Preise, Verträge, Kontakte: Milei’s Reise nach Europa und Israel

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Javier Milei junto a Santiago Abascal en el Viva22. Foto: Vox España, CC0, via Wikimedia Commons

(Berlin, 3. Juli 2025, LineaB/poonal).- Vom 5. bis 14. Juni 2025 reiste der argentinische Präsident Javier Milei nach Italien, Frankreich, Spanien und Israel. Dabei begleiteten ihn seine Schwester Karina Milei, die Generalsekretärin der Präsidentschaft, der Außenminister Gerardo Werthein und die argentinischen Botschafter in den jeweiligen Ländern.

In Italien unterzeichnete Milei zusammen mit der italienischen Präsidentin Giorgia Meloni den Aktionsplan Italien-Argentinien 2025-2030, zur Beförderung der wirtschaftlichen, juristischen und kulturellen Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten. Der argentinische Präsident nahm auch an der Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen der argentinischen Ölgesellschaft YPF und dem italienischen Mineralölkonzern ENI teil, mit der die Kooperation zwischen Argentinien und Italien im Energiebereich gestärkt werden soll.

In Frankreich traf Milei mit seinem Amtskollegen Emmanuel Macron zusammen, und die beiden unterzeichneten eine bilaterale Erklärung zur Förderung der strategischen Zusammenarbeit in den Bereichen Kernenergie und Rohstoffe.

In Spanien traf er nach mehrfachen Besuchen in diesem Land wieder nicht mit Vertretern der Mitte-Links-Regierung von Pedro Sánchez zusammen, sondern mit dem Vorsitzenden der Vox-Partei, Santiago Abascal. Diesmal traf er auch Edmundo González Urrutia, der 2024 bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela für Plataforma Unitaria Democrática gegen den links-autoritären Präsidenten Nicolás Maduro angetreten war. Das Ergebnis dieser Wahl war heftig umstritten, die USA erkannten González als Präsidenten an. In Venezuela wurde Maduro schließlich zum Sieger und damit zum alten und neuen Präsidenten Venezuelas erklärt. Gegen González wurde ein Haftbefehl erlassen, dieser verließ das Land und beantragte Asyl in Spanien.

In Madrid sprach Milei auch auf dem von Unternehmen unterstützten Madrid Economic Forum. Er erhielt den Preis der Escuela de Salamanca, den die vor zehn Jahren gegründete Organisation El Club de los Viernes, die der ökonomischen österreichischen Schule anhängt, vergibt. Zu Beginn der Zeremonie mit etwa 160 Personen sprach der rechts-libertäre Wirtschaftswissenschaftler der Österreichischen Schule, Jesús Huerta de Soto, der an der Universität Rey Juan Carlos in Madrid lehrt und als Lehrer und Vorbild Milei’s gilt.

In Israel sprach Milei als erster argentinischer Präsident vor der Knesset, dem israelischen Parlament. Er unterstützte Premierminister Benjamin Netanjahu’s Vorgehen im Gaza-Krieg und betonte Israels Recht auf Selbstverteidigung. Milei erklärte, dass Israel „zusammen mit den Vereinigten Staaten der wichtigste strategische Partner“ Argentiniens sei, unterzeichnete mit Netanjahu ein „Memorandum für Demokratie und Freiheit gegen Terrorismus und Antisemitismus“ und kündigte die Verlegung der argentinischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem im Jahr 2026 an. Milei’s Äußerungen nach dem israelischen Luftangriff auf den Iran haben in Argentinien zu innenpolitischen Spannungen und zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Milei geführt.

Ausgezeichnet wurde Milei von der Genesis-Preis-Stiftung, die seit 2013 jedes Jahr eine Person prämiert, die “jüdische Werte” vertritt. In den vergangenen Jahren waren mehrfach progressive Persönlichkeiten wie Ruth Bader Ginsburg oder Steven Spielberg geehrt worden. 2025 beschloss der Ausschuss der Stiftung einstimmig, den Preis an Milei für sein starkes Engagement für Israel, sein “Bekenntnis zu Demokratie und Freiheit”, seine Unterstützung für die Ukraine und für seine Wirtschaftspolitik zu verleihen. Mit dem Preisgeld von einer Million Dollar sollen als “Isaac Accords” bezeichnete Abkommen zwischen Israel und lateinamerikanischen Staaten vorangetrieben werden.

 

Dieses Interview entstand in Kooperation mit dem Projekt „Linea B – Researching authoritarian politics between Latin America and Europe“, der ReGA-Newsletter ist zu abonnieren unter: http://tinyurl.com/3c6h83ny

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