Warum die Carabineros de Chile aufgelöst werden müssen

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(Santiago, 7. November 2019, medio a medio/poonal).- Wir könnten hier einen Minister und dort einen Beamten entlassen (selbst das wäre gut und müsste passieren), aber es käme eben ein anderer Minister und ein neuer Beamter, die nach den gleichen Logiken die gleichen Institutionen leiten würden. Entgegen dem Mythos funktionieren diese Institutionen wie die Carabineros nicht, jedenfalls nicht so, wie wir sie brauchen. Deswegen muss das Notwenige geschehen: Die Carabineros de Chile müssen aufgelöst werden.

Die Carabineros de Chile sind eine Militärpolizei: Sie wurden vom Diktator Carlos Ibáñez del Campo während der ersten Diktatur des 20. Jahrhunderts in Chile gegründet. Seit ihren Anfängen haben die Carabineros repressive Aktionsformen entwickelt und verfolgt. Die Morde an Jaime Pinto und Alberto Zañartu beschleunigten den Umsturz ebenjenes Diktators Ibáñez. Über Jahrzehnte hinweg haben die Carabineros die Menschenrechte verletzt. Besonders schwere Verstöße waren die Massaker von Ranquil mit fast 500 Toten und Seguro Obrero sowie der Fall Degollados (die Entführung und Ermordung dreier Abgeordneter der Kommunistischen Partei während der Pinochet-Diktatur, Anm. der Übersetzerin).

Während der letzten zivil-militärischen Diktatur in Chile waren die Carabineros de Chile in systematische Menschenrechtsverletzungen involviert: So sind unzählige Fälle von verschwundengelassenen Gefangenen (detenidos desaparecidos) auf Carabineros zurückzuführen, außerdem war die Institution Carabineros Teil der Militärjunta, die das Land während der Diktatur regierte.

Seit 1990 sind die Carabineros durch zahlreiche und schwere Fehltritte aufgefallen, zu deren Opfern die verschwundengelassenen Gefangenen nach der Rückkehr zur Demokratie, José Huenante und José Vergara, gehören. Seit mehreren Jahren ist die Institution als Strippenzieher eines Betrugsskandals mit Staatsmitteln, den das Land in der Größe noch nicht gesehen hat, sowie wegen weiterer Fälle von Amtsmissbrauch fast täglich in den Nachrichten.

Eine militarisierte Polizei ist ein Problem

Könnten die Dinge anders sein? Ja. Der Aufmarsch einer Militärpolizei im ganzen Land ist für ein mittelmäßig zivilisiertes Land wie Chile sehr ungewöhnlich. In einem solchen Land hat die Polizei keine Militärfunktion, sondern eine eigene Bildung, Struktur und Organisationskultur, die sich von der des Militärs unterscheidet. In einem großen Teil der Welt wird die Polizei als zivile Organisation verstanden, die der regionalen Verwaltung untersteht und nicht in erster Linie nationalen Mandaten. Seien wir nicht naiv: Natürlich gibt es auf der Welt kriminelle Organisationen und eines der Gegenmittel ist der Einsatz von Gewalt durch die Polizei. Aber über Waffen zu verfügen bedeutet nicht, einer militärischen Struktur und Kultur auf institutioneller Ebene zu folgen.

Vor einem Jahr hat der Mord am Mapuche Camilo Catrillanca die öffentliche Debatte um die Carabineros um ein Neues entfacht. Seit einem Monat gehen nun die Menschen gegen die soziale Ungleichheit und die neoliberale Kontinuität in Chile auf die Straßen: Hunderte Protestierende wurden durch Gummi-, Schrot- oder scharfe Geschosse von den Carabineros verletzt, einige getötet. Gerade jetzt wäre es gut, denjenigen Stimmen zuzuhören, die wieder und wieder vor dem militärischen Charakter dieser Polizei warnen. Zu diesem Charakter gehören eine Abneigung gegenüber den Bürger*innen; echte Zweifel der Carabineros gegenüber ihrer Unterwerfung unter die gesellschaftliche Verantwortung; eine vertikale interne Kultur, die ein Infragestellen sowohl des Mangels an Integrität als auch den exzessiven Einsatz von Gewalt verhindert und eine repressive Logik in jeglichen Angelegenheiten.

Nationalpolizei statt Carabineros

Natürlich gilt die politische Verantwortung, im Fall Catrillanca sowie in allen anderen Fällen mit Todesopfern von Polizeigewalt Ermittlungen einzuleiten. Aber das Unmittelbare darf den Blick auf den Hintergrund nicht verhindern. Ein ernstgemeinter und möglicher Vorschlag, auch wenn er bei einigen als Skandal wahrgenommen werden wird, ist es, die Carabineros de Chile aufzulösen und eine neue chilenische Nationalpolizei (Policía Nacional de Chile) aufzubauen. Eine Polizei, wie sie Chile nie hatte: zivil, aus demokratischen Prozessen hervorgehend, dezentral organisiert, transparent, mit einer internen Kultur und Bildungsphilosophie, die die Menschenrechte respektiert und bürgerliche Partizipation erlaubt.

Wir könnten also hier einen Minister und dort einen Beamten entlassen (selbst das wäre gut und müsste passieren), aber es käme eben ein anderer Minister und ein neuer Beamter, die nach den gleichen Logiken die gleichen Institutionen leiten würden. Entgegen dem Mythos funktionieren diese Institutionen nicht, jedenfalls nicht so, wie wir sie brauchen. Deswegen muss das Notwenige geschehen: Die Carabineros de Chile müssen aufgelöst werden.

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