Nach Wahlen in Honduras: Proteste trotz Ausgangssperren

Von Daniela Dreißig

Proteste nach den Wahlen in Honduras / Foto: desinformemonos
Proteste nach den Wahlen in Honduras / Foto: desinformemonos

(05. Dezember 2017, amerika21).- Eine Woche nach den Präsidentschaftswahlen vom 26. November hat das Oberste Wahlgericht (TSE) den amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández mit einem Vorsprung von 1,6 Prozent der ausgezählten Stimmen vor dem Kandidaten der Allianz der Opposition Salvador Nasralla zum Sieger erklärt. Die Allianz ist ein Mitte-links-Bündnis der Parteien Libre, Pinu und Teilen der Partei Pac.

Marisa Matias, Leiterin der EU-Wahlbeobachterdelegation in Honduras, betonte in einer Pressekonferenz das Recht der Honduraner*innen auf eine transparente Auszählung ihrer Stimmen. Der Wahlprozess sei angesichts der andauernden Probleme noch nicht als beendet anzusehen, daher könne es auch noch keinen Sieger geben. Es sei zu früh, um endgültige Erklärungen abzugeben, nun folge die Phase der Anfechtungen durch die politischen Parteien und die seien vom TSE zu respektieren, so Matias weiter. Das Wahlbündnis der Allianz der Opposition fordert die Auszählung von mehr als 5.000 Wahldokumenten. Die Wahlbehörde, die von Vertreter*innen des Regierungslagers kontrolliert wird, ist dieser Aufforderung bislang nicht nachgekommen.

Die Auszählung ist während eines Ausnahmezustandes durchgeführt worden, der am 2. Dezember verhängt wurde. In dem Zeitraum nach dem Wahlgang war mehrstündig das Computersystem ausgefallen und ausgefüllte Wahlzettel wurden gefunden. Diese Unregelmäßigkeiten haben sowohl bei der oppositionellen Allianz als auch bei der Bevölkerung großes Misstrauen gegenüber dem TSE hervorgerufen. In vielen Teilen des Landes verlassen die Menschen trotz der nächtlichen Ausgangssperre ihre Häuser und protestieren friedlich. Andernorts kam es jedoch zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gegen Protestierende durch die Militärpolizei.

Am Montag wurde bekannt, dass zwei Bataillone der Spezialpolizei COBRA in Tegucigalpa und in San Pedro Sula sich der Befehle verweigern. Es bleibt abzuwarten, wie sich die anderen bewaffneten Kräfte in den nächsten Tagen verhalten werden. Honduranische Medien berichteten über eine Übernahme der Befehlsgewalt von Teilen der Nationalpolizei durch das Militär.

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