(Buenos Aires, 30 de junio de 2025, LineaB/poonal).- Anfang Juni begann der argentinische Präsident Javier Milei seine Reise durch Italien, Frankreich, Spanien und Israel. Sein Besuch in Israel fiel in die Tage unmittelbar vor dem Beginn des Krieges mit Iran, der mit der Bombardierung iranischer Kernkraftwerke durch Israel, der Tötung von führenden Militärs und wichtigen Atomwissenschaftlern des Irans begann und Unterstützung der USA fand.
Milei erhielt den angesehenen Genesis-Preis, der als „jüdischer Nobelpreis“ bezeichnet wird, und erklärte, er werde das Preisgeld dafür spenden, damit in Lateinamerika eine Kampagne gegen Terrorismus und Antisemitismus in Gang gesetzt werde. Er kündigte die Verlegung der argentinischen Botschaft nach Jerusalem im Jahr 2026 an und erklärte, zwischen Buenos Aires und Tel Aviv solle eine direkte Flugverbindung eingerichtet werden. Am 11. Juni begrüßte Amir Ohana, der Präsident des israelischen Parlaments, Milei mit einem „Es lebe die Freiheit, verdammt“. Der argentinische Präsident ist der erste in Politiker seiner Position, der vor der Knesset, dem israelischen Parlament, aufgetreten ist. Nach lang anhaltendem Applaus ergriff er das Wort, um die „Organisation“ des Krieges in Gaza durch Premierminister Netanjahu zu unterstützen.
Der vermutlich über die israelischen Angriffspläne unterrichtete argentinische Regierungschef flog zwei Stunden vor Israels Bombardierung des Irans und vor der Verhängung des Ausnahmezustands in Israel vom Flughafen Tel Aviv ab. Die iranische Reaktion wurde in einer über den X-Account des Büros des argentinischen Präsidenten verbreiteten Post verurteilt. Kurz darauf traten die Vereinigten Staaten Amerikas als Verbündete Israels in den Konflikt ein, es kam zu gegenseitigem Beschuss und noch mehr getöteten Zivilist:innen und Militärs.
Währenddessen demonstrierten am 15. Juni Tausende, teils mit palästinensischen Flaggen und Slogans im Stadtzentrum von Buenos Aires zur Unterstützung des “Global March to Gaza”, eines internationalen Aktionstages der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Dieser hatte die Öffnung eines humanitären Korridors an der Grenze von Rafah zum Ziel.
Nachdem sich die Regierung von Javier Milei vollständig auf die Seite Israels und der Vereinigten Staaten gestellt hatte, veröffentlichte der israelische Außenminister Gideon Saar nach dem Angriff auf das Evin-Gefängnis in Teheran am 23. Juni auf der Plattform X Mileis bekannten Schlachtruf „Es lebe die Freiheit, verdammt“, und zitierte dabei den Account des argentinischen Präsidenten @Jmilei.
Die Besorgnis über mögliche Auswirkungen auf die argentinische Außenpolitik ließ nicht lange auf sich warten. Unmittelbar nach der Veröffentlichung von Saar forderten Abgeordnete der stärksten argentinischen Oppositionspartei Unión por la Patria ein Amtsenthebungsverfahren im Kongress gegen Präsident Javier Milei, nachdem dieser versichert hatte, dass der Iran ein “Feind Argentiniens” sei und seine „bedingungslose Unterstützung“ für Israel und die Vereinigten Staaten inmitten des Krieges erklärte, der Gewalt und gegenseitige Angriffe im Nahen Osten verschärft hat. In der Zeitung Página 12 (https://www.pagina12.com.ar/836395-piden-el-juicio-politico-a-javier-milei-tras-declarar-que-ir ) erklärte der Abgeordnete Eduardo Toniolli, „der Versuch, Argentinien in einen internationalen kriegerischen Konflikt zu verwickeln, ohne den Kongress einzubeziehen, ist ein Verstoß gegen alle unsere Normen. Es ist Aufgabe des Kongresses, die Exekutive zu Frieden oder Krieg zu ermächtigen“.
Ihr könnt den Text auch auf Spanisch lesen.
Die Autorin Gabriela Mitidieri ist Historikerin und arbeitet bei der argentinischen Menschenrechtsorganisation Centro de Estudios Legales y Sociales (CELS).
Übersetzung: Ute Löhning.
Text und Übersetzung entstanden im Rahmen des Projekts „Linea B – Researching authoritarian politics between Latin America and Europe“ von CELS und Research Against Global Authoritarianism (ReGA) und erscheint im ReGA-Newsletter, zu abonnieren unter: http://tinyurl.com/3c6h83ny
Javier Mileis bedingungslose Unterstützung für Benjamin Netanjahu von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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