Keine Annäherung zwischen Regierung und Streikkomitee

Protestierende am 12. Mai in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá. Foto: Contagio Radio/Lina Gasca

(Bogotá, 13. Mai 2021, amerika21).- Trotz einer „respektvollen Atmosphäre“ haben die kolumbianische Regierung von Iván Duque und die Mitglieder des Streikkomitees bei ihrem ersten Treffen keinerlei Einigung erzielt.

Drei Stunden lang debattierten Abgesandte des Komitees am Montag, 10. Mai im Präsidentenpalast Casa Nariño im Zentrum Bogotás mit der Regierung. Ziel war es, gemeinsame Lösungen und einen Ausweg aus der nationalen Krise zu finden. An diesem Treffen nahmen auch der Vertreter der Vereinten Nationen in Kolumbien, Carlos Ruiz, sowie Monsignore Hector Fabio Henao für die katholische Kirche und der Hochkommissar für Frieden der Regierung Duque, Miguel Ceballos, teil.

Zwei Wochen Streik, 47 Tote

Das Land befindet sich seit zwei Wochen im Ausnahmezustand. Ursprünglich mobilisierten sich landesweit Kolumbianer*innen, um friedlich gegen die vom Präsidenten angekündigte Steuerreform zu protestieren. Inzwischen verzeichnen die Nichtregierungsorganisation Temblores und das Institut für Entwicklung und Frieden (Indepaz) 47 Tote, zwölf Opfer von sexueller Gewalt durch staatliche Sicherheitskräfte, 28 Menschen mit Augenverletzungen, 548 Verschwundene sowie 1.956 Fälle von Polizeigewalt.

Noch vor dem Treffen erklärte Duque auf seinem Twitter-Account, „Vereinbarungen und Lösungen zum Wohle des Landes gestalten“ zu wollen. Zusätzlich versprach er „schnelle und notwendige Antworten, von denen alle Kolumbianer profitieren“. Nach der Zusammenkunft informierte das Streikkomitee jedoch, dass der Präsident keinerlei Interesse zeigte, die Militarisierung des Landes zu beenden. Auch gebe es „kein Verständnis seitens der Regierung“ für die Gründe, die die Menschen zu einem nationalen Streik führten.

Duque zeige „keine Empathie für die Opfer“

Francisco Maltés, ein Sprecher des Komitees, fügte hinzu, dass „keine Empathie für die Opfer gezeigt wurde. Wir haben gefordert, dass das Massaker gestoppt wird, dass die staatliche und private Gewalt gegen Menschen, die ihr legitimes Recht auf Protest ausüben, gestoppt wird.“

Die Sprecherin der Studentenschaft, Jennifer Pedraza, die am Treffen mit Duque teilgenommen hatte, verglich  die aktuellen Proteste mit der Protestwelle von 2019. Dabei kamen ebenfalls mehrere Protestierende durch Polizeigewalt ums Leben. Pedraza verurteilte die Haltung des Präsidenten und betonte: „Dies ist eine Wiederholung dessen, was im November 2019 geschah, als die Forderungen nicht beachtet wurden. Iván Duque hat sich selbstgefällig gegenüber der exzessiven Gewaltanwendung gezeigt.“

Hochkomissar Ceballos sagte nach dem Treffen, es habe „gegenseitiger Respekt und eine Atmosphäre des Zuhörens geherrscht“. Das Komitee und die Regierung lehnten Gewalt ab, man sei sich einig über eine „Null Toleranz für jedes Verhalten der Sicherheitskräfte, das gegen die Verfassung und das Gesetz geht“. Die Regierung bestehe darauf, dass die Straßenblockaden beendet werden.

Aufgrund der Tatenlosigkeit der Regierung kündigte das Streikkomitee, das die Mobilisierung im ganzen Land koordiniert, für den 12. Mai neue Proteste an. „Die nationale Regierung hat seit mehr als einem Jahr nicht nachgegeben, die Massaker gehen weiter […]. Wenn es keinen Prozess gibt, in dem über die Punkte, die wir entwickelt haben, verhandelt werden kann, werden die Mobilisierungen weitergehen.“ stellt Matés klar. Im ganzen Land fanden daraufhin am 12. Mai erneut Demonstrationen und Straßenblockaden statt.

Streikende fordern Ende der staatlichen Gewalt

Eine Hauptforderung des Streikkomitees ist, „die Gewalt gegen Menschen, die legitim ihr Recht auf Protest ausüben“, zu beenden. Weitere Forderungen sind unter anderem die Rücknahme des Gesundheitsgesetzes 010, Massenimpfungen gegen Covid-19, ein Grundeinkommen von mindestens einem gesetzlichen monatlichen Mindestlohn, die Verteidigung der nationalen Produktion, keine Privatisierungen, Subventionen und bessere Rechte für Beschäftigte und eine Politik, die Ernährungssouveränität und -sicherheit unterstützt. Das Besprühen von illegalen Pflanzungen mit Glyphosat soll eingestellt werden. Verlangt wird auch die Nicht-Diskriminierung von geschlechtlicher, sexueller und ethnischer Vielfalt.

Die Regierung schlug dagegen sechs Diskussionspunkte vor: Massenimpfung, sichere Wiederbelebung der Wirtschaft, Gewaltlosigkeit, Schutz der Schwächsten, Stabilisierung der Staatsfinanzen sowie ein Aussetzen der Studiengebühren an öffentlichen Universitäten.

CC BY-SA 4.0 Keine Annäherung zwischen Regierung und Streikkomitee von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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