Das Projekt der Banditen

(Brasília, 24. September 2025, Prensa Latina).- Der brasilianische Senat hat heute einen umstrittenen Entwurf für eine Verfassungsreform abgelehnt, der die Befugnisse der Justiz bei der Untersuchung von Abgeordneten einschränken soll. Die Entscheidung stand in klarem Gegensatz zur Position der Abgeordnetenkammer.

Ein einstimmiges Nein

Der vor allem von rechten Kräften vorangetriebene und von vereinzelten linken Stimmen unterstützte Vorschlag hatte am vergangenen Wochenende zu Protesten der Bevölkerung geführt. Der Entwurf sah vor, dass gegen Abgeordnete, Senatoren und Parteivorsitzende ohne vorherige Zustimmung ihrer eigenen Kammern in geheimer Abstimmung nicht ermittelt werden darf. Die derzeitigen Immunitätsgarantien sollten zwar beibehalten werden, doch die Initiative sah zusätzliche Mechanismen vor, die die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber den Kongressabgeordneten einschränken würden. Der Verfassungs- und Justizausschuss des Senats lehnte den Vorschlag einstimmig ab, und das Plenum des Senats legte ihn ohne Debatte zu den Akten, als symbolische Geste institutioneller Entschlossenheit. Das Unterhaus hatte den Entwurf im Eilverfahren mit 353 Ja-Stimmen und 134 Nein-Stimmen angenommen und damit eine Prüfung in den Ausschüssen vermieden.

Breiter Protest gegen Gesetzesentwurf

Senator Alessandro Vieira, Berichterstatter des Ausschusses, bezeichnete den Vorschlag als „eindeutig verfassungswidrig” und erklärte, er scheine darauf ausgerichtet zu sein, Personen zu schützen, die schwere Straftaten begangen haben, darunter Korruption, Geldwäsche und sogar Mord. Der Entwurf wurde zu einem heiklen Zeitpunkt vorgelegt, da der Oberste Gerichtshof gegen mehrere Abgeordnete wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung öffentlicher Gelder ermittelt. Der Gesetzesvorschlag löste eine breite Mobilisierung der Bevölkerung aus. Vergangenen Sonntag gingen Tausende Menschen auf die Straße, um sowohl gegen den Gesetzentwurf zur Abschirmung der Legislative als auch gegen einen von rechtsextremen Kreisen geförderten Amnestieplan zu protestieren, der dem ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro und anderen wegen Putschversuchs verurteilten Verbündeten zugutekommen sollte. In seinem Bericht zitierte Vieira, dass die Gesellschaft den Vorschlag als „Projekt der Banditen” bezeichnete, während die Menschen sich offensichtlich ein Ende der Straflosigkeit wünschten.

Mit seiner Entscheidung hat der Senat nicht nur den Entwurf gestoppt, sondern sendet auch ein klares Signal hinsichtlich der Gewaltenteilung und des sozialen Drucks auf die brasilianische Politik gesetzt, und das zu einem Zeitpunkt, an dem Transparenz und Rechenschaftspflicht zu dringenden Forderungen der Bevölkerung geworden sind.

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