Feuer im Gefängnis von Tucumán: „Sterben lassen heißt töten“

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(Concepción, 7. September 2021, ANRed).- Bei einem Brand in einer Arrestzelle in der argentinischen Provinz Tucumán sind vier Frauen ums Leben gekommen. María José Saravia, Macarena Salinas, Micaela Mendoza und Yanet Santillán befanden sich in der Stadt Concepción in Polizeigewahrsam, wo sie seit Monaten auf ihre Überstellung in eine Strafvollzugsanstalt warteten. „Eine der Inhaftierten begann zu protestieren, um auf die schlimmen Haftbedingungen aufmerksam zu machen und die Verlegung in ein Gefängnis für Frauen zu fordern. Während des Protests kam es in einer der Zellen zu einem Kurzschluss, der den Brand verursachte“, teilte die Menschenrechtsinitiative Comisión Provincial por la Memoria mit. Der Fall weise Parallelen zum Massaker von Pergamino im März 2017 auf: Auch in der Haftanstalt in der Provinz Buenos Aires hatten Überbelegung, eine unzureichende Infrastruktur und unmenschliche Behandlung die Haftbedingungen erschwert. Wie damals beim Brand in Pergamino, bei dem sieben Jugendliche zu Tode kamen, überließen die Sicherheitskräfte die inhaftierten jungen Frauen sich selbst, als am 2. September 2021 um 17:30 das Feuer ausbrach.

Sicherheitskräfte alarmierten nicht einmal die Feuerwehr

Die diensthabenden Polizist*innen setzten nicht einmal einen Notruf bei der Feuerwehr ab, deren Gebäude sich nur wenige Meter von der Polizeistation und 200 Meter entfernt vom Krankenhaus befindet. Als die von Anwohner*innen alarmierte Feuerwehr schließlich vor Ort eintraf, war es schon zu spät. María José Saravia, Macarna Salinas, Micaela Mendoza und Yanet Santillán verbrannten bzw. erstickten durch die Untätigkeit der Polizei von Tucumán. Die Frauen waren zu Haftstrafen zwischen drei und sechs Jahren verurteilt worden und warteten auf ihre Überstellung in eine Strafvollzugsanstalt. An diesem Tag hatten sie mit Protestaktionen begonnen, um ihrer Bitte nach Verlegung Gehör zu verschaffen. „Hier gibt es weder feuerfeste Matratzen noch ein Brandschutzkonzept. Hier ist nicht einmal ein Feuerlöscher“, so eine Überlebende aus der Nachbarzelle gegenüber der Nachrichtenagentur Agencia para la Libertad. „Es ist überall dasselbe: Die meisten Polizeistationen sind extrem schlecht ausgerüstet und haben überhaupt nichts, um Brände einzudämmen. Und dass die Gebäudeelektrik so zu wünschen übrig lässt wie hier, ist auch kein Einzelfall.“

Die vier Frauen hielten einander in den Armen, als sie starben. „Die Zelle war dreimal drei Meter groß. Sie schliefen auf schmutzigen Matratzen auf dem Boden. Es gab keine Küche, sie hatten keine Möglichkeit zu kochen“, so die Mutter einer der Toten. Die offizielle Version der Geschehnisse lässt nach Meinung der Angehörigen der vier Inhaftierten viele Fragen ungeklärt. Offensichtlich wurden die Anträge auf Verlegung in reguläre Strafvollzugsanstalten nicht an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Es deutet einiges darauf hin, dass die Frauen in der Zelle vergessen und ihre Bitten auf Überstellung in ein normales Gefängnis niemals bearbeitet wurden.

Überbelegung, miserable bauliche Verhältnisse, Misshandlung und Folter

Die Initiative Comisión Provincial por la Memoria befasst sich mit der Aufarbeitung staatlich gelenkter Verbrechen während der Diktatur und setzt sich für Demokratie und gegen staatliche Willkür ein. Ihr Jahresbericht „System der Grausamkeit“ zur Situation in den Gefängnissen hebt die pandemiebedingte Zuspitzung der ohnehin herrschenden Schwierigkeiten hervor: „In den letzten vier Jahren ist die Zahl der inhaftierten Personen konstant gestiegen, damit einher gingen eine ständig wachsende Überbelegung, eine immer schlechtere Gesundheitsversorgung und unmenschliche Überlebensbedingungen. Nicht einmal die elementarste medizinische Versorgung konnte gewährleistet werden. Mit der Pandemie kam dann der völlige Zusammenbruch des Gesundheitssystems im Gefängnis, einem Ort, an dem verschiedene Formen staatlicher Folter praktiziert werden“. Im Jahr 2021 starben 148 Menschen in Haftanstalten der Provinz Buenos Aires; 2020 waren es insgesamt 178. Von den 178 wurden 29 Opfer von Covid-19. Zieht man diese von der Gesamtzahl ab, bleibt ein Durchschnitt von 15 Toten pro Monat oder ein Todesfall alle zwei Tage. 170 Todesopfer waren männlich, sieben weiblich, eine Person Transgender. In 41 der 64 Gefängnisse der Provinz Buenos Aires gab es mindestens einen Todesfall, das heißt, in zwei von drei Gefängnissen. Tötungsdelikte und Selbstmorde wurden in 19 Haftanstalten registriert. 152 Todesfälle sind auf nicht behandelte Gesundheitsprobleme zurückzuführen, von denen die meisten Personen bei rechtzeitiger Behandlung überlebt hätten oder ihre Lebensdauer zumindest hätte verlängert werden können.

„Sterben lassen heißt töten“

Der Fall von Tucumán erinnert an das Massaker von Pergamino. Am 2. März 2017 starben sieben junge Menschen bei einem Brand in der örtlichen Polizeistation. Auch damals taten die Polizist*innen nichts, um das Feuer zu löschen, sondern behinderten vielmehr noch die Arbeit der Feuerwehr. Im Jahr 2019 wurden die Verantwortlichen wegen „schwerer unterlassener Hilfeleistung“ verurteilt, da sie weder Hilfe holten noch selbst etwas unternahmen, um das Leben der Opfer zu retten, die in einer Zelle eingeschlossen waren. Sergio Filiberto (27), Federico Perrota (22), Alan Córdoba (18), Franco Pizarro (27), John Mario Chillito Claros (25), Juan José Cabrera (23) und Fernando Emanuel Latorre (24) starben durch das Einatmen von Kohlenmonoxid. Sekundäre Todesursache: Vernachlässigung, Misshandlung und Folter durch die Polizeibehörden. Die Nachrichtenagentur Agencia para la Libertad erinnert in ihrem Leitartikel zum Tod der vier jungen Frauen an den Brand im Kommissariat von Transradio, bei dem 2019 zehn Menschen ums Leben kamen: „Wie in Pergamino und Transradio ist dieser Fall keine Tragödie, sondern ein Massaker, denn auch hier gilt das Offensichtliche: Sterben lassen heißt töten“.

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