(Lima, 14. April 2025, servindi).- Daniel Noboa, der amtierende Präsident Ecuadors, der sich zur Wiederwahl gestellt hat, hat die Stichwahl am 13. April gewonnen. Laut dem offiziellen Ergebnis hat Noboa fast 56 Prozent der Stimmen erhalten. Die Kandidatin der Opposition, Luisa González, forderte hingegen eine Neuauszählung der Stimmen und sprach von einem „grotesken Wahlbetrug“, ohne jedoch Beweise vorzulegen. Nach Angaben des Nationalen Wahlrates (CNE) liegt der Unternehmer Noboa um zwölf Prozentpunkte vor der linken Kandidatin.
Vor der Stichwahl lagen beide Kandidat*innen gleichauf. Zweifel an der Rechtmäßigkeit kamen ab dem 12. April auf, einen Tag vor der Wahl, als Noboa in sieben Provinzen den Ausnahmezustand verhängte.
Zweifel an der Richtigkeit der Ergebnisse
Für die Vereinigung der indigenen Völker Ecuadors (CONAIE) war dies „ein verzweifelter Versuch, die Wahlen zu manipulieren, Bürgerrechte einzuschränken und die politische Kontrolle mit allen Mitteln der Macht zu sichern“. Die Organisation erklärte am Vorabend der Wahlen, Noboa habe den Ausnahmezustand „in Provinzen, in denen er schlechte Wahlergebnisse zu erwarten hatte“ verhängt. Dies sei eine „autoritäre Strategie“, die „die Transparenz der Wahl“ gefährde.
Bereits am Morgen des Wahltags am 13. April kritisierten Organisationen, die sich zur „Einheit der Linken und Progressiven“ zusammengeschlossen hatten, weitere „besorgniserregende Maßnahmen“ des CNE und der Regierung. Dazu gehörten die kurzfristige Verlegung von 18 Wahllokalen unter dem Vorwand des winterlichen Wetters, sowie Regierungspropaganda in landesweiten Staatssendern am Wahltag, an dem eigentlich keine Wahlwerbung mehr laufen darf.
Außerdem wurde internationalen Wahlbeobachter*innen die Einreise verweigert. Staatsmittel wurden für Bonuszahlungen und kurzfristige Zahlungen in letzter Minute an Dienstleister*innen des Staates verwendet. Ecuadorianer*innen in Venezuela wurde die Stimmabgabe verwehrt.
Vorwurf des Wahlbetrugs
Unter diesen Umständen fanden die Wahlen statt, aus denen Noboa als Sieger hervorging. In seiner neuen Amtszeit wird sein Macht wohl noch größer sein. Obwohl Noboa keine eigene parlamentarische Mehrheit hat, wird seine Partei ADN über eine größere Fraktion von mindestens 66 Abgeordneten von insgesamt 151 verfügen, berichtete die BBC am 14. April.
Noboa hat auch angekündigt, dass eines seiner Ziele eine verfassungsgebende Versammlung zur Reform der derzeitigen Verfassung ist, die 2008 unter der Regierung von Rafael Correa verabschiedet wurde.
Es wird auch vermutet, dass die Regierung Einfluss auf die geplante Ernennung der Funktionär*innen von 14 wichtigen staatlichen Institutionen wie der Generalstaatsanwaltschaft, dem Nationalen Wahlrat oder der Ombudsstelle für Menschenrechte nehmen könnte.
Obwohl González von Wahlbetrug sprach, nachdem die offiziellen Ergebnisse Noboa zum Sieger erklärten, haben sich weder die CONAIE noch die linken Organisationen, die Unregelmäßigkeiten beanstandet hatten, erneut geäußert.
Übersetzung: Annette Brox
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