Chile, Lateinamerika: Internationales konservatives Bündnis gegründet

(Montevideo, 25. März 2023, la diaria).- „Diese Gruppe hat sich gegründet, weil wir es für absolut notwendig halten, uns zu organisieren und zusammen zu schließen, um die Freiheit und Demokratie auf unserem Kontinent zu verteidigen“, erklärte der chilenische Expräsident Sebastián Piñera am 17. März, als in der chilenischen Hauptstadt Santiago das Diskussionsforum „Gruppe Freiheit und Demokratie“ gegründet wurde, das sich nichts Geringeres vorgenommen hat, als die iberoamerikanische Rechte zu vereinigen.

„Viele der Rückschritte, die die Demokratie erleiden musste, wurden weniger durch diejenigen verursacht, die die Demokratie hassen, sondern eher durch das Fehlen einer Verteidigungsstrategie derjenigen, die sie vertreten“, erklärte der Gastgeber des Treffens. An der Auftaktveranstaltung nahmen persönlich oder virtuell elf Staatspräsidenten und Expräsidenten teil, sowie weitere rechte Politiker*innen und chilenische Exminister*innen.

Dabei handelt es sich nach Informationen der Nachrichtenagentur EFE und der Tageszeitung La Tercera um die Regierungschefs von Paraguay, Mario Abdo, und Ecuador, Guillermo Lasso, zu denen sich mehrere Expräsidenten gesellten: Die Mexikaner Felipe Calderón und Vicente Fox, Iván Duque und Andrés Pastrana aus Kolumbien, der Argentinier Mauricio Macri, der Bolivianer Jorge Quiroga, sowie die Spanier Mariano Rajoy und José María Aznar.

Verweis auf Rechtsaußen-Bündnis

Diese Initiative möchte die konservative Rechte auf dieselbe Weise vereinen wie das „Forum von Madrid“ der spanischen Rechtsaußenpartei Vox, das gegenwärtig die Ultrarechten in Lateinamerika und Spanien vernetzt. Das Gründungstreffen fand in der Universitär Andrés Bello in Santiago de Chile statt, wo auch die Gründungserklärung der Gruppe unterschrieben wurde.

Trotz der klaren ideologischen Ausrichtung der Forumsteilnehmer*innen betonte Iván Duque: „Dies ist keine Debatte zwischen links und rechts. Es ist eine Debatte zwischen Demagogen und Pädagogen.“ Weiter erklärte der kolumbianische Expräsident: „An vielen Orten Lateinamerikas haben wir gesehen, wie Demagogen und Populisten versucht haben, der Jugend ein Gefühl der Ablehnung der Institutionen einzupflanzen, ein Gefühl der Ablehnung der ganzen historischen Fortschritte. Sie versuchen, ihnen einzutrichtern, dass nichts erreicht worden ist und dass man deshalb die Institutionen zum Einsturz bringen und die Republik neu gründen muss“.

Gegen linke „Demagogen und Populisten“

Auch der mexikanische Expräsident Calderón ging in seiner Rede auf Abstand zur Linken, die in seinen Augen „die Region kontrolliert und zerstört“. Andere taten es Duque gleich und sprachen lieber von „Populisten“ – so wie Aznar und Macri, der behauptete, diese würden „umverteilen und im Gegenzug die Zukunft der Menschen zerstören“. Der argentinische Expräsident fügte hinzu: „Endlich haben wir uns zusammengeschlossen, um uns dem gemeinsam entgegen zu stellen.“

Der Ecuadorianer Guillermo Lasso behauptete, in seinem Land gebe es „dunkle Versuche, die Demokratie zu destabilisieren“. Doch seine Regierung werde bleiben, so der Präsident, dem in Ecuador ein Prozess droht, weil er im Verdacht steht, ihm nahestehende Personen zu decken, die in ein Korruptionsnetzwerk verstrickt sind.

Der Bolivianer Quiroga fand in seiner Rede sogar lobende Worte für den amtierenden chilenischen Staatschef Gabriel Boric. der kürzlich die Menschenrechtssituation in Nicaragua, Kuba und Venezuela kritisiert hatte: „Ich begrüße, dass Präsident Boric diese Haltung hat. Es ist höchst unangenehm für Petro. Lula, Fernández, Amlo und wie sie alle heißen, dass der jüngste von ihnen, der selbst aus der Linken kommt, die Dinge beim Namen nennt, zumindest im Fall von Nicaragua.“

„Ewiger Kampf“

Piñera selbst betonte, dass die Gruppe ein „wichtiger Beitrag dieses ewigen Kampfes“ sei, den „die Freiheit und die Demokratie“ gegen die „Unterdrückung und Diktatur“ führe. Die Gruppe sei entstanden, um sich „den Feinden der Demokratie entgegenzustellen, mit mehr Effizienz, mehr Willen und mehr Mut, um unser Anliegen besser zu koordinieren und von den Worten und guten Absichten zu den Taten und Ergebnissen zu gelangen“.

Am 24. März wurde allerdings bekannt, dass sich auch die ehemalige De-facto-Regierungschefin von Bolivien, Jeanine Áñez, der Gruppe angeschlossen hat. Áñez wurde 2019 Präsidentin, nachdem ein Staatsstreich Präsident Evo Morales aus dem Amt getrieben hat. Am 24. März wurde zudem die panamaische Expräsidentin Mireya Moscoso Teil der Gruppe „Freiheit und Demokratie“.