Das Zeitrahmengesetz tötet

(New York, 30. September 2024, Agencia Pulsar).- Am Klimagipfel in New York im September nahmen auch Vertreter*innen der indigenen Völker teil. Mit Aktionen an zentralen Plätzen der Stadt machten sie auf ihr Anliegen aufmerksam und forderten die Schlichtungskommission unter dem Vorsitz des Ministers Gilmar Mendes vom Obersten Bundesgericht auf, die rechtlich gesicherte Abgrenzung indigener Gebiete ohne zeitliche Eingrenzung zu garantieren.

Verfassungswidrigkeit

Im Jahr 2023 verabschiedete der Nationalkongress das Gesetz Nr. 14.701. Das „Gesetz des zeitlichen Rahmens“ (Lei do marco temporal) wird als „indigener Völkermord“ angesehen, da es nur den Landbesitz der Völker anerkennt, die schon zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Verfassung am 5. Oktober 1988 dort lebten. Das Gesetz wurde bereits vom Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt und von Präsident Lula mit einem Veto belegt, aber die Parlamentarier kippten dieses Veto, und das Gesetz wurde verabschiedet. Die Organisationen der indigenen Völker in der Schlichtungskommission behaupten, dass das Gesetz außer Kraft gesetzt werden muss, da es gegen die in der brasilianischen Verfassung festgelegten Grundrechte verstößt. Die Vereinigung der indigenen Völker Brasiliens (APIB) hat sich aus dieser Kommission zurückgezogen und erklärt, dass diese „Rechte nicht verhandelbar“ seien.

„Das Zeitrahmengesetz tötet“

Während der Proteste in New York projizierten die Aktivist*innen Sätze wie „Die Zukunft ist indigen“, „Das Zeitrahmengesetz gefährdet Menschenleben“, „Demarkation jetzt“ und „Gilmar Mendes, setzen Sie das Zeitrahmengesetz aus“ an die Häuserwände. Darüber hinaus haben sich die indigenen Organisationen des Amazonasbeckens (COICA) auf dem Klimagipfel darüber beschwert, dass “ die großen Organisationen und Regierungen der Welt die den indigenen Gemeinschaften zugedachten Mittel in ihrer Bürokratie verschwinden lassen und absichtlich verhindern, dass sie bei den Menschen ankommen, während der Amazonas unter extremen Problemen aufgrund des Klimawandels leidet.“

Der Kampf geht weiter

Die Munduruku feierten ihrerseits die Fortschritte bei der Abgrenzung des indigenen Gebiets Sawré Muybu im Bundesstaat Pará. Nach 17-jährigem Stillstand unterzeichnete STF-Minister Ricardo Lewandowski Mitte September einen Erlass, mit dem das Gebiet ausgewiesen wurde. Drei weitere Verordnungen wurden im September unterzeichnet: Maró und Cobra Grande in Pará sowie Apiaká do Pontal und Isolados in Mato Grosso. Maria do Socorro Munduruku ist Führungsperson aus dem Dorf Sawré Juybu, das im indigenen Land Sawré Ba’pim in der mittleren Region Tapajós in Pará liegt. Sie erklärte gegenüber dem Indigenen Missionsrat (CIMI), dass „diese Demarkation sehr wichtig ist“, und warnte zugleich: „Wir hören hier nicht auf, wir setzen unseren Kampf fort, weil wir feste Demarkationslinien für unser Land haben wollen“.

* Mit Informationen von APIB, Cimi, COICA, Servindi und dem Ministerium für indigene Völker

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