Claudia Sheinbaum präsentiert Bilanz des ersten Regierungsjahres

(Mexiko-Stadt, 01. September 2025, La Costilla Rota).- In ihrem ersten Regierungsbericht legte die Präsidentin von Mexiko, Claudia Sheinbaum Pardo, eine Bilanz über die Lage des Landes und die Maßnahmen ihrer Regierung vor. Sheinbaum hob hervor, dass zum ersten Mal in der Geschichte Mexikos eine Frau das Amt des Staatsoberhaupts innehat – was Frauen aller Altersgruppen Auftrieb gegeben habe.

Soziale Programme, Sicherheit und Frauenrechte

Der Bericht unterstreicht die Stärkung der Sozialprogramme („Programas para el Bienestar“), mit Investitionen von mehr als 850 Milliarden Pesos [ca. 39 Millarden Euro]. Unter den neuen Initiativen wurde die Schaffung der Pensión Mujeres Bienestar erwähnt, die sich an Millionen Frauen im Alter von 63 und 64 Jahren richtet.

Im Bereich Sicherheit wurde eine nationale Strategie umgesetzt, die zu einer Reduktion von vorsätzlichen Tötungen um 25 % und von Feminiziden um 34 % geführt hat. Im Bildungsbereich wird die Nueva Escuela Mexicana gefördert, mit der Eröffnung neuer Plätze in der Sekundarstufe II und der Gründung der Universidad Nacional Rosario Castellanos. Im Gesundheitswesen wurden neue Krankenhäuser eingeweiht und die Medikamentenversorgung liegt laut Bericht bei über 90%.

Im Bereich Wohnen begann der Bau von 249.000 Wohnungen; außerdem wurden kostenlose Kredite und Grundbucheinträge vergeben. Speziell für Frauen wurden die Schaffung des Frauenministeriums (Secretaría de las Mujeres), die Einführung der Notrufnummer 079 sowie die Einrichtung von Unterstützungszentren in verschiedenen Gemeinden hervorgehoben.

Verfassungsreformen und nationale Souveränität

In ihrem Bericht betonte die Präsidentin zudem verschiedene gesetzgeberische und verfassungsrechtliche Reformen. Dazu gehört die Justizreform, die seit Juni 2025 Wahlen für Minister*innen, Magistrat*innen sowie Richter*innen vorsieht. Außerdem wurde die Änderung von Artikel 2 der Verfassung hervorgehoben, durch die indigene und afromexikanische Völker als Rechtssubjekte anerkannt sind. Dank dieser Änderung erhalten nun 20.358 indigene und afromexikanische Gemeinden direkte öffentliche Mittel.

Weitere Reformen betreffen die Artikel 25, 27 und 28 der Verfassung, die auf die Rückführung von Pemex und CFE als staatliche Unternehmen abzielen. Auch der Schutz des einheimischen Mais und das Verbot von gentechnisch verändertem Mais wurden als zentrale Punkte genannt. Schließlich wurde die Änderung der Artikel 19 und 40 hervorgehoben, die festlegt, dass das Volk von Mexiko keine Einmischung anderer Nationen akzeptieren wird.

Die Präsidentin erklärte, dass Mexiko auf internationaler Ebene eine Beziehung des gegenseitigen Respekts zu den USA aufgebaut habe. Sie betonte, dass das Land weltweit den niedrigsten Prozentsatz an Zöllen habe und dass das Abkommen zwischen Mexiko, den Vereinigten Staaten und Kanada (USMCA) bessere Bedingungen schaffen könne. Außerdem kündigte sie an, den US-Außenminister Marco Rubio zu empfangen, um einen Kooperationsrahmen im Bereich Sicherheit zu definieren – basierend auf gemeinsamen Zielen, Vertrauen und Respekt vor der Souveränität. „Mexiko wird in der ganzen Welt respektiert“, schloss die Präsidentin und beschrieb das mexikanische Volk als „edel, großzügig und mutig“.

Wirtschaftliche Entwicklung und Innovation

Im Wirtschaftsbereich wurde dargelegt, dass die mexikanische Wirtschaft trotz widriger Umstände ihre Stärke beibehalten hat. Das geschätzte Jahreswachstum beträgt 1,2 %, und im ersten Halbjahr wurden Rekordinvestitionen aus dem Ausland in Höhe von 36 Milliarden US-Dollar verzeichnet. Der Peso blieb unter 19 pro US-Dollar und die Arbeitslosenquote lag bei 2,7 %. Die jährliche Inflation im Juli betrug 3,5 %, den niedrigsten Wert seit Januar 2021. Der Mindestlohn wurde um 12 % erhöht und für Beschäftigte von Plattformunternehmen wird nun Sozialversicherung garantiert. Die Einnahmen der Bundesregierung beliefen sich zum 31. August auf 5,952 Billionen Pesos, während die Staatsverschuldung bei 50 % des BIP liegt.

Besonderer Fokus lag auf dem „Plan México“, von dem bereits fünf der 15 Polos de Desarrollo Económico para el Bienestar (PODECOBI), acht Knotenpunkte des Interozeanischen Korridors sowie 18 der geplanten 100 neuen Industrieparks in Betrieb sind. Außerdem wurden 1.343 Verwaltungsverfahren vereinfacht. Im Bereich Innovation wird die technologische Eigenständigkeit durch Projekte wie das Elektro-Minifahrzeug Olinia, die Entwicklung der Halbleiter Kutsari, die Satelliten Ixtli sowie das unbemannte Luftfahrzeug Quetzal gefördert.

Abschließend erklärte Claudia Sheinbaum, dass es 11 Monate harter Arbeit gewesen seien und dankte ihrem gesamten Kabinett, den Gouverneur*innen, Abgeordneten, Richter*innen, Mitgliedern des Nationalen Rates indigener Völker, Unternehmer*innen, autonomen Institutionen sowie der Bildungs-, Kunst- und Kulturgemeinschaft für ihre Unterstützung.

Übersetzung: Deborah Schmiedel

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