Vier Tote nach Polizeieinsatz: Organisationen fordern Rücktritt von Ministerin Bullrich

Demonstrant*innen halten Schilder mit den Fotos der getöteten Jugendlichen in die Luft. Foto: Lisandro Amado/Anred

(Montevideo, 28. Mai 2019, la diaria).- Zuerst starben vier Jugendliche während eines verstörenden Vorfalls in der Nacht zum Montag, 20. Mai 2019. Daran beteiligt war ein höchst zweifelhaftes Vorgehen der Polizei, das noch untersucht wird. Als die argentinische Sicherheitsministerin Patricia Bullrich nun auch noch das Verhalten des Polizisten Luis Chocobar rechtfertigte, erhielt die Kontroverse neuen Auftrieb. Chocobar hat Ende 2017 einen jungen Mann in La Boca, einem Stadtteil von Buenos Aires erschossen, nachdem jener einen Touristen überfallen hatte und floh. Der Polizist wartet momentan noch auf seinen Prozess.

Der Fall von San Miguel del Monte – einer argentinischen Kleinstadt in der Provinz Buenos Aires – hat die argentinische Öffentlichkeit erschüttert. Ein Fiat 147 fuhr durch eine Straße der Stadt, als er von mindestens einem Kleinbus der Polizei verfolgt wurde. In dem Fiat befanden sich ein junger Mann von 22 Jahren und vier Jugendliche im Alter von 13 und 14 Jahren. Sie wurden von dem Polizeiwagen aus mehrmals beschossen, bis das Auto gegen den geparkten Anhänger eines Lastwagen stieß und in zwei Teile gerissen wurde. Die vier Jugendlichen waren sofort tot. Die fünfte Person, ein dreizehnjähriges Mädchen, befindet sich im Hospital, ihr Zustand ist kritisch.

Polizei sprach zunächst von Verkehrsunfall

Die Darstellungen der Polizei änderten sich im Laufe der Zeit: Zuerst war von einem Verkehrsunfall die Rede. Als aber bekannt wurde, dass eine Überwachungskamera die Verfolgung aufgezeichnet hatte, gab die Polizei zu, dass der Unfall bei hoher Geschwindigkeit stattgefunden habe. Doch dann berichteten Nachbar*innen, sie hätten Schüsse vor und nach dem Aufprall gehört.

Nun wurde eine Untersuchung eingeleitet, und am 24. Mai wurden die sieben an dem Polizeieinsatz beteiligten Polizist*innen festgenommen. Doch es wurden auch weiterhin Unregelmäßigkeiten bekannt. In den darauffolgenden Tagen wurden weitere fünf Personen in Haft genommen: Der stellvertretende Leiter der städtischen Polizei, Franco Micucci, der städtische Beauftragte für Sicherheit in San Miguel del Monte, Claudio Martínez, und weitere drei Polizist*innen. Von allen Inhaftierten war nur eine Polizistin bereit, ihre Version der Vorkommnisse vor den Behörden auszusagen. Die meisten Polizist*innen sind des Mordes in besonders schwerem Fall oder wegen Verschleierung einer Straftat angeklagt. Ein besonders schwerer Fall liege vor, da die Polizist*innen ihre Position ausgenutzt und außerdem Schusswaffen benutzt haben sollen.

Erst die Waffe, dann der Verstand

Die ursprüngliche Version der Polizei lautete, sie habe die jungen Leute verfolgt, weil das Auto mit der Beschreibung eines Wagens identisch gewesen sei, in dem mehrere Personen nach einem Raub geflüchtet seien. Einige Tage später und mit der Verhaftung weiterer Personen trat jedoch die Hypothese in den Vordergrund, dass die Verfolgung einen anderen Grund gehabt haben könnte. Dorina Bernárdez, Anwältin der Familie eines der getöteten Jugendlichen, erklärte gegenüber der Tageszeitung Página 12, dass untersucht werde, ob die jungen Leute die Polizist*innen beim Begehen einer Straftat beobachtet haben, die mit dem Drogenhandel zu tun gehabt hätte. Auch Ministerin Bullrich erklärte, es gebe „schwerwiegende Indizien“ in diesem Fall, die „zeigen, dass etwas Komplexeres“ hinter den Vorfällen stehe.

Doch schnell wurde die Ministerin für das Vorgehen der Polizist*innen in diesem Fall verantwortlich gemacht. Zivilgesellschaftliche Organisationen wiesen auf Gemeinsamkeiten in der Vorgehensweise zum Fall von La Boca hin, im Hinblick auf die Verfolgung und Ermordung angeblicher Schuldiger, ohne dass Beweise vorgelegt wurden. Die Kommission für Erinnerung CPM (Comisión por la Memoria), die die Familien der beiden getöteten Jugendlichen juristisch vertreten wird, betonte, dass „es sich nicht um einen Einzelfall handelt“, sondern Teil einer „langen Geschichte polizeilicher Gewalt in dieser Stadt“ sei. Margarita Jarque, Anwältin und Mitglied der Organisation, erklärte, diese Tat „zeigt die Geringschätzung für das Leben und die „Chocobarisierung“ des polizeilichen Handels, bei dem zuerst die Waffe benutzt wird und dann der Verstand“.

Bullrich: Tödliche Polizeigewalt „ein Konstrukt“ der Zivilgesellschaft

Die Umsetzung der „Chocobar-Doktrin“ in der Polizeiarbeit wurde von Bullrich erst am Freitag, 24. Mai 2019, verteidigt als „ein klares Beispiel, wie die Polizeikräfte in Erfüllung ihrer Pflicht handeln müssen“. Mehr noch: andere Todesfälle, wie die von Santiago Maldonado oder Luciano Arruga, in denen das Vorgehen der Polizei untersucht wurde, seien „ein Konstrukt“ der zivilgesellschaftlichen Organisationen, so Bullrich.

Angesichts dieser Erklärungen forderten mehrere Organisationen Präsident Mauricio Macri auf, die Ministerin ihres Amtes zu entheben. „Der Paradigmenwechsel, den die Ministerin als Politik ihrer Amtszeit verlangt, ist der größte Rückschritt, in der Demokratie (seit dem Ende der Diktatur, Anm. d. R.), nach der Straffreiheit für die Völkermörder, und bringt den Rechtsstaat in ernsthafte Gefahr“, kritisierten die Organisationen.

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