war, musste Präsident Sebastián Piñera einen Rückzieher machen:  Am Samstagabend erklärte er in einer landesweit übertragenen Ansprache, die Preisanhebung sei annuliert.

Am Wochenende waren sämtliche U-Bahn-Stationen geschlossen worden. In der Nacht zum Samstag rief der Präsident wegen der massiven Protestwelle den Ausnahmezustand aus und verhängte eine Ausgangssperre. Einheiten des Militärs wurden entsandt, um „die öffentliche Ordnung und die Ruhe der Einwohner Santiagos sicherzustellen und sowohl privates als auch öffentliches Eigentum zu schützen“, wie der eigens ernannte verantwortliche General Javier Iturriaga del Campo erklärte.

Nachdem vergangene Woche eine Erhöhung der Fahrpreise angekündigt worden war, begannen die Proteste von Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe mit dem kollektiven Überspringen der Drehkreuze, an denen die Tickets entwertet werden müssen.

Die neuen Preise galten nicht für Schüler*innen und Studierende. Dazu erklärte die Sprecherin der Koordinierenden Versammlung der Schüler der Sekundarstufe (ACES), es sei eine Erfahrung, „dass wir anderen Kämpfen Impulse geben. Selbst wenn wir nicht direkt betroffen sind, ist es notwendig, mit dem Schwarzfahren zu protestieren. Denn die ökonomische Krise betrifft unsere Familien und andere Personen, die in ihrer Mehrheit, wenn sie Glück haben, den Mindestlohn verdienen. Wir werden das mit ihnen zusammen machen und so die kollektive Empörung, die angesichts dieses Themas existiert, sichtbar machen“.

War das kollektive Verweigern der Gebühren zunächst weitestgehend reibungslos verlaufen, wurde schon schon ab dem zweiten Tag der Mobilisierungen die Militärpolizei eingesetzt und sorgte für eine Eskalation der Auseinandersetzungen mit vielen Verletzten. In sozialen Medien werden zahlreiche Videos verbreitet, die zeigen, wie Polizeibeamte brutal gegen die Protestierenden vorgehen. Einzelne sind mit schweren Kopfwunden zu sehen. Mindestens sechs Schüler wurden mit Schussverletzungen in Krankenhäuser eingeliefert. Der Schusswaffengebrauch der Polizei wurde an mehreren Stellen dokumentiert. Journalisten des lateinamerikanischen Senders Telesur wurden durch den Beschuss mit Tränengasgranaten verletzt. Die Proteste weiteten sich dennoch immer mehr aus.

Kritik an der Erhöhung der Ticketpreise

Auslöser war die Ankündigung, die Ticketpreise für die U-Bahn, in Santiago das zentrale öffentliche Verkehrsmittel, von 800 (rund 1 Euro) auf 830 Peso pro Fahrt zu erhöhen. Nach Berechnungen der Fundación Sol muss eine Person, die für den Mindestlohn arbeitet, 21 Prozent ihres Gehalts für die Transportkosten mit der U-Bahn ausgeben, wenn man von fünf Arbeitstagen ausgeht. Die Metro ist auch ohne Erhöhung die teuerste in der Region.

Von Seiten der Gewerkschaft der U-Bahn gab es Kritik, einerseits an der Gewalt der Demonstrationen, andererseits auch an der Regierung. „Die Regierung hat die Kontrolle verloren und betrachtet das Thema weiterhin nur oberflächlich“, so Eric Campos im Gespräch mit dem Fernsehsender 24 horas. Er  teile die Forderungen, weil die Gewerkschaft mit einer Erhöhung, die 20 Prozent des Mindestlohns bedeute, nicht einverstanden sein könne. Campos verurteilte zudem das Ausmaß an Repression der Polizei.

Die Regierung erklärte über Verkehrsministerin Gloria Hutt, die Erhöhung der Preise „unter keinen Umständen“ zurückzunehmen. Zusätzlich zu dem verhängten Ausnahmezustand kündigte Innenminister Andrés Chadwick an, auch das Nationale Sicherheitsgesetz anzuwenden, was drakonische Strafen gegen die Demonstranten ermöglicht.

Protest trotz Ausnahmezustand

Dennoch hatten verschiedene Gruppierungen erklärt, die Proteste weiterzuführen, neben den Schülern auch die nationale Studierendenorganisation Confech: „Wir fordern, dass dieser Montag, der 21. Oktober, zu einem nationalen Protesttag wird, um gegen den Anstieg der Kosten im öffentliche Nahverkehr und das stark kommerzialisierte Transportsystem zu demonstrieren.“ Confech ruft explizit die organisierten Arbeiter*innen, Schüler*innen und Studierenden dazu auf, die Proteste wie begonnen fortzusetzen.

Die Hafenarbeiter-Gewerkschaft Chiles hatte für Montag zudem zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen. In ihrem Kommuniqué heißt es: „Obwohl das Epizentrum des Sozialprotestes jetzt der Preisanstieg des Metro-Tickets in der Hauptstadt ist, können wir nur unterstreichen, dass diese angesammelte Wut heute durch die Ablehnung der endlosen sozialen, wirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Ungerechtigkeiten zum Ausdruck kommt, die die hart arbeitenden Menschen treffen.“ Der Regierung wird vorgeworfen, „ihre politische Verantwortung zu verbergen, indem sie weiterhin diejenigen finanziert, die aus den öffentlichen Verkehrsmitteln Profit ziehen“ und zu polizeilicher Repression greife, die „an die dunkle Zeit in der Geschichte unseres Landes“ erinnere.

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