„In Chile zeigt sich eine brutale Unterdrückung“

Menschenrechtsorganisationen werfen den Carabineros vor, Tränengas gezielt auf die Gesichter zu schießen. Foto: Medio a Medio

(Santiago, 4. November 2019, medio a medio).- Während die sozialen Proteste in Chile auch mit Straßenaktionen und Performances weitergehen, zeigen sich Aktivist*innen zunehmend besorgt über die steigende Anzahl von Toten und Verletzten während der Proteste. Die Rechte der Demonstrant*innen sind zu einer der wichtigsten Herausforderungen seit dem Ende der Diktatur geworden.

“Auf der ganzen Welt sorgt man sich um Chile, um alles, was passiert ist”, erklärte Rigoberta Menchú, Friedensnobelpreisträgerin von 1992, nach einem Treffen mit Mitarbeiter*innen des Nationalen Institut für Menschenrechte (INDH) in Santiago.

Die Aktivistin kam als Repräsentantin sozialer Organisationen aus verschiedenen Erdteilen, um Solidarität mit den Familien der mehr als 20 Todesopfer der Proteste zu zeigen. Sie versucht, mehr Einzelheiten zu den 179 Anzeigen zu erfahren, die vom INDH wegen Misshandlung, Folter und sexuellem Missbrauch von Demonstrant*innen vor Gericht gebracht wurden.

Chile kein Vorbild mehr

“Es gibt nicht mehr das Vorbild von Chile als das fortschrittlichste Land der Region in Bezug auf Technologie, Wirtschaft und Wahlverfahren. Denn plötzlich hat war. Und plötzlich zeigt sich eine brutale Repression, es gibt eine nie dagewesene Anzahl illegaler Verhaftungen und Verwundeter im Krankenhaus”, sagte die Nobelpreisträgerin bewegt. “Man kann mit so einer Unterdrückung nicht leben; hier muss die Doktrin der Carabineros in Frage gestellt werden”, fügte die guatamaltekische, indigene Anführerin hinzu.

Menchú wies darauf hin, dass “der Staat für die Entschädigung der Opfer verantwortlich ist, insbesondere derjenigen, deren Augen beschädigt wurden (…). Hier ist der Staat für die Entschädigung besonders verantwortlich.”

Der soziale Ausbruch, der damit begann, dass Schüler*innen und Student*innen die U-Bahn von Santiago boykottierten, um gegen die höheren Fahrpreise zu protestieren, mündete in gewalttätigen Protesten, Plünderungen und umstrittenem Einschreiten der Sicherheitskräfte. In der ersten Woche des Protests patrouillierte das Militär zusammen mit der Polizei in einem vom rechten Präsidenten Sebastián Piñera verhängten Ausnahmezustand durch die Straßen.

In vier der fünf Todesfälle, bei denen Ermittlungen wegen der direkten Beteiligung der Sicherheitkräfte laufen, war Militärpersonal verwickelt, laut der von dem INDH präsentierten Strafanträge. Das Institut zeigte sich vor allem besorgt über die 157 Fälle von Augenverletzungen, zu denen es bei den Demonstrationen kam.

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